Offener Brief an alle Mitglieder des Nationalrats zur "Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen"
Sehr geehrte Damen und Herren
Der folgende offene Brief (PDF) wurde an alle Nationalrätinnen und Nationalräte versandt. Er betrifft die in der Sondersession des Nationalrats am 5. Mai 2015 traktandierte Botschaft (13.109) «Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen».
Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die bei Annahme folgende schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden:
- A Priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers
- Verletzung der bürgerlichen Freiheitsrechte
- Verletzung der Privatsphäre
- Aufruf zur Denunziation
Die geplante Gesetzesänderung ist juristisch fragwürdig und demokratiepolitisch hochgradig unseriös:
- Sie widerspricht den prinzipiellen Rechtsgrundsätzen eines demokratischen Staates, insbesondere was das Rückwirkungsverbot sowie den Schutz angestammter Rechte betrifft.
- Sie steht in völligem Widerspruch zur Mehrheit von Volk und Ständen, die mit grosser Mehrheit beschlossen haben, die persönliche Waffe auch weiterhin dem Soldaten nach Hause abzugeben.
- Sie führt die direkte Demokratie vollkommen ad absurdum, indem sie Volksentscheide explizit verletzt (Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011 und vom 22. September 2013) und andererseits eine implizite Vorverurteilung des Bürger-Soldaten vornimmt, der als gefährliches Individuum verunglimpft wird, das einer umfassenden und systematischen Überwachung unterzogen werden muss.
Mit den besten Grüssen,
Die Unterzeichnenden des offenen Briefes
- Peter Arbenz, Brigadier a D, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft
- Yves Charrière, Präsident Offiziersgesellschaft Kanton Waadt
- Martin Fricker, Hptm, Redaktor „Pro Militia“
- Louis Gilliéron, Ehemaliger Präsident Comité Romand pour une Défense nationale Crédible (CRDC), Oberst a D
- Marie-Hélène Miauton, Kolumnistin und Essayistin
- François M. Monney, Generalsekretär der Westschweizer Sektion der Offiziersgesellschaft der Luftwaffe (AVIA-Luftwaffe), Oberst i Gst
- Félicien Monnier, Assistent Universität Lausanne
- Christophe Reymond, Generaldirektor Centre patronal
- Suzette Sandoz, Alt-Nationalrätin, Honorarprofessorin Universität Lausanne
- Peter Schneider, Oberst i Gst, Chefredakteur Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ
- Carlo von Ah, Oberst i Gst a D
- Bernard Wicht, Privatdozent Universität Lausanne
Kontakt für Rückfragen:
François M. Monney, M: +41 79 416 37 34
Bernard Wicht, M: +41 79 415 97 80
