Luftwaffe im politischen Luftloch
«Eine Armee ohne Luftwaffe ist wie ein Haus ohne Dach.» Dieses Mahnwort verwendete Verteidigungsminister Ueli Maurer bei jeder Gelegenheit, als er im letzten Frühjahr für den Kampfjet Gripen warb. Der Souverän sah es anders. Am 18. Mai 2014 sagten 53,4 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Die rot-grünen Armeegegner bejubelten ihren Erfolg gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die bürgerlichen Armeefreunde blickten zerknirscht auf einen Abstimmungskampf zurück, in dem sie vieles falsch gemacht hatten. Und die Luftwaffe sieht seither einer ungewissen Zukunft entgegen.
Beitrag auf NZZ.ch
Kommentar:
Danke, NZZ, für die Verlinkung auf unsere Petition!
Kommentare: 8
Bekanntlich gibt es keine Luftlöcher, nur Fallwinde und unsere Armee, und mit ihr leider auch die Luftwaffe, bzw. was noch von ihr übrig ist, sind im freien Fall!
Einmal mehr ein typischer “Zeller-Artikel”, in dem Fakten aneinander gereiht werden, ohne dass eine eigene Meinung geäussert wird. Den Armeegegnern Galladé und Fischer verschafft Zeller einmal mehr einen willkommenen “Auftritt” in der NZZ, indem er sie als Gegner der sich aufdrängenden Flugzeugbeschaffung zu Worte kommen lässt bzw. zitiert. Hinsichtlich Bundesrat Maurer und CdA Blattmann schreibt Zeller, dass sie noch mit der Überwindung des Gripen-Kollers beschäftigt seien und vorderhand schweigen. KKdt Schellenberg, Kdt Luftwaffe, sei ein Maulkorb verpasst worden, weiss Zeller weiter zu berichten. Das Schweigen der erwähnten VBS-Exponenten soll sich deshalb aufdrängen, weil die Haltung der Parlamentarier abgewartet werden soll, bevor Äusserungen opportun werden. Das Ganze ist ein Beweis mehr, dass an der Spitze des VBS ein Bundesrat und ein Chef der Armee stehen, die den Armeegegnern nicht gewachsen sind. Wann wagen diese Herren endlich, Klartext zu sprechen und mit mutigen eigenen Forderungen in die Offensive zu gehen. Diese müssten selbstverständlich auch begründet werden. Wir brauchen Ersatzflugzeuge für den Tiger nicht nur für den Luftpolizeidienst, sondern in erster Linie für die Sicherstellung der Fähigkeit, einen beschränkten Luftkrieg im (verdrängten) Verteidigungsfall zu führen. Dieser ist zu einem durchaus wieder zu berücksichtigenden Szenario geworden. Bringen die VBS-Verantwortlichen den geforderten Mut nicht auf und sind sie nicht in der Lage, ihre Forderungen aufgrund der politischen Entwicklung überzeugend zu begründen, wird es mit der Armee weiter bergab gehen. Für junge intelligente Schweizerinnen und Schweizer wird die Armee immer mehr zu einem unglaubwürdigen “Saftladen”, für den sich einzusetzen es sich nicht lohnt, weil die verantwortlichen Politiker nicht das tun, was sie tun sollten.
Grundsätzlich ist es wenig zielführend, die heutigen Verantwortlichen im VBS andauernd an den Pranger zu stellen. Bedenklich ist vielmehr, dass Frau Nationalrätin Ch. Galladé eine Piroutte dreht und plötzlich die Behauptung aufstellt, das Schweizer Volk habe am 18. Mai 2014 entschieden, die Tiger Flugzeuge seien nicht zu ersetzen und ein Ersatz habe sich auf ein Folgemodell für den FA-18 zu konzentrieren. Meines Wissens war das mit Sicherheit nicht der Fall; dass der Abstimmungskampf der Befürworter verunglückt ist und viel zur Verunsicherung beigetragen hat, ist eine andere Geschichte.
Die Haltung von Frau Galladé zeugt von mangelnder intellektueller Redlichkeit und überrascht, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sie doch immerhin Präsidentin der sipol. Kommission des Nationalrates war und bestens im Bild sein sollte.
Zum Glück gibt es diesen Herbst Nationalratswahlen, auch im Kanton Zürich …
Um Linke zur Räson bringen zu können, muss man ihnen den Geldhahn zudrehen. Genau dies ist die Krux bei der Armee: Bezüglich der Armee ist der Geldhahn schon zugedreht. Daran ist aber die (angeblich bürgerliche) Mitte schuld und gewiss nicht das VBS, das zurzeit zu handeln gezwungen wäre.
Kaum geht es der FDP wieder ein bisschen besser, gelingt es der Linken, zwei FDP-Exponenten in den Dreck zu ziehen(Kasachstan-Affäre). Wir sind alle noch viel zu naiv. Wir glauben immer noch, dass politische Ränkespiele in der Schweiz die Ausnahme seien. Wir haben immer noch nicht begriffen, dass vor allem Gutmenschen über Leichen gehen. Siehe auch Affäre Mörgeli.
Dass man explizit vor den Wahlen im Herbst zwei FDP-Exponenten in den Dreck gezogen hat, ist sicher richtig. Die Frage ist aber auch, ob und warum diese sich in den Dreck ziehen lassen.
Meiner Meinung nach ist eine Madame Markwalder als vergifteter EU-Turbo vollkommen in der falschen Partei. Die kommenden Parlamentswahlen dürften fast geschichtsträchtig sein. Entweder gelingt es dann ein Parlament zu wählen, dass wieder entscheidend zum gesunden Menschenverstand tendiert, oder es bleibt alles mehr oder weniger beim alten. Der Schaden dürfte dann auf längere Zeit immens sein.
“Allerdings seien neue Jets nicht als Ersatz für den Tiger, sondern für die F/A-18-Flotte zu beschaffen. Rund 30 Flugzeuge für die Schweiz genügten [gemäss GlP-Nationalrat Roland Fischer].”
Eine LW mit 30 Flugzeugen ist NICHT in der Lage, auch nur die Neutralität im Luftraum gegenüber kriegsführenden Mächten zu wahren. Von “Verteidigung” ganz zu schweigen.
Fischer outet sich damit indirekt als Lobbyist für einen stillen NATO-Anschluss bzw. Aufgabe unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität, wofür es in der Schweiz keinerlei politische Legitimation gibt.
Dass das Neutralitäts-Argument von der offiziellen Gripen-Befürworterkampagne geradezu demonstrativ ‘ausgelassen’ wurde, lässt bei mir ernste Zweifel aufkommen, auf welcher Seite manche der Gripen-Befürworter insgeheim wirklich standen/ stehen… Vielleicht waren auch viele dabei, welche eine Armee nur als Selbstzweck sehen?
Das kontinuierliche Hinausschieben einer neuen Evaluation hat folgende Bedeutung:
1. Die Typenauswahl wird sich noch auf den GRIPEN und den F-35A beschränken;
2. Der Ersatz der F-5 wird mit zunehmender Verzögerung vergessen gehen, wie seinerzeit nach der Beschaffung der 34 F/A-18 C/D die geplante zweite Tranche vergessen worden ist (Hand aufs Herz: wer hat noch daran gedacht, dass es einmal 80 F/A-18 hätten sein sollen?);
3. Liest ein Durchschnittsbürger den gestrigen NZZ-Artikel, kommt er zum Schluss, dass sich alle einig sind: SP, GLP und das VBS sagen laut diesem Artikel ja alle, dass 30 Flugzeuge für die Aufgaben der Luftwaffe reichen. Da das NKF logischerweise besser und teurer sein wird, sollten zukünftig doch etwa 20 Flugzeuge reichen!
Das Konzept des Bundesrates zur langfristigen Sicherung des Luftraumes wird so zur Makulatur und ein autonomer Neutralitätsschutz in der 3. Dimension auch immer mehr. Die Luftwaffe hat einen unmoralischen Auftrag. Sie hat einen Auftrag, den sie mit den verfügbaren Mitteln gar nicht erfüllen kann. Dies kann heute schwarz auf weiss bewiesen werden.
Martin von Orelli hat insofern recht, dass dafür nicht die VBS- und Armeespitze sondern die Politiker verantwortlich sind. Doch wie sollen die Politiker sich des Themas annehmen, wenn ihnen die Armee immer wieder sagt, der Auftrag könne weiterhin erfüllt werden, auch wenn man ihr am Schluss alles wegnimmt?
Wir sind nicht nur dafür verantwortlich was wir tun, sondern auch dafür was wir nicht tun! So lange es Weisungen gibt, wonach nicht mehr oberhalb der Kriegsschwelle trainiert werden darf, wird auch nie auskommen, was die Luftwaffe noch kann und was nicht.
Die Gretchenfrage, wie es mit der bewaffneten Neutralität weiter gehen soll, stellt sich in der 3. Dimension deshaln erwiesenermassen bereits heute. Da die bewaffnete Neutralität jedoch politisch ein absolutes Looser-Thema ist, wird kein Politiker diese heisse Kartoffel in die Hände nehmen.
Ich glaube persönlich nicht an eine versteckte Agenda für einen NATO-Beitritt. Ich glaube eher an ein nicht synchronisiertes, manchmal kalkuliertes und manchmal unüberlegtes Vorgehen von wichtigen Playern, welches verheerende Konsequenzen haben wird, wenn nicht bald jemand das Ruder herumreisst. Dies bedeutet, dass der Bundesrat rasch gezwungen werden müsste konkret zu werden, wie das Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes umgesetzt werden soll. Frei nach dem Motto: „es gibt nichts Gutes ausser man tut es“ von Erich Kästner!
Roger Harr spricht von einem “unmoralischen Auftrag” der Luftwaffe. Nicht nur der Auftrag der Luftwaffe ist unmoralisch. Auch der Auftrag der Bodentruppen ist unmoralisch. Denn sie ist nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag gemäss Art. 58 II BV zu erfüllen, der bei einem allfälligen Angriff auf unser Land sofort wortwörtlich interpretiert würde. Es ist unmoralisch, eine unvollständig und schlecht ausgerüstete und ungenügend ausgebildete Truppe gegen einen überlegenen Gegner, gegen den sie chancenlos ist, antreten zu lassen. Das Verhalten der politischen Mehrheit ist unmoralisch. Dieses unmoralische Verhalten ist aber teilweise darauf zurückzuführen, dass der Chef VBS und der CdA es nicht wagen, Klartext zu sprechen. Dazu kommt ungeschicktes Verhalten, das andernorts dazu führen würde, dass der Schreibtisch geräumt werden muss. Man darf die erwähnten Herren nicht in Schutz nehmen. Die Sache ist zu wichtig.
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