Parlament: Bilanz und (Ab-)Wahl-Empfehlungen
Die Gruppe GIARDINO hat die letzen Armeeabstimmungen im Nationalrat analysiert und basierend auf dem Abstimmungsverhalten eine Beurteilung der bisherigen Nationalräte erstellt. In die Beurteilung ist eingeflossen:
- Die grundsätzliche Haltung der Partei zu Armeefragen
- Abstimmung zu einem Armeebestand von 120’000 (vs. 100’000)
- Abstimmung zu einem Armeebestand von 80’000 (vs. 100’000)
- Abstimmung zur Beibehaltung einer Reserve
- Abstimmung über eine Sicherheitskooperation mit Europa
- Anteil Durchdiener (Erhöhung)
Wo an einer Abstimmung nicht teilgenommen wurde (aus welchen Gründen auch immer), konnte auch keine positive/negative Beurteilung einfliessen. Im Zweifelsfall wird die Person deshalb eher gemäss Parteiposition empfohlen.
Die Beurteilung reicht von “sehr empfehlenswert” bis zum Verdikt “Landesverräter”. Damit wollen wir klar zum Ausdruck bringen, dass diese Parlamentarier ihren Eid auf die Verfassung (Art. 58 und 59 BV) brechen und gegen die Landesinteressen und die Verfassung handeln.
Die grafische Übersicht finden Sie hier. Sie ist nach Parteien, Kantonen und Empfehlungen sortierbar. (Herzlichen Dank an Lukas Martinelli für die technische Umsetzung – Milizarbeit!)
Da die Abstimmungsergebnisse im Ständerat nicht aufgezeichnet und so nicht eindeutig nachvollziehbar sind, verzichten wir auf eine namentliche Empfehlung. Wir bitten Sie, Kandidaten mit einem militärischen Hintergrund und von Parteien mit verfassungstreuer Haltung (Armeebestand von mindestens 120’000 AdA) zu wählen.
Darüber hinaus hat die Gruppe GIARDINO in den vergangenen Wochen von seinen Mitgliedern Empfehlungen für Kandidatinnen und Kandidaten eingefordert, welche neu für den National- oder Ständerat kandidieren. Die Liste der Empfehlungen beziehen Sie bei uns als PDF. Weitere Empfehlungen können Sie auch hier als Kommentar anfügen. Danke für Ihre Mithilfe.
Kommentare: 7
Die Zusammenstellung bezüglich Stimmverhalten der Mitglieder des Nationalrates kann bestimmt hilfreich sein bei der Meinungsfindung zu den anstehenden Wahlen.
Was mich persönlich aber stört ist die Kategorie “Landesverräter”. Ich würde es begrüssen, wenn als Gegenpol zu “sehr empfehlenswert” dann eben “überhaupt nich zu empfehlen/keinesfall zu empfehlen” oder Ähnliches genommen würde.
Im Sinne der Sache und auch “zum Wohle” von Giardino bitte ich um eine Änderung. Besten Dank
Ich denke die Positionen in der Debatte sind ja nicht einfach nur politisch diktiert, sondern haben bei den Parlamentariern auch mit deren individuellem Erfahrungshintergrund zu tun und der ist bei einigen einfach nicht mehr von der Armee 61 geprägt oder vielleicht hatten sie auch nie das Privileg Dienst tun zu dürfen, was ich natürlich für bedauerlich halte. Deshalb sollte man nicht einfach nur die Konfrontation suchen, das mang bisweilen der Sache angemessen erscheinen, aber am Ende des Tages muss man mit den Leuten wieder reden können. Die Themen, welche Giardino aufgegriffen hat werden aktuell bleiben, auch nach den Wahlen. Es wäre bedauerlich, wenn die Gewählten und Wiedergewählten alleine gelassen würden, um die Fehler zu wiederholen, die wir in der helvetischen Geschichte schon mehrmals begangen haben. Einmal haben wir vielleicht kein Glück und dann geht es uns wie den Tschechen 1938.
Verehrtester Ernst Kägi
Der Aenderungsantrag in Bezug auf das Unwort “Landesverräter”, den Sie in Ihrem Kommentar stellen, zeugt, dass Sie Anstand und Respekt haben.
Jedoch gebe ich zu bedenken, dass es sehr schwierig ist, in Bezug auf das Verhalten der Gegenseite (GSoA, linke, grüne, Armeehasser, Verteidigungs-Verweigerer etc etc etc.)teilweise eine andere Beschreibung zu finden als eben “Landesverrat”. Abgesehen davon, dass genau diese Gegenseite mit ihrem Vokabular auch nicht gerade zimperlich vorgeht. Moralisch und taktisch gesehen, mag Ihr Aenderungsantrag korrekt sein. In unseren Herzen wissen wir aber, dass der Begriff “Landesverräter” teilweise der absoluten Wahrheit entspricht. Es stellt sich also die Frage, inwieweit wir die Wahrheit offen aussprechen wollen oder nicht.
Besten Dank für diese informative Analyse !!
Tipptop. Danke. Es müsste in die Presse. “Landesveräter”: endlich Klartext.
Also als Armeefreund würde ich Felix Müri (SVP,LU) nicht wählen. Er ist im Schutzverband Flugplatz Emmen, der sich auch gegen die militärische Nutzung des Flugplatzes und einer besseren Verteilung der Lärmbelastung der Kampfjets sträubt (was für Emmen mehr Bewegungen bedeutet). Und z.B auch Georges Theiler FDP/Luzern hat sich für eine Einschränkung der Pilotenausbildung mit Pc-21 ausgesprochen. Es ist schade, dass solche Politiker (es gibt noch mehr davon) keine klare Linie haben. Also wer für eine starke Armee ist, muss doch auch den dadurch entstehende Lärm akzeptieren!
Warum wohl laufen den Mitteparteien seit Jahren die gutbürgerlichen Wähler davon?!?
Zu viele Mitte-Politiker sind mittlerweile der Feufer-und-Weggli-Konsum-Mentalität verfallen!
Die Fähigkeit zur Selbsterkenntnis haben diese Leute verloren, sie leben nur für Neid, Missgunst, Profitmöglichkeiten, Vetterliwirtschaft.
(Deswegen wird auch so viel Partei- statt Sach-Politik betrieben.)
Den Beweis für diese Konsummentalität sehe ich jedes Wochenende auf der Strasse:
Saufende und komische Sachen rauchende Jugendliche die überall ihre Konsumspuren hinterlassen!
Denn:
Wer produziert und vertreibt all die Konsumartikel?
Wer hat diese Jugendlichen in die Welt gesetzt?
Wer hätte ihnen im Kindesalter ein Vorbild sein sollen?
Es bleibt daher zu hoffen, dass eine Generation nachkommt, der es irgendwann “den Nuggi usejagt” so dass es einen gehörigen Chlapf gibt und aufgeräumt wird. Eventuell braucht es dazu erst höhere Arbeitslosenzahlen und eine dem Kommunismus ähnliche Zweiklassengesellschaft:
Den Armen kann man nichts nehmen,
der normale Mittelstand wird geschröpft,
übrig bleiben die paar schlauen Leute die sich genug finazielle Mittel erschaffen oder erschleichen konnten.
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