Oberst ruft zum Widerstand gegen die Regierung auf – SP fordert Maulkorb für Offiziere
In der Zeitschrift «Pro Libertate» – PDF von Ausgabe 6/2012 – lässt sich Oberst Peter Forster wie folgt zitieren: Der Bundesrat spiele wissentlich mit «einem kostbaren Gut, der Sicherheit unseres Landes, die ihm als originäre Staatsaufgabe anvertraut ist». Es gehe um die Frage: Anpassung oder Widerstand? «Wir kommen zum Schluss: Schweigen wäre Verrat, und Anpassung wäre Unterwerfung – in einer Lage, wo das Gewissen den Widerstand selbst gegen die eigene Regierung erzwingt».
Ein hoher Offizier, der mehr oder weniger offen zum Widerstand gegen die eigene Regierung und deren Beschlüsse aufruft, das kommt nicht alle Tage vor. Von den hohen Armeekadern erwartet man normalerweise, dass sie sich schützend vor die demokratischen Institutionen stellen. Kein Wunder, geben die Ansichten von Oberst Forster auch im Parlament einiges zu reden. Der Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert verlangt von Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) in einer Interpellation Antworten zu Forsters Verhalten.
Konkret fragt Steiert: Ist ein Offizier, der in einem demokratischen Staat öffentlich sein Gewissen als Grund zum Widerstand gegen die demokratisch eingesetzte Regierung angibt, für die Armee noch tragbar? Und, wo der Bundesrat die Grenzen der Loyalität von höheren Offizieren sehe, welche die Institutionen und die demokratisch legitimierten Behörden zu schützen haben. Der Nationalrat möchte aber auch erfahren, ob das VBS Massnahmen gegen Oberst Forster treffen werde – und ob dem «Schweizer Soldaten» weiterhin Adressen des militärischen Kaders kostenlos zur Verfügung gestellt würden.
Quelle: bazonline.ch – UPDATE: tagesanzeiger.ch
Kommentar:
Dem Parlamentarier ist eine Lektion “Staatskunde” zu verabreichen! Selbstverständlich hat Oberst Peter Forster das Recht, ja sogar die Pflicht, zum Widerstand gegen die Landesregierung aufzurufen, wenn diese die Sicherheit des Landes grobfahrlässig aufs Spiel setzt. Der Bundesrat ist für die Schweiz zum Sicherheitsrisiko geworden. Darauf muss man als verantwortungsvoller Bürger und Offizier hinweisen. Wer heute über diese Unzulänglichkeiten schweigt, schadet der Heimat. Die Armee steht kurz vor dem totalen Bankrott. Um Lücken schliessen zu können, wird von der Substanz gezehrt. Die “Weiter-Eliminierung der Armee” (WEA) schreitet voran. Stellt euch vor, die Armee schafft sich selbst ab und das Volk wird im Dunkel gelassen.
Die Attacke aus dem Armeegegner-Sumpf zeigt die Richtung auf: Soldaten haben nur zu gehorchen und der Regierung zu dienen. Kritisches Mitdenken ist nicht erwünscht. Gleichzeitig kritisiert die Linke, dass man im Militär nur Gehorchen müsse und den Kopf zuhause lassen könne. Welch’ ein Widerspruch! Man stelle sich vor, was dies bei einer Berufsarmee zu bedeuten hätte: Der Schritt zum Einsatz dieser Truppe gegen das eigene Volk (wir erinnern an die Grenztruppen in der DDR) wäre dann nur noch ein kleiner Schritt. Hütet euch!
Die Gruppe Giardino stellt sich voll und ganz hinter die Bedenken von Oberst Forster und gegen die diktatorischen Tendenzen der Linken. Wir schweigen nicht. Wir unterwerfen uns nicht. Wir stehen ein für Land und Leute – im Notfall auch gegen die eigene Regierung!
