Sicherheitspolitik mit gesundem Menschenverstand
Zu Wochenbeginn hat der Nationalrat dem Rüstungsprogramm 2014 deutlich zugestimmt. Damit bekennt sich das Parlament zu einer modern und vollständig ausgerüsteten Armee. Dies ist erfreulich. Denn nur mit einer zeitgemässen Ausrüstung können unsere Soldaten Land und Leute sowie sich selber schützen. Abgelehnt hat der Nationalrat die Ausserdienststellung unter anderem der F-5 Tiger per 2016. Das VBS wird, nachdem das neue Militärgesetz vom Parlament abgesegnet worden ist, den eidgenössischen Räten eine neue Botschaft zur Ausserdienststellung von Rüstungsgütern vorlegen. Deshalb werden die Tiger bis auf Weiteres aber ohne Nachrüstung weiterfliegen. Dies ändert nichts daran, dass die Schweiz über zu wenige Kampfflugzeuge verfügt. Kampfflugzeuge, die im Ernstfall einen Schutzschirm bilden, ohne den es nichts nützt, wenn die Bodentruppen vollständig ausgerüstet und gut ausgebildet sind.
Ganzer Beitrag von Bundesrat Ueli Maurer
Kommentar:
Ja wie denn nun? Eben noch wollte man die Tiger verkaufen, weil man die Lücke in Kauf nehmen konnte und nun reicht selbst die aktuelle Anzahl Flugzeugt nicht mehr? Wie wäre es, wenn man sich an der Realität orientieren würde und nicht ständig mit neuen Botschaften versucht die Bevölkerung zu überzeugen? Bundesrat und VBS drehen argumentative Pirouetten, dass uns schwindlig wird. Wo bleibt der im Titel angesprochene “gesunde Menschenverstand”?
Diese Aussage zeigt einmal mehr, dass die gesamte Armee nicht einsatzbar ist, solange kein ausreichender Schutzschirm über den Köpfen der Soldaten errichtet werden kann. Was sollen dann die Vorschläge, diesen Schirm weiter zu schwächen?
Vermutlich hat Bundesrat Maurer diese Zeilen nicht selbst geschrieben, sondern seine spin doctors Kommunikationsfachleute. Die Aussage lässt sich daher zusammenfassen mit: “Gesunder Menschenverstand” im Titel, “Dummheit” in der Aussage.
Kommentare: 6
Manchmal kommen bei mir Zweifel auf am ehrlichen Engagement von Giardino.
Da wird etwas Polemik und etwas Fakten verbreitet und ein wenig über die Gst Offiziere Berichtet.
Dabei wurde vor Kurzem eine fundierte Analyse veröffentliche, die man auf der Website vergeblich sucht:
Recht und Pflicht von Armeeangehörigen zur Befehlsverweigerung in einem künftigen Verteidigungsfall; Konsequenzen einer grobfahrlässigen Sicherheitspolitik
Dr. iur. Rudolf P. Schaub
Zittert Giardino vor dem eigenen Mut?
Warum fehlt dieser Bericht auf Ihrer Website?
Ich finde Sie wären den Lesern eine Erklärung schuldig.
Sind Sie etwas ungeduldig, Herr Landolt?
“Wir wissen zwar nicht was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft”. Dies scheint die Devise des VBS mit all ihren Botschaften zu sein, welche sich immer wieder widersprechen. Das VBS sollte weniger Papier produzieren und endlich tätig werden!
So ist es einfach unverständlich, wenn das VBS durch Bundesrat Ueli Maurer im Parlament am 22. September verkündet, die Gelder, welche durch das Gripen-Nein frei würden, könnten nicht in andere Rüstungskäufe investiert werden. Der Nationalrat überwies dann aber eine Motion gleichwohl deutlich mit 107 gegen 73 Stimmen.
Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärte, die Armee habe sehr wohl materielle Bedürfnisse, im Moment gebe es aber nicht genügend beschaffungsreife Rüstungsvorhaben, um diese derart schnell realisieren zu können. Er habe zuwenig Personal, um gleichzeitig mehrere grosse Rüstungsprojekte voranzutreiben, sagte Maurer. In den letzten Jahren seien seine Fachleute durch das Gripen-Projekt absorbiert gewesen. (offizieller Wortlaut von Ueli Maurer!)
Da müssen ja die Alarmglocken Sturm läuten! Eine solche Aussage von BR Maurer kann doch nicht akzeptiert werden. Und wie steht es mit der vollständigen Ausrüstung für unsere Mini-Armee,Herr Bundesrat?
Wenn Situationen so verkachelt sind, wie zur Zeit im VBS, gibt es in anderen Organisationen meist nur den einen Ausweg: Personelle Auswechslung der Spitze. Oft kann dann mit leicht abgeändertem oder sogar gleichem Programm etwas erfolgreich umgesetzt werden, was vorher mit den bestehenden Personen unmöglich war.
Z. B. Rochade Maurer-Sommaruga (und damit gleich SVP für Asylpolitik und SP für Armee in die Pflicht nehmen), vorzeitige Pensionierung Blattmann und Catrina, Div Kellerhals zum CdA machen und WEA streichen, gleichzeitig Projekt “Armee 2025” aufgleisen und bis dann in Ruhe und Ordnung für gute Ausrüstung und Ausbildung der bestehenden Armee sorgen.
Honoit qui mal y pense!
Ein bestechender, wenn auch perfider Plan, der wahrscheinlich aufgehen würde und der Armee mittelfristig helfen dürfte.
Einzig unklar: Warum um Himmels Willen Kellerhals als neuer CdA?
@Ueli Gruber, Ihre Beurteilung der Lage, über das Mögliche und Unmögliche in der schweizerischen Politik, hat grosse Lücken. Ganz abgesehen, dass die Umsetzung Ihres Vorschlags die CH-Landesverteidigung in eine noch grössere Krise stürzen würde.
Da hab’ ich’s mit dem Thomas Landolt! Den Gedankenaustausch in diesem Forum finde ich gut, darf auch einmal witzig sein, sollte aber immer sachlich und lösungsorientiert bleiben. Polemik hat keinen Platz, angesichts der Wichtigkeit anstehender Probleme.
Kommentare sind geschlossen.