Recht und Pflicht von Armeeangehörigen zur Befehlsverweigerung in einem künftigen Verteidigungsfall
Mit ihren Verteidigungsausgaben von 0.8 % des Bruttoinlandprodukts rangiert die reiche Schweiz (Pro-Kopf-Einkommen: Rang 2 weltweit; Pro-Kopf-Vermögen: Rang 1 weltweit) gegenwärtig noch auf Platz 130 von 171 untersuchten Staaten, zwischen Paraguay und Benin. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass sie in Zukunft sogar noch weniger des Bruttoinlandprodukts für ihre Armee aufwendet als Europas traditioneller militärischer Minimalist und Trittbrettfahrer Öster- reich. Das aktuelle Armeebudget beträgt teuerungsbereinigt nur noch zwei Drittel oder 66.6 % des Armeebudgets 1990. Selbst wenn es auf 5 Milliarden Franken pro Jahr erhöht würde (was nicht geschehen wird), wäre es immer noch tiefer als das Budget 1990. Damals war der Anteil der Armeeausgaben am Gesamtbudget des Bundes 15,7 %, gegenwärtig weniger als 7 % (Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vom 3. September 2014 (unten «Botschaft»), S. 25).
von Dr. iur. Rudolf P. Schaub, Walchwil, Oberstleutnant ausser Dienst, Ehemals Zugeteilter Stabsoffizier Infanterieregiment 24 (Aargau)
Gemäss Botschaft (S. 8) besteht die «Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen den für die Sicherheit des Landes notwendigen Leistungen der Armee und den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen». Für die Weiterentwicklung der Armee sind somit nicht die tatsächlichen militärischen Bedürfnisse aufgrund des Auftrages in der Verfassung (Art. 58 Abs. 2 BV) und der Waffenarsenale im relevanten militärischen Umfeld, sondern die finanziellen Mittel, die der Bundesrat für die Landesverteidigung noch ausgeben will, ausschlaggebend. Die kritisierte Entwicklung seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums soll nicht korrigiert werden. Vielmehr werden der Armee mit weiteren Sparanstrengungen (Botschaft, S. 27) die letzten Zähne gezogen werden. Die Anforderungen an die Armee werden auf das zusammengestutzt, was mit ihrem geschrumpften Budget noch möglich ist, und entsprechen nicht dem, was militärisch geboten wäre. Die Botschaft ist – nebenbei bemerkt – in zahlreichen Punkten ein Desinformations- und Manipulationspapier.
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