Oesterreich: Milizverbände werfen Verteidigungsminister Rechtsbruch vor
Die Bundesvereinigung der Milizverbände wirft Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) „absichtlichen und fortwährenden Rechtsbruch“ vor. In einem Brief an die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute wird kritisiert, dass es seit zehn Monaten keinen Milizbeauftragten gebe und das Heer „weiter auf Berufsheerkurs getrimmt“ werde. […]
Als Grund dafür macht Schaffer aus, dass das Bundesheer unbeschadet der Volksbefragung pro Wehrpflicht „weiter auf Berufsheerkurs getrimmt“ werde und die „ohnehin ‚weichen‘ Berichte“ des Milizbeauftragten als „Störfaktor“ gesehen worden seien. „Unser vielfaches und vehementes Drängen ignoriert der Minister.“
Bericht auf tt.com
Kommentar:
Die Parallelen zur Schweiz sind vermutlich rein zufällig.
