Motion: Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen
Der Bundesrat wird beauftragt, in einer der nächsten Rüstungsprogramme, jedoch spätestens bis 2018, dem Parlament den Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeuge zu unterbreiten. Die Flugzeuge sollen vorab für die internationalen zivilen und militärischen Friedenseinsätze, bei der Katastrophenhilfe sowie für die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Motion von Peter Bieri (CVP/ZG)
Kommentar:
Wie wird diese Beschaffung in die Diskussion um die Revision des Militärgesetzes (genannt “WEA”) eingebettet? Müsste die Politik nicht Leistungen definieren, statt das VBS zu Einzelinvestitionen zwingen?
Kommentare: 1
Peter Bieri, CVP, Mitglied der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-SR), betreibt mit seiner Motion Mikromanagement und pfuscht VBS und Armeeplanern ins Handwerk. Das ist eine reine Profilierungsübung, die wohl auf den geplanten Ebola-Einsatz abgestimmt wurde. Leider hat sich hier gezeigt, dass die Schweizer Armee in unsicheren Ländern nur mit Hilfe befreundeter Streitkräfte eingesetzt werden kann – so diese das überhaupt wollen und zulassen.
Bieris Motion ist für mich stossend, da
1) die CVP bereits klargemacht hat, dass das Armeebudget nicht über CHF 5 Mrd. hinausgehen soll, was wirklich nur für die wichtigste Ausrüstung reicht,
2) Armeeplanung und VBS bis Ende Jahr die Rüstungsplanung und Prioritäten für die nächsten 4 Jahre darlegen (und danach über den Rüstungsmix diskutiert werden könnte) und
3) Mitglieder der SiK-SR besser die WEA zügig beraten und dem Ständerat Empfehlungen dazu abgeben als einzelne Rüstungsgüter zu kaufen.
Ich hoffe, diese Motion wird abgelehnt.
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