NZZ: "Die Armee erobert Terrain zurück"
Wie der Bundesrat vom Parlament und von den Milizverbänden in die Defensive gedrängt wird
Die vom Bundesrat definierten Eckwerte für die Armee wackeln. Im Ständerat wird eine Allianz geschmiedet, die mehr Soldaten und mehr Geld will.
Verteidigungsminister Ueli Maurer hat im Bundesrat einen schweren Stand. Mehrfach drängte er darauf, die Armee benötige einen ausreichenden Sollbestand und genügend finanzielle Mittel, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Immer wieder blitzte Maurer im Regierungskollegium ab. Im Oktober 2010 definierte der Bundesrat als Eckwerte: Der Sollbestand der künftigen Armee soll noch 80 000 betragen; kosten dürfe sie nicht mehr als 4,4 Milliarden Franken pro Jahr.
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Was auffällt:
- “In der Sicherheitskommission überwog laut Frick die Auffassung, dass es sich bei den Eckwerten des Bundesrats um eine «rein politische Variante» handle, die ohne nähere Sachkenntnis geschnürt worden sei.” […] “Die CVP habe vor Jahresfrist eine Position bezogen, ohne richtig gerechnet zu haben – und damit den gleichen Fehler gemacht wie der Bundesrat.” […] “Diese Position müsse wohl überdacht werden, meinte CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann auf Anfrage – wobei eine Aufstockung [!] auf 120 000 Armeeangehörige für ihre Partei «keine Option» sei.“
- “Der aktive Bestand der Armee dürfe nicht unter 120 000 fallen, forderte die Volkspartei im Einklang mit der Offiziersgesellschaft und anderen Milizorganisationen.“
- “Die FDP liess Anfang April verlauten, sie werde sich im Parlament für einen Bestand von 100 000 Armeeangehörigen einsetzen.“