Nervosität vor dem militärischen Streichkonzert
Wie seinen Augapfel hütet Verteidigungsminister Ueli Maurer das neue Stationierungskonzept der Armee. Auf die Folter gespannt werden so namentlich die Kantone. Im Zuge des Reformvorhabens “Weiterentwicklung der Armee” (WEA) ist geplant, den militärischen Immobilienbestand rigoros zurückzustutzen. Der Wert der armeeeigenen Kasernen, Bunker und weiteren Anlagen wird im erläuternden Bericht zur anstehenden Reform auf rund 24 Milliarden Franken beziffert. Diese Summe soll im Zuge der WEA “um mehr als ein Drittel verringert werden”, lautet die offizielle Zielvorgabe. Was entrümpelt werden soll Bekannt ist, was entrümpelt werden soll. Abzubauen seien mehrere Militärflugplätze und die gesamte Kampfinfrastruktur (Sperrstellungen, Festungsartillerie)…
Geradezu vernichtend fällt das Urteil der Gruppe Giardino aus. Die zuständigen Armeereformer hätten “elementarste Planungsregeln” verletzt und sich in unzählige Widersprüche verwickelt. Dubios sei zudem, dass sich das VBS hinsichtlich des Stationsierungskonzepts in Schweigen hülle: “Manche vermuten sogar, dass die Armee-Immobilien teilweise bereits unter der Hand verakuft oder ‘guten Freunden’ versprochen wurden”, argwöhnen die “Gärtner”.
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Kommentare: 5
Es wird erneut bestätigt, wer in der Sicherheitspolitik das Sagen hat, der siebenköpfige Bundesrat! Dieser missachtet den Verteidigungsauftrag gemäss BV in eklantanter Weise. Der Verteidigungsauftrag werde erfüllt, wenn alles Erforderliche unternommen werde, um im Falle einer gewaltsamen Bedrohung strategischen Ausmasses militärische Mittel entgegensetzen zu können. Wie dies der Bundesrat mit 22´000 Angehörigen der Armee gemäss Armeebericht 2010 erreichen will bleibt schleierhaft. Damit soll die Kernfähigkeit der Armee, die Verteidigung sicher gestellt werden. Die sparbedingten Anpassungen des Leistungsprofils werden dabei nicht verneint. – So lange wir in unserem Land über eine wesentlich links gefärbte Regierung verfügen, notabene mit zwei sozialdemokratischen Mitgliedern, deren Partei die Armee ganz abschaffen will, werden wir niemals über eine glaubwürdige Armee und Sicherheitspolitik verfügen. Da werden auch die Wahlen im Jahre 2015 rein gar nichts ändern!
Mit CHF 4.4 Mrd. ex Gripen wird die Sicherheitspolitik unseres Landes der Lächerlichkeit preis gegeben.
Ich möchte nochmals festhalten, dass Bundesrat und Parlament seit Jahren gegen die Verfassung verstossen!
Die Armee kann den in der Verfassung verankerten Verteidigungsauftrag nicht mehr erfüllen.
Einige der ärgsten Sünden, die Liste ist nicht abschliessend:
– es besteht kein Mobilisierungssystem mehr: es scheint unklar, wann und wie viele Truppen aufgeboten werden könnten
– das Flughafen Regiment und die Flughafen Bataillone wurden aufgelöst: Alarmformationen fehlen
– es können nur noch Teile der Armee ausgerüstet werden; Waffen, Material und Fahrzeuge sind zum Teil in desolatem Zustand
– Waffensysteme, die noch tauglich und einsatzbereit waren, wurden vernichtet, ohne für Ersatz besorgt zu sein
Und zum Thema Bestandes Grösse der Armee: solange eine allgemeine Wehrpflicht besteht, wird die Grösse durch die Zahl der Diensttauglichen bestimmt!
Ich freue mich echt darüber, dass die Gruppe GIARDINO mit ihrem klaren “NEIN, sondern…” zur bundesrätlichen WEA-Vorlage nicht ganz alleine dasteht. Dass die PRO MILITIA, die Pro Libertate, die Gesellschaft der Generalstabsoffiziere GGstOf, der Schweizerische Gewerbeverband, die FDP.Die Liberalen, die SVP, u.a.m. sich ebenfalls kritisch bis ablehnend äussern, lässt hoffen, dass die weitere Schwächung der Milizarmee politische gestoppt werden kann. Hoffentlich tagt es der CVP-Schweiz diesbezüglich auch noch. Die grosse Hoffnung richtet sich aber vor allem an den Gesamtbundesrat, welcher die Hauptverantwortung zur nationalen Sicherheitspolitik trägt. Ich appelliere einmal mehr an die Damen und Herren Mitglieder der Landesregierung: Hört endlich auf, die Milzarmee als “Steinbruch” der Finanz- und Sparpolitik auszubluten. Fast Euch ein Herz und zeigt den “Mut zur Kursänderung”. Wir brauchen mind. 120’000 Kampftruppen und 180’000 Mann Reserven, damit wir die Sicherheit von Land und Volk gewährleisten können. Wir brauchen eine Armee, die als GANZES innert 48-72 Stunden mobilisiert werden kann. Wir brauchen eine Armee, welche auf eine Planungssicherheit von 10-15 Jahren und von genügend finanziellen Mitteln ausgehen kann. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, welche sich an den gefährlichsten (und nicht an mehr oder weniger “wahrscheinlichen” -) Bedrohungen orientiert und daraus ihre Leistungsaufträge gemäss BV Art. 58 ableitet. Das Volk wird Euch als Bundesrätinnen und Bundesräte dafür dankbar sein und erwartet, dass nach den 73,2% NEIN zur Abschaffung der allg. Wehrpflicht, die Armee nun wieder gehörig aufgebaut wird!
Grüezi Herr Suter, guten Tag Giardinos, “Ich höre wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube!” Im BR in seiner aktuellen Zusammen-setzung wird keine Mehrheit zustande kommen, auch nicht mit Apellen an den Mut und Aufrufen die ans Herz gehen. Im Parlament, gespickt mit all den Abweichlern (auch aus bürgerlichen Reihen, inkl SR Jenni, SVP), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht.
Mehrheitsfähig wird diese Lösung erst, wenn genügend politischer Druck aufgebaut werden kann. Um den Ereignissen nicht hinterher zu rennen, von den Medien belächelt zu werden (oder gar als “die letzten Aufrechten Kalten Krieger der Stahlhelmfraktion” abgetan zu werden) und erleben zu müssen (siehe Vernichtung von kampftüchtigem Kriegsmaterial) wie unsere Proteste ins Leere laufen, sind rechtzeitig alle Optionen zu prüfen.
Die Effizienteste ist die Volks-Initiative. Zum Thema Landesvertei-digung, Sicherheit, Armee ist mE eine solche durchaus denkbar. Dafür braucht es den Schulterschluss aller Organisationen (GG, AUNS, SOG, GGst, UOV, Libertate, Milizia, ua) und Partei (SVP, allenfalls beratend). Ein Initiative-Komitee mit Vertretern aller beteiligten Organisationen sollte den Lead übernehmen.
Angesichts vorhandener Strukturen (der genannten Organsiationen) sollte die Unterschriften-Sammlung organisiert und durchgeführt werden können. Einzige Bedingung ist die Bündelung der Kräfte und diese auf das gemeinsame Ziel ausrichten!.
Es ist alles eine Zeitfrage: Das Volk spürt schon lange eine zunehmende Gefährdung unseres Staates. Es war sehr ähnlich vor dem letzten Krieg, als die meisten Leute wussten, das “mit dem Hitler” es nicht gut herauskommen wird, während unser Bundesrat (mit einer löblichen Ausnahme) in pazifistischen Lebenswelten herumirrte. Er hätte sich auch damals an die Verfassung halten müssen! Durch Glück, irre Aufrüstungsbemühungen, einer guten Grundlage und einer glücklich-falschen Wahl des Armeechefs (Gen Guisan wurde und wird immer unterschätzt, nicht beim Volk natürlich) sind wir damals sehr gut durchgekommen. Diesmal haben wir schon mal keine gute Grundlage. Wie es diesmal ausgeht und wie gross die Gefährdung sein wird. Ich bin gespannt, ob diesmal die Gegenmassnahmen rechtzeitig kommen und ob es diesmal nicht gut ausgeht. Man sagt ja, man darf sein Glück nicht überfordern….
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