Resultate der Mitgliederumfrage “Armeebericht”

Blog der GGstOf – Anfang März forderte die GGstOf ihre Mitglieder auf, sich zum Armeebericht und der zu vertretenden Position der GGstOf zu äussern. Über 60 Mitglieder haben daran teilgenommen und mitunter ausführliche Feedbacks eingereicht – Herzlichen Dank!
Resultate
An der Umfrage haben 63 Mitglieder teilgenommen. Nach ihrem beruflichen Hintergrund gefragt, meldeten sich 22 (35%) als pensioniert, 11 (17%) Berufsoffiziere, 8 (13%) aus der Verwaltung und 21 (33%) aus der Privatwirtschaft.

40 (64%) vertraten eine ablehnende Haltung und daher die Meinung, die GGstOf sollte gegen den vorliegenden Armeebericht lobbyieren (25%) oder sich zumindest dagegen aussprechen (39%).
8 (13%) sind der gegenteiligen Meinung, wobei niemand der Meinung ist, dass die GGstOf aktiv für den Armeebericht lobbyieren soll.
Knapp 10% meinen, die GGstOf soll sich dazu nicht äussern.
13% wünschen sich eine neutrale Haltung.

Feedbacks
Die einzige Stimme, die sich nicht ablehnend zum Armeebericht geäussert hat, sieht in einer Ablehnung ”keine Alternative”.
Fast durchwegs ist man sich einig, dass weniger der Armeebericht, sondern der sicherheitspolitischer Bericht das “Hauptübel” ist. Mitunter werden harte Worte verwendet. So “beugt [er] sich ’äusseren Zwängen’“, ist “unvollständig“, und lässt “jegliche strategische Weitsicht vermissen“. Gefordert wird eine “umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Lage” die in “einen klaren Auftrag” mündet. An die Tugenden der Generalstabsoffiziere appellierend, schreibt ein Mitglied: “Es ist ein Gebot der generalstäblichen Redlichkeit und Glaubwürdigkeit, schlechte Konzepte zurückzuweisen.“ Nach den Gründen suchend, rätselt ein Mitglied: “Offensichtlich sind die Bundesbehörden und die Armeeführung mit der Aufgabe überfordert.”
Der Armeebericht selbst – und man kann davon ausgehen, dass er von den Autoren gelesen wurde – wird mit folgenden Äusserungen (ab)qualifiziert:

Er “gibt keine Antwort auf Sinn und Zweck der Armee“, ”geht von einer falschen Interpretation des Milizgrundsatzes aus“, “versucht fälschlicherweise, das militärische Personal zu schützen“, ”wirkt eher wie ein Versuchsballon“, ”folgt keiner logischen Herleitung“, ”ne se fonde sur aucune stratégie claire et ne définit pas les priorités“
Er ist “diffus“, ein “Schnellschuss” oder ein “Flickwerk wie es schon die Konzepte A95, AXXI und der ES 08/11 waren“. Er ist ein “Sammelwerk unzähliger Kompromisse, die schliesslich allen schadet“, “einseitig“, ”unausgewogen und unvollständig“, “eine Schande und Ausdruck fehlenden Rückgrats gegenüber den politischen Kräften”, “nicht sachlich genug bearbeitet“, “untauglich” oder schlicht “inakzeptabel“.

Weitere Meinungen:

“Aus generalstäblicher Sicht ist das Dokument nicht brauchbar, da es die grundlegenden Elemente einer strategischen Lagebeurteilung (A-E-K wäre auch hier nicht falsch) nicht berücksichtigt.”
“Der Ansatz, ‘Geld’ und ‘Bestand’ zu fixieren und erst danach das Leistungsprofil abzuleiten, ist nicht redlich und wird nicht zu einem brauchbaren Resultat führen.“
“Der Armeebericht richtet sich nicht nach der Absicht und dem Auftrag der Armee, sondern nach der Allokation der finanziellen Mittel. Jede private Unternehmung dieser Grösse würde mit einer solchen Strategie vom Markt verschwinden.“
“Die aktuell diskutierten Modelle – besonders aber das bundesrätliche Armeemodell im Armeebericht – weisen ungenügende Leistungsprofile auf.“
“Das Pferd wird von Neuem am Schwanz aufgezäumt. Erst müsste doch definiert werden, welche Leistungen die Armee in Zukunft erbringen soll und muss. Nachher ist eine Diskussion zur Grösse der Armee und zu den Kosten möglich.“
“Ein Armeebericht hat sich an strategisch politischen Vorgaben zu orientieren. Diese liegen heute in der gewünschten Form nicht vor, sind aber Voraussetzung.“
“Der Armeebericht als Basis für Umsetzungsschritte führt zwangsweise dazu, dass die Armee den Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen kann.“
“Wir sind dabei, unsere Armee bis zur Lächerlichkeit abzubauen. Nach jeder Reform treten neue Mängel auf, die allein mit einer weiteren Bestandesreduktion behoben werden sollen. Das ist eine ‘Totengräberpolitik’!“
Der Armee ist es “nicht möglich den daraus resultierenden Auftrag abzuleiten“. Im Armeebericht wird “etwas hilflos und ohne Grundlagen versucht, Rolle und Aufgaben der Armee zu definieren.“
“Der erste Schritt zur Rettung unserer Armee bedingt die Rückweisung des Armeeberichts. Mit einer Nachbesserung würden die Weichen in die falsche Richtung gestellt.“

Es finden sich auch wohlwollende Statements:

Der Armeebericht “erlaubt eine notwendige Diskussion, die dazu führen muss, wieder eine ehrliche Situation zu haben (Aufgaben, Leistungen und Ressourcen im Einklang).“
“Der Armeebericht entspricht einer Auslegeordnung und ist als Diskussions- und Informationsbeitrag an das Parlament gerichtet. Den Bericht zu bekämpfen oder zu befürworten, also zu polarisieren, verspricht wenig Erfolg.“

Das Parlament kann sich der Kritik nicht entziehen. Man attestiert im fehlende “Sachkompetenz in militärischen Fragen.”
Vor- und Ratschläge wurden geäussert. So z.B.:

“Die Armee sollte die Szenarien bei einem Verzicht auf die Eckwerte ”Milizsystem, Wehrpflicht und Bündnisfreiheit” proaktiv untersuchen, bevor sie von der Realität (Ereignis, Finanzen, politischer Vorstoss ua) dazu gezwungen wird.“

An die GGstOf gerichtete Wünsche:

“Wir müssen uns vermehrt vor den palamentarischen Schachzügen und Grabenkämpfen aktiv in die Grundlagenpapiere einbringen.“
“Wir können den (mehr oder weniger) interessierten Journalisten Hintergrund-Stoff liefern“
“Wenn wir uns in Zukunft zu Themen äussern wollten sollten wir zeitnah reagieren; sonst wird das kaum wahrgenommen.“
“Die GGst Of soll sich als selbständige, informierte, sachliche und glaubwürdige (beratende) Stimme in der armeepolitischen Debatte etablieren.”

Eine Gruppe von Gst Of empfiehlt, eine neutrale Haltung einzunehmen:

“Eine neutrale Haltung des Gst Of Korps ist glaubwürdiger”
“Die Politik [soll] sich zuerst ‘die Finger daran verbrennen’.”

Entscheid Vorstand
Der Vorstand wird sich an seiner Sitzung von dieser Woche mit dem Thema auseinandersetzen und in seinem Arbeitsbericht darüber berichten.

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