Schwierige Zeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, trifft sich üblicherweise halbjährlich, so auch zwischen dem 19. – 20. Dezember 2013. Erstmals seit 2008 steht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wieder auf der Agenda. Dies erscheint dringend, denn die geostrategische Lage Europas wird durch die Finanzkrise, globale Unbeständigkeit, zunehmende sicherheitspolitische Herausforderungen und die US-amerikanische die Schwergewichtsverschiebung in den südostasiatischen Raum beeinflusst. Ausserdem erwarten die USA von der EU ein stärkeres eigenverantwortliches Handeln in ihrem strategischen Umfeld – dies zeigte beispielhaft die US-amerikanische Zurückhaltung beim Militäreinsatzes in Libyen.
Konkret soll beim Gipfeltreffen über die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit, die Verbesserung der operativen Effizienz und die Stärkung der Rüstungsindustrie gesprochen werden. Dieser Artikel will aufzeigen, dass in diesen drei Bereichen Handlungsbedarf besteht, dass beim Gipfeltreffen weitreichende Initiativen oder umfassende Reformvorhaben jedoch kaum zu erwarten sind.
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Bei vorurteilsfreier Beurteilung der Gefahren, müssen auch die übrigen europäischen Staaten zum selben Schluss kommen, wie wir für die Schweiz: Die gefährlichste Feindmöglichkeit ist diejenige, bei der sich aussereuropäische Mächte beim Kampf um die weltweiten Ressourcen in Europa gegenseitig bekämpfen. Gold, Technologien,Industriepotentiale etc. sind in Europa im Übermass vorhanden, andererseits haben nicht nur die Schweiz sondern alle EU-Länder massiv abgerüstet. Russland, China, Indien und die USA tun das Gegenteil. Diese Länder prüfen auch in immer kürzeren Abständen die Einsatzmöglichkeiten ihrer Streitkräfte aus dem Stand heraus.
Dass in einem solchen Fall IV- und AHV-Renten sofort nicht mehr ausbezahlt werden, sollte man den Linken ins Stammbuch schreiben. Verpflegen würden sich solche Armeen bei uns aus unseren allfälligen Vorräten.
Erstmals seit 2008 steht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wieder auf der Agenda. Die ist eine erstaunliche Mitteilung! Hoffentlich lautet das Fazit nach der Tagung des Europäischen Rates nicht NATO – no action talk only………..
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