Neuer Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz
2014 soll die Schweiz einen neuen Bericht über ihre Sicherheitspolitik haben. Dies hat der Bundesrat heute so beschlossen. Der Bericht soll das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz analysieren und die mittel- bis längerfristige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik festlegen. Das VBS wurde beauftragt, den neuen Bericht bis Ende 2014 auszuarbeiten.
Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz erschienen bisher in einem Rhythmus von jeweils zehn Jahren. Beim letzten Bericht wurde seitens des Parlaments gefordert, diesen Rhythmus zu beschleunigen. Der Bundesrat hat sich damit einverstanden erklärt und in Aussicht gestellt, künftig in jeder Legislaturperiode einen solchen Bericht vorzulegen. Er hat deshalb nun beschlossen, die Arbeiten für einen neuen Bericht zu lancieren. Der Bericht soll bis Ende 2014 vorliegen und dem Parlament unterbreitet werden.
Der Bundesrat möchte beim neuen sicherheitspolitischen Bericht einen starken Fokus auf die Analyse der Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz legen. Einerseits geht es darum, gewisse Verschiebungen oder Akzentuierungen abzubilden, die sich seit 2010 verstärkt haben (z.B. Cyber-Risiken). Anderseits soll mit einer gründlichen Bedrohungsanalyse ein solides Fundament geschaffen werden, um Konsequenzen für die künftige, auch längerfristige Ausrichtung der einzelnen Instrumente der Sicherheitspolitik herzuleiten. Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt wird sein, die Möglichkeiten und Grenzen der sicherheitspolitischen Kooperation mit dem europäischen Umfeld aufzuzeigen. Dieses Anliegen geht auf ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates aus dem Jahr 2011 zurück und soll nun im neuen Bericht aufgenommen werden.
Quelle: admin.ch
Kommentar:
Wir empfehlen als Ausgangslage unser Buch, welches Giardino in den kommenden Wochen publizieren wird. Viele Dinge sind darin bereits erfasst. Weiter empfehlen wir, die Arbeit einer Milizkommission zu übertragen. In den Reihen der Offiziere gibt es genügend bestens qualifizierte Personen. Schliesslich zeigt die Beschleunigung der Publikationskadenz, dass es keine grossen Reformen braucht, sondern inkrementelle Anpassungen, basierend auf eine Armee, die nicht ständig auf den Kopf gestellt werden muss. Die WEA ist deshalb abzulehnen.
