Die UNO mischt sich in den Abstimmungskampf ein!

Die UNO mischt sich in den Abstimmungskampf um die Waffenverbotsinitiative ein! Innerhalb der UNO ist es die IANSA (International Action Network on Smalls Arms), welche die ganze Antiwaffen-Kampagne organisiert und orchestriert. Hinter dieser extrem leistungsfähigen – global tätigen – Organisation stehen Multimilliardäre wie George Soros und Mike Bloomberg (Bürgermeister von New York). Auch die Rockefeller-Stiftung …

Wortprotokoll zur Behandlung des SiPolB im Ständerat

Wie Voten der Ständeräte sowie von Bundesrat Ueli Maurer von der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichts im Ständerat vom 15. Dezember 2010 sind auf der Webseite des Parlaments verfügbar.

Seit Jahren missachten die Landesregierung und die Bundesversammlung die Bundesverfassung

Zehntausende von Kadern, Soldaten und Berufsmilitärs erfüllen seit Jahren (und dies unter sehr erschwerten Bedingungen!) ihre Pflicht und leisten gute Arbeit im Dienste von Land und Volk. Die Landesregierung dagegen (und mit dieser unheilige Allianzen der Bundesversammlung!) lassen die Milizarmee seit dem Fall der Berliner Mauer im Stich. Sie verletzen damit insbesondere die Artikel 58 …

Acte de présence in Bern

Heute Nachmittag führten wir einen “acte de présence” beim Ständerat durch, während dieser den Sicherheitspolitischen Bericht behandelte. Zunächst verteilten wir vor dem Bundeshaus unsere Flyer. Die 7 Bundesräte, die 46 Stände- und 200 Nationalräte erhielten das Dokument samt Begleitbrief am Donnerstag 16. Dezember in die Session zugestellt. Rund 100 Medienstellen haben das Dokument ebenfalls erhalten.

Brief an die Mitglieder des Parlaments und des Bundesrats

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates Sehr geehrte Mitglieder des Ständerates Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrates In der Beilage senden wir Ihnen jenen Text zur gutscheinenden Kenntnisnahme zu, den wir in diesen Tagen auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Die Gruppe GIARDINO wurde im Frühsommer 2010 auf dem Rütli gegründet. Sie zählt inzwischen mehrere …

Brief der Milizorganisationen an die bürgerlichen Mitglieder des Ständerates

An der letzten AWM-Sitzung wurde beschlossen, die bürgerlichen Ständeräte betreffend unseren Forderungen zum SIPOL B und zum Armeebericht mit einem persönlichen Brief anzuschreiben. An dieser Stelle danken wir Ihnen allen für die Unterstützung. Mit unserem Schreiben (“Brief der Milizorganisationen an die bürgerlichen Mitglieder des Ständerates“) fordern wir die Ständeräte dazu auf, in der Behandlung des …