Offener Brief an Ständerätin Marianne Binder (Mitte Aargau)

Sehr geehrte Frau Ständerätin Binder,

Folgendes haben wir von Ihnen vernommen:
„Diese Woche sprach sich der Bundesrat gegen die Neutralitäts-Initiative der SVP aus. Zu Recht.“
Ja, er darf sich für oder gegen den eventuellen, bereits diskutierten Willen des Souveräns, den dieser als demokratisches Recht durchsetzen kann, äussern. Dabei sollte er sich aber, genau wie National- und Ständeräte auch bewusst sein, dass wir, das Volk erwarten, die Räte im Auftrag des Souveräns werden grundsätzlich zum Wohl und zur Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung raten und entscheiden.

Jetzt geht es wieder um eine Neutralitäts-Initiative zur zusätzlichen Verankerung in der Bundesverfassung. Die Verpflichtung zur aktiven, d.h. deutlichen und gegenüber Kritikern jeder Herkunft und Couleur erklärten Neutralität steht bereits als obligatorischer Auftrag in der Verfassung unter Artikel 185 (Verpflichtung an Bundesrat) und Art 173 (Verpflichtung an die Bundesversammlung).

In den letzten paaren Jahren, für uns natürlich auch speziell mit Bezug auf die Vernachlässigung der Armee, muss man eine Entwicklung zunehmender Respektlosigkeiten und offensichtlich vorsätzlichen, aktiven Missachtungen unseres Grundgesetzes feststellen. Gerade wenn es um die Sicherheit von Land und Bevölkerung geht, gehören diese Landesstrategien nicht auf den Markt der momentan im Hoch feiernden politischen Eitelkeiten. Und Sicherheit braucht Selbstverteidigung. Diese kann man nicht auslagern, delegieren oder einkaufen! Und schon gar nicht an die Nato! Es besteht Eigenverantwortung!

Ihr Wort: „Die Schweiz dürfte nach einer Annahme keine Sanktionen gegen Russland übernehmen und nicht mit Militärbündnissen wie der Nato zusammenarbeiten. Was bedeutet, dass die Schweiz in ihrer Verteidigung isoliert und damit die Sicherheit und Freiheit unseres Landes gefährdet wären.“

Das entlarvt einerseits deutlich, die Absicht, im schwelenden 3. Weltkrieg gegen das Feindbild aller europäischen Zeiten mit zu marschieren. Sie erinnern sich sicher unserer Geschichte, als wir militärisch zu wenig stark (und ohne fürs gesamte Land kämpfende militärische Führung) unter dem Zwang von Napoleon in seinem Russland-Feldzug mitmarschieren mussten! Von den ca. zehntausend Schweizer Soldaten kamen gerade noch etwa 300 lebend, meist krank und verletzt zurück! Der Kriegsanlass von Napoleon war schwachsinnig und Napo brach damit auch einen Nichtangriffspakt, den er mit dem Russischen Zaren zusammen unterzeichnet hatte. Knapp 130 Jahre später ein ähnliches aber gewaltig grösseres Vorgehen der deutschen Führung. Wieder gegen Russland, auch wenn das damals die Sowjetunion war, und wieder in einem desaströsen Chaos endend.

Aber die Schweiz, unterdessen mit moderner Verfassung und besserer Möglichkeit zur Vorbereitung, mit starker Demonstration von strikter Neutralität und relativ grosser, motivierter, auf eigenem Boden zum Verteidigungskampf bereiten Armee, (gem. einer Beurteilung durch Regierungen USA und GB nach der Invasion) schaffte es „in ihrer Verteidigung isoliert“ (Ihr Wort) und natürlich auch mit Glück, als Insel der Sicherheit (z.B. für alle Juden, die hier lebten, usw.) das grauenhafte Chaos der Welt um uns herum vergleichbar gut zu überstehen. Zur „isolierten Verteidigung“ wie Sie es nennen, gab es damals keine Alternative. Und heute? Nato? Ein militärischer Selbstläufer, mit Wachstumsdrang und zunehmend gefährlichem Potenzial, den Krieg stellvertretend für die Führungsmacht USA loszutreten, mit einem oder mehreren technischen „Fehlern“ und den propagandistischen Beweisführungen; der Aggressor (Russland natürlich) hat angegriffen.

Ihr Wort: „Indem wir nicht unter das Joch der sowjetischen Siegermacht gerieten, die die von ihr befreiten Gebiete gleich einer neuen Diktatur unterwarf. ….“
Damit zeigen Sie ein oberflächliches Geschichtsverständnis und dienen so der Propaganda und der Ideologie, wonach Russland für alle Zeiten das Feindbild Europas ist. Vielleicht ist Ihnen aber doch nicht ganz fremd, dass Russland, bzw. die Russen keine Afrikaner, keine Araber, keine Ostasiaten und keine Amerikaner – sondern eben Europäer sind. Man erkennt das nicht nur an der Geschichte der Völker, sondern auch an den grossen kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen. Nicht zu kommentieren, bzw. zu hinterfragen sind Ihre Äußerungen über die Kommunistin Sahra Wagenknecht dem letzten Abkömmling dieser Diktatur – …und Wladimir Putin huldigen. Propaganda hat auch nicht die Absicht, Vorgänge, Situationen und Zusammenhänge zu erklären.

Ihr Wort: „Neutralität – diese bedeutet nicht, Recht und Unrecht gleichzusetzen. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz steht auf der Seite des Rechts.“
Genau, und da sind sehr viele Richterinnen und Richter, diplomiert im propagandistischen Schnellverfahren, die teilweise unter sichtbarer Ahnungslosigkeit urteilen, und gleich auch noch ihre Urteile zur guten Moral erheben. Jedes Bezirksgericht bei uns sucht professionell und „neutral“ nach Beweisen von Schuld und Unschuld, bevor es ein Urteil spricht! Jeder kleine Verbrecher hat bei uns maximales Recht, auch der verfassungsmässig garantierten Verteidigung!

Ihr Wort: “Bei Sanktionen mitzumachen, in Solidarität mit der gebeutelten Ukraine auch mit großzügiger Hilfe für die Zivilbevölkerung, dient unserem eigenen Interesse (?) Für die Demokratie und die Freiheit, Zu unserem eigenen Schutz.
Diese Aussage ist reine, aber effektive, immer wieder repetierte Knall-Propaganda und führt für niemand zu mehr Verständnis, was da auf europäischem Kontinent momentan passiert, und was man (das sind viele) endlich tun müsste, um die Katastrophe zu stoppen!

Ganz schlecht ist unser Beitrag, wenn wir mit der Vernachlässigung der Verteidigungsarmee und der Aufgabe der strikten Neutralität der Welt ein schlechtes Beispiel geben.

Mit besorgten Grüssen,

Im Namen vom Vorstand der Gruppe Giardino
Hans Rickenbacher, Präsident
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