NZZ: "Die Armee braucht festen Boden unter den Füssen"
In der bevorstehenden Herbstsession sind wichtige Weichen für die Zukunft der Armee zu stellen. Die bürgerlichen Kräfte sollten sich, bei allen sachlichen Differenzen, endlich zusammenraufen. Sonst droht ein Scherbenhaufen. Von Hanspeter Mettler
Wir halten es nicht mit der traditionalistisch gesinnten Milizorganisation «Giardino», die den Bundesrat in ihren Communiqués wiederholt – zuletzt im August – wörtlich als «Landesverräter» bezeichnet hat. Das ist starker Tobak, auch wenn die grobschlächtige Rhetorik durch echte Sorge um die Zukunft der Landesverteidigung und die Überzeugung, der Bundesrat gehe bei der Verkleinerung der Armee zu weit, motiviert sein mag. Auf der anderen Seite ist zu konstatieren, dass die Landesregierung im sicherheitspolitischen Bereich in den letzten zwei Jahren tatsächlich erstaunliche Blössen offenbart hat. So wurde es im Rahmen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts verpasst, eine ernsthafte Debatte über das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht anzustossen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Spätestens im Hinblick auf die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird dieses Versäumnis aufzuarbeiten sein.
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Quelle: NZZ, Samstag, 3. September 2011
Kommentare: 6
Sehr geehrte Damen und Herren
Da fühlt sich jemand auch noch beschimpft, beleidigt und auf seine zarten Füsschen getreten! Was erwarten denn diese Armeefeindlichen Kräfte GSoA etc.überhaupt noch? Etwa auf eine Belohnung? Oder soll man für solche Elemente auch noch den roten Teppich ausrollen, die Musik bestellen und Blumen streuen?
In unserem von der Linken dominierten Parlament inkl. dem Bundesrat hat es mehr Volks- und Landesverräter Innen und Totengräber Innen unseres Vaterlandes als man glaubt. Da wird unter dem Vorwand und dem Deckmäntelchen von Sparmassnahmen und des Sozialbereiches die Armee laufend in Raten abgeschafft. Kaum hat man sich auf einen kleineren Truppenbestand geeinigt, folgt bereits der nächste Angriff dieser Linken für eine noch kleinere Armee.
Es muss einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, diese Linke benimmt sich im Schweizervolk wie ein Krebsgeschwür und eine Eiterbeule obendrein. Und jetzt bekunden ausgerechnet diese Kreise auch noch Probleme mit der Wahrheit. Paradoxerweise verlangt aber die ganze Welt, dass man die Wahrheit sagt. Ich kenne aber niemand der sie erträgt! Die Wahrheit tut Weh! Ist das jetzt endlich in allen linken Kreisen diesen Landes angekommen?
“Wir geben keine Ruhe bis diese Armee abgeschafft ist!”, so eine junge Aktivistin dieser GSoA mit einr Selbstverständlichkeit ohnegleichen und auch noch in aller Öffentlichkeit auf dem Bundesplatz in Bern. Und dann wird von dieser GSoA Referendum um Referendum ergriffen mit der glasklaren Absicht im Volk eine
Stimmverdrossenheit zu erreichen bis man das Ziel eben die Abschaffung der Armee doch noch erreicht hat. Das sind die Nachteile einer Referendumsdemokratie. Man setzt auf die Zermürbungstaktik! Und dann wird ausgerechnet auch noch von diesem Volks- und Demokratiefeindlichen Bundesrat dem Volk vorgeworfen, es sei stimmfaul. Interessanterweise ist das Schweizervolk auch immer nur dann mündig, wenn es im Sinne diese Bundesrates gestimmt und gewählt hat. Früher hatte
Bundesbern mit seinem unverständlichen Juristendeutsch das Stimmvolk derart manipuliert, dass die Neinstimmenden ein “Ja” eingelegt und im
Sinne des Bundeasrates gestimmt hatten. Heute werden mit diesen berühmt-berüchtigten Gegenvorschlägen Initiativen verwässert oder direkt wirkungslos gemacht. Nicht umsonnst gibt es in dieser Bundesscheune immer mehr Juristen. Diese sind dann hauptsächlich bei der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zu finden. Was haben denn eigentlich anarchistische Akademiker Innen mit einer Arbeiterpartei gemeinsam?
Beste Grüsse, Robert Hänggi
Herr Robert Hänggi trifft, wenn auch etwas grobschlächtig, den Nagel voll auf den Kopf. Die Wahrheit konnte nie in einer diplomatischen Puddingsprache geäussert werden.
Leute, die eine “Verteidigungsarmee” abschaffen oder derart reduzieren wollen, dass eine effektive, aktuelle oder mögliche zukünftige Verteidigung unseres Landes nicht mehr möglich ist, können meines Erachtens noch viel härter als Landesverräter bezeichnet werden. Sie nehmen in Kauf, dass bei einem bewaffneten Konflikt eine grosse Anzahl an Menschen getötet wird, weil diese eben keine, oder keine genügende Möglichkeit hatten, sich zu wehren. Oder das ganze Land wird erbarmungslos
erpresst und gedemütigt. Erpressungen laufen schon heute, siehe USA gegen die Schweizer Banken…
Wenn im Autoverkehr ein sog. Raser mit exzessiver Geschwindigkeit erwischt wird, wirft man ihm vor, den Tod von Menschen durch sein Verhalten “in Kauf genommen zu haben” und wird bestraft. Die Armeeabschaffer, welche gegebenenfalls ebenfalls Tausende von Toten “in Kauf nehmen” können weiterhin straffrei herumvegetieren und erst noch eine “grossi Schnuure” (baseldeutscher Begriff) führen.
Welche Armee wir haben sollen, darüber lässt sich freilich diskutieren.
Dass aber eine solche Armee jederzeit den Auftrag gemäss Bundesverfassung erfüllen muss, darüber kann nicht debattiert werden.
Es sei denn, man annulliere die ganze Bundesverfassung…
Ich glaube nicht, dass es gegen eine pazifistische Organisation geht. Meiner Meinung nach geht um den Contrats Social. Die Bürger, dazu gehören auch die Bundesräte und Bundesbeamte, müssen ihre Pflicht tun. Der Staat ist kein Selbstzweck und die Armee schon gar nicht.
Und warum, Leser, Kameraden, Gärtner, schreibt die NZZ, ein nicht wirklich als links stehend bekanntes Blatt, es halte es nicht mit Giardino? Da ist doch irgend etwas komisch. Aber was? Bei NZZ? Bei Giardino?
Wer weiss Rat?
Es gibt Meinungsvielfalt bei der Neuen Zürcher Zeitung wie bei Giardino. Ich würde nicht unbedingt eine Verschwörung dahinter wittern. Zudem müssen wir uns noch in dieser komischen Sprache ausdrücken, die nicht wirklich die eigene ist.
@Martin Frei: …vielleicht weil die NZZ die Verfassung nicht mehr kennt?
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