Oesterreich: Zensur im Verteidigungsministerium
Das Bundesheer unterstützt wehrpolitische Vereine mit Sachleistungen – und leitet daraus offensichtlich das Recht ab, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Kürzlich wurde der Offiziersgesellschaft Niederösterreich von der Heeresdruckerei mitgeteilt, dass man das Mitteilungsblatt nicht wie vereinbart drucken könne. Der Grund: ein Artikel von Werner Bittner, dem ehemaligen Manager beim Baustoffkonzern Lafarge und Brigadier der Miliz, der sich kritisch mit dem Zustand des Bundesheers auseinandersetzt.
Günter Hochauer, Präsident der Offiziersgesellschaft Niederösterreich, zeigte sich vom Verteidigungsressort überrascht: Unter Minister Darabos habe man die Publikation vor Drucklegung noch vorlegen müssen, inzwischen sei aber laut Ministeriumserlass die Zensur eigentlich abgeschafft. „Die Presse“ zitiert auszugsweise, was die Mitglieder der Offiziersgesellschaft nicht lesen dürfen.
Beitrag auf diepresse.com – Beitrag “Der fahrlässig herbeigeführte Konkurs der ‘Firma Bundesheer” auf sgsp.at
Kommentar:
Parallelen zur Schweiz sind rein zufällig.
Kommentare: 1
… gibt es in der Schweiz einen Bereich, in dem die öffentliche Hand Mitteilungen von privaten Organisationen druckt und denen dann überlassen würde, was sie staatlich finanziert am Staat kritisieren? Das wäre eine sonderbare Anspruchshaltung. Die Miliz in unserem Land lebt vom uneigennützigen Engagement, nicht von staatlichen Subventionen.
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