Sicherheitspolitik mit gesundem Menschenverstand
Zu Wochenbeginn hat der Nationalrat dem Rüstungsprogramm 2014 deutlich zugestimmt. Damit bekennt sich das Parlament zu einer modern und vollständig ausgerüsteten Armee. Dies ist erfreulich. Denn nur mit einer zeitgemässen Ausrüstung können unsere Soldaten Land und Leute sowie sich selber schützen. Abgelehnt hat der Nationalrat die Ausserdienststellung unter anderem der F-5 Tiger per 2016. Das VBS wird, nachdem das neue Militärgesetz vom Parlament abgesegnet worden ist, den eidgenössischen Räten eine neue Botschaft zur Ausserdienststellung von Rüstungsgütern vorlegen. Deshalb werden die Tiger bis auf Weiteres aber ohne Nachrüstung weiterfliegen. Dies ändert nichts daran, dass die Schweiz über zu wenige Kampfflugzeuge verfügt. Kampfflugzeuge, die im Ernstfall einen Schutzschirm bilden, ohne den es nichts nützt, wenn die Bodentruppen vollständig ausgerüstet und gut ausgebildet sind.
Ganzer Beitrag von Bundesrat Ueli Maurer
Kommentar:
Ja wie denn nun? Eben noch wollte man die Tiger verkaufen, weil man die Lücke in Kauf nehmen konnte und nun reicht selbst die aktuelle Anzahl Flugzeugt nicht mehr? Wie wäre es, wenn man sich an der Realität orientieren würde und nicht ständig mit neuen Botschaften versucht die Bevölkerung zu überzeugen? Bundesrat und VBS drehen argumentative Pirouetten, dass uns schwindlig wird. Wo bleibt der im Titel angesprochene “gesunde Menschenverstand”?
Diese Aussage zeigt einmal mehr, dass die gesamte Armee nicht einsatzbar ist, solange kein ausreichender Schutzschirm über den Köpfen der Soldaten errichtet werden kann. Was sollen dann die Vorschläge, diesen Schirm weiter zu schwächen?
Vermutlich hat Bundesrat Maurer diese Zeilen nicht selbst geschrieben, sondern seine spin doctors Kommunikationsfachleute. Die Aussage lässt sich daher zusammenfassen mit: “Gesunder Menschenverstand” im Titel, “Dummheit” in der Aussage.
