Mehr Geld, neue Flugzeuge, neue GSoA-Initiative?
Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen.
Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend seiner Kommission gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nun zeigte sie sich einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen und den Ausgabenplafond auf fünf Milliarden zu erhöhen. […]
Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP-Vertreter: Die Pläne seien «unausgereift», kritisierte CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG).
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Kommentare: 2
Wichtig ist zu wissen, dass sog. bürgerliche Politiker in der Regel nicht für eine angemessene Landesverteidigung eintreten. Diese Politiker sind oder waren in zuvielen Fällen höhere Offiziere (z.B. Frick). Das liegt unter anderem daran, dass für diese Leute die Schweizer Armee nur ein Karrierevehikel war. Wichtig ist es diese faulen Eier zu entdecken, zu benennen. Danach muss man die finanziellen Belange den Leuten klar machen, wer weiss schon, dass nur gerade 5% unserer Staatsausgaben überhaupt die Verteidigung betreffen und dann erst kann man darüber diskutieren, wieviele Divisionen (ups, Brigaden) man braucht. Oder ob man Gripen, Rafaeles, Miriams oder Eurofighters (stürzen die auch so ab wie der Euro?) kaufen sollte.
Was ist Freiheit – ein Zweck, ein Mittel oder beides und für wen? Diese Fragen sollten sich Amtsträger stellen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
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