Nationalrat entscheidet sich für den Landesverrat
Die Gruppe GIARDINO nimmt mit Enttäuschung und Verärgerung Kenntnis vom Beschluss des Nationalrates, die Armee auf einen Bestand von 100’000 AdA und 5 Mia/Jahr zu reduzieren. Damit wird die Bundesverfassung (insbesondere Artikel 58) schwer verletzt. Die für diesen Entscheid verantwortlichen Politiker sind diesen Herbst abzuwählen. Gleichzeitig bedankt sich GIARDINO bei all jenen Politikern, die sich für einen Armeebestand von mindestens 120’000 AdA ausgesprochen und auf den Verfassungsbruch hingewiesen haben. Die Gruppe GIARDINO wird in den kommenden Tagen das Resultat bewerten und über das weitere Vorgehen beschliessen.
Siehe auch:
– nzz.ch
– drs.ch
– sf.tv
– tagesanzeiger.ch
– swissinfo.ch
Kommentare: 12
Der Vorschlag SOG ist zwar ungenügend aber mit 120’000 wäre man in der Lage während eines Jahres dreimal ein Minimum an Mannschaften aufzubieten um essentielle hoheitlich Aufgaben auszuüben.
Wie stellen sich die Damen und Herren in Bern denn vor mit weniger als 40’000 AdA (was 120’000 effektiv bedeutet) gleichzeitig die Grenzen zu überwachen, die Flughäfen zu sichern und die internationalen Organisationen in Genf zu schützen?
Bitte Abstimmungsliste (wer hat wie gestimmt) veröffentlichen. Danke
Un drame en perspective! Une incompétence au niveau de l’expertise militaire plus attirée par le jeu pervers de la politique que par le soucis réel d’assurer la protection de la population!
Abwahl ist nur möglich, wenn man weiss wie wer und wie abgestimmt hat!
Man sollte es positiv sehen, immerhin wurde eine gewisse Trendwende eingeleitet. Aber natürlich fängt die eigentliche Ueberzeugungsarbeit erst an. Andererseits haben wir diesmal wohl etwas mehr Zeit als in den 30ern des letzten Jahrhunderts, aber auch mehr Arbeit….
Ich vertrete auch die Ansicht, dass formal die BV verletzt wurde, denn sowohl 80 000, 100 000 oder 120 000 sind keine Milizarmee, deren Grösse würde nur durch die Grösse der Bevölkerung festgelegt, daher könnte der NR höchstens eine Aenderung der BV vorschlagen, was eine Volksabstimmung nach sich ziehen würde, oder sich endlich dem Problem der Finanzierung widmen…
Wenn die Kanistermunition bei uns definitiv verboten und VERNICHTET werden muss (der ‘bürgerliche’ SR hat dem heute zugestimmt), wird das bereits wieder einen schönen Teil der künftigen ‘Mehreinnahmen’ wegfressen…
Wann schlägt Evi Allemann wohl vor, die Minenwerfer zu verbieten, weil die Schweiz die ‘Anti-Minenkonvention’ unterzeichnet hat…
Jammern nützt Nichts. Gruppe Giardino muss sofort dass Referendum ergreiffen und zur Massenkundgebung vor dem Bundeshaus aufrufen ! Die Sache muss vor`s Volk ! Sicherheit & Volksrecht wird in letzter Zeit, mit Füssen getretten. Die perfide Demontage von bewaffneter Neutralität, Volksrecht & Volkssouverän und damit der Schweizer Unabhängigkeit & Staatssouverenität, durch Schweizmüde, europhile Politiker, hat System. Schweizer Volk, wieviel inneren Misstand wollt ihr noch hinnehmen ? Destruktive Personenfreizügigkeit & Schengen Dublinlüge, desaströses Migrations & Asylwesen, lächerliche Kuscheljustiz, massiv unterdotierte Polizei und Grenzwache mit Handlungkompetenzen von Bademeistern und jetzt noch die leichtfertige Preisgabe der essentiellen Wehrfähigkeit ! Eidgenossen wacht auf ! wehrt euch !
Das Schlimme an der Sache ist ja, dass es viele nicht wahrhaben wollen, dass die Gesamtlage in Europa etwa so stabil ist wie 1936- und auch da hatte man behauptet Europa sei noch nie so sicher gewesen. Man sah ja was 3 Jahre später passierte.
Dazu kommt dann noch, diese -ich nenne es mal Volksdekadenz. Die Leute wurden Faul, kaum einer stimmt mehr über Vorlagen ab abgesehen von der älteren Generation und einiger Junger verblendeter Linksaktivisten mit utopischen Vorstellungen vom Weltfrieden. Die Bürgerliche Mehrheit wird mit jedem Jahr schwächer. Die meisten sehen in der Armee keine Sicherheit mehr, weils ihnen ja auch so schon gut geht. Tatsache ist, dass die Schweiz seit ca.180 Jahren keinen richtigen Krieg mehr im Land hatte und die Generation die 1939-45 an den Grenzen gestanden hatte langsam wegstirbt. Viele der jetztigen jungen Generation, zu der auch ich gehöre, sieht die Sinnfrage der Armee nicht mehr im Kontext. Man verschiebt lieber auf morgen, was heute Mühsam ist und Geduld und vernünftiges Handeln scheinen Fremdwörter geworden zu sein- na klar, ich mein der Mensch ist ja auch so viel Friedlicher geworden.
Diese Generation gilt es wachzurütteln. Darüber müssen wir uns nun Gedanken machen, wie bringt man die Leute dazu, wieder vermehrt hinter der Armee zu stehen? Doch ich befürchte es braucht wie schon so oft in der Geschichte ein desaströses Grossereignis- also Krieg. Und dann ist es wohl zu spät. Doch keiner soll sagen, es habe keine warnenden Stimmen gegeben.
@ Sebastian Z.:
“etwa so stabil ist wie 1936- und auch da hatte man behauptet Europa sei noch nie so sicher gewesen. Man sah ja was 3 Jahre später passierte”
Bleiben Sie doch sachlich, das hat 1936 in Europa niemand behauptet, Grossbritannien (Royal Air Force: Hurricane-Jäger / Spitfire-Jäger / Halifax-Bomber, etc) und Frankreich (3000 Panzer-Programm) begannen dann auch aufzurüsten, da klar wurde, dass Nazi-Deutschland auf dem Weg in einen neuen Krieg ist (Einführung Wehrpflicht 1935, Hochrüstung, Besetzung Rheinland) und in Spanien brach im Juli 1936 der Bürgerkrieg zwischen faschistischen Militärs (Caudillo/General Franco mit ca 150’000 Meuterei-Truppen, Ustü von Hitler-Deutschland (ca 10’000 Sdt in der Legion Condor / Luftwaffe) und Mussolini-Italien mit 70’000 Sdt mit ganzer Heeresausrüstung) und der Volksfront-Regierung aus (50’000 loyale Armeetruppen, Ustü einzig und allein von Sowjet-Russland (Militärberatern, Material) und total ca 100’000 freiwilligen internationalen Kämpfern gegen den Faschismus), der 1939 mit der Niederlage der Republik Spanien endete und ein weiteres faschistisches Regime in Europa an die Macht brachte (bis 1975). Die 1930er Jahre kann man nicht als Beispiel bemühen um die heutigen Verwerfungen in der Weltwirtschaft und der Eurozone, bzw der E.U., zu erklären (um daraus eine Bedrohung für die Schweiz abzuleiten…) und in Europa wird es trotz allen Mängeln, Problemen und Defiziten keinen weiteren solchen katastrophalen Weltkrieg mehr geben wie damals. Europa hat aus seiner Geschichte gelernt, nie mehr Krieg, da wette ich eine 12er-Kiste sehr guten Bordeaux-Weins, am liebsten Pauillac / Pichon Longueville Comtesse de Lalande 🙂
Die letzten Kriege in Europa fanden 1991 – 1995 in Ex-Jugoslawien statt und 1999 um den Kosovo (Gross-Serbien) und auch da war niemand in Europa oder der Weltmächte an einer Eskalation interessiert (U.S.A., E.U., Russland, Rot-China, etc) und diese Kriege wurden dank UNO-Diplomatie und NATO-Einsätzen nach langen, teilweise erfolglosen und extrem schwierigen Verhandlungen und Interventionen beendet.
Was spricht dagegen, dass sich die Schweiz künftig auch viel stärker bei UNO-Operationen (PSO) einsetzt, wie Schweden, das mit 12 Kampfjets in Libyen dabei
war (und ist) und seit 50 Jahren an vorderster Front in internationalen Friedensmissionen mitwirkt (wie auch Irland, Finnland und Oesterreich).
Und wer schützt uns denn vor Atomwaffen-Angriffen des klerikal-faschistischen iranischen Regimes, wenn dieses Land (Iran / Persien) dann in naher Zukunft im Besitz dieser Massenvernichtungswaffen ist (MRBM / Medium Range Ballistic Missiles / Mittelstreckenraketen, bzw ICBM / Interkontinentalraketen)?
Die NATO (und Israel) und ihr Raketenabwehrschirm der zurzeit aufgebaut wird, bzw ein neues Gleichgewicht des Schreckens (Nuklear-Abschreckung) wie das bereits im kalten Krieg von 1945 – 1991 der Fall war und die Schweiz bloss ein Kollateral-Schaden – in einem Kernwaffen-Schlagabtausch der damaligen beiden Supermächte U.S.A. und Sowjetunion, bzw NATO und Warschauer Pakt – gewesen wäre.
Und gegen Rucksack-Terroristen (Suizid-Bomber, Mini-Nukes, etc) ist die Armee ungeeignet um diese abzuwehren oder zu bekämpfen (Geheimdienste / Polizei sind da die richtigen Instrumente).
Etwas mehr Realitätssinn wäre in der ganzen Armee-Diskussion schon hilfreich…
Es gibt eine, politisch wie finanziell relativ günstige Schutzmassnahme gegen alle von Herrn Haas aufgeführte Gefahren: Neutralität = ‘low profile’ = ‘sich keine Feinde machen’. Wie die Raketenabwehrschirme bietet Neutralität freilich perfekten Schutz, sie führt uns aber zumindest nicht in Abhängigkeiten, die garantietrt ihren Preis haben.
Die Schweiz ist ein “soft target”, weil sie ihre geheimdienstlichen, militärischen und polizeilichen Staatsappparate nicht im selben Masse wie andere westliche Staaten hochgeschraubt hat. Ein attraktives Ziel ist sie deswegen aber für die oben genannten Hasardeure weiterhin nicht. (Selbstmord-)Attentate haben immer einen Adressaten, einen ‘zu interessierenden Dritten’. Ein islamistischer Anschlag in der Schweiz dürfte in der muslimischen Welt wohl nicht allzu viel Beifall auslösen. Die einzigen Schweizersoldaten ausserhalb der Landesgrenzen stehen im Kosovo, wo sie die Abspaltung des muslimisch-dominierten Landesteils vom orthodoxen Serbien abzusichern helfen. Die Schweiz hat keine koloniale Vergangenheit/Hypothek. Die Minarett-Initiative hat die linken Papier-Christen in Europa wohl stärker empört als die integrierte Mehrheit unserer muslimischen Mitbürger. Dass ein christliches Land auf eigenem Boden keine Minarette duldet, dürfte in der muslimischen Welt weniger Befremden auslösen als die westlichen Soldaten in Afghanistan und in anderen muslimischen Ländern. Und was den Iran betrifft: wieso sollten sie ihre kostbaren Atomraketen für uns verschwenden? Die Bevölkerungsexplosion und Wasserknappheit südlich des Mittelmeers dürfte uns wesentlich mehr zu denken geben…
Allen ‘fremdenfeindlichen Volksinitiativen’ und dem sehr hohen Ausländeranteil zum trotz herrscht in der Schweiz ein sozialer Frieden, wie man ihn sich in britischen, französischen und deutschen Vorstädten nur wünschen kann. Dieser soziale Frieden und die politische Stabilität könnten auch in den nächsten Jahrzehnten den Standort Schweiz um seiner Sicherheit willen als attraktiven Wirtschaftsstandort erhalten. Generiert wurde und wird dieser Frieden aus unserem einzigartigen politischen System. Die Milizarmee ist Resultat und Stütze dieses Systems. Sie rekrutiert u.a. die eingebürgerten Kinder von Kriegsflüchtlingen. Anders als in den Nachbarländern, wo sie von Staat und Mehrheitsgesellschaft zunehmend als ‘Sicherheitsrisiko’ wahrgenommen und diskriminiert werden, helfen sie die Lücken in unserer Armee zu schliessen, die durch geburtenschwache Jahrgänge und Drückeberger meiner Generation entstehen.
Es klingt vielleicht fast schon zu einfach, aber im Prinzip geht es darum, an Bewährten festzuhalten. Die integrative Wirkung der Armee und ihre Verankerung und Akkzeptanz in der Bevölkerung ist ihre vielleicht schärfste Waffe gegen die Gefahren der kommenden Jahrzehnte. Diese Waffe stumpft jedoch ab, wenn man Bestandeszahlen und Diensttage runterschraubt sowie den Dienstleistenden nicht die Mittel zur Auftragserfüllung zur Verfügung stellt.
Vorläufiges Fazit meinerseits:
Milizprinzip bleibt erhalten (nächste Gefahr ist die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht!); Finanzlage entspannt sich etwas.
Aber: Ausrüstung bleibt mangelhaft; Sollte der TTE nicht separat finanziert werden, bleibt die Unterfinanzierung bestehen; Es bleiben nur noch 100’000 Mann; Die Neutralität droht von der Politik weiter demontiert zu werden (überall dabei sein wollen).
Man beachte die Umfrage
http://www.aargauerzeitung.ch/mitmachen/umfragen-aargau/sollen-es-die-teuersten-kampfjets-sein-113158544#comment-jumpto
nach der sogar eine knappe Mehrheit (es waren in den ersten Stunden wo diese Umfrage hochgeschalten wurde wesentlich mehr) auf die Suggestivfrage (wollt Ihr die teuersten Kampfflugzeuge) mit ja antworten (das ist ja dann wirklich diskutierbar, gerade bei der Kampfflugzeugbeschaffung hatte man selten eine gute Wahl getroffen, ich denke das letzte Mal bei der Beschaffung der ersten Tranche des Hunters). Ich bin mir relativ sicher, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für eine Milizarmee auch genügend finanzielle Mittel (wir reden von 1.5 bis 2 % BIP) zur Verfügung stellen würde. Interessanterweise wird sich diese Mehrheit weder im Parlament, noch im VBS und noch nicht einmal unter den noch aktiven Offizieren der Schweizer Armee finden lassen. Ich glaube das ist das Problem über das wir nachdenken müssen und für das wir eine Lösung finden müssen.
Nur die direkte Kontaktnahme mit National- und Ständeräten (A-Post-Briefe sind besser als e-mails, welche in der Regel mit “delete” beantwortet werden) zeigt Wirkung. Die Armee auf 100’000 AdA herunter zu fahren, verletzt die Bundesverfassung, Art. 58 und den Willen des Souverän. Ich erinnere an die Abstimmung vom 18. Mai 2003: Aenderung des Militärgesetzes: 220’000 AdA, davon 140’000 Aktive. Rufen Sie den Parlamentariern in Erinnerung, dass sie einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Vom Bundesrat ist nichts zu erwarten. Die vier weiblichen Mitglieder haben keine Militär-Erfahrung und in der Regel wird im Bundesrat 6 : 1 gegen die Anträge von BR Ueli Maurer abgestimmt.
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