Sicherheitspolitische Irrfahrt!
Nachdem unsere Politik über Jahre hinweg „Friedensdividenden“ in ungerechtfertigter Höhe konsumiert hat, setzt der Bundesrat in grober Missachtung unserer Verfassung und mehrerer Parlamentsbeschlüsse zu einem weiteren Kahlschlag beim Armeebudget an. Das muss im Lichte der aktuellen weltweiten sicherheits- und geopolitischen Veränderungen und den damit einhergehenden Unwägbarkeiten sowie im Zusammenhang mit der sich im Parlament befindlichen WEA-Vorlage als fahrlässig und verantwortungslos bezeichnet werden.
Das VBS bzw. unsere Armee hat in den vergangenen Jahren – die Schmerzgrenze überschreitend – wiederholt echte Sparbeiträge geleistet. Dies im Gegensatz zu allen anderen Departementen, deren Ausgaben laufend zugenommen haben, lediglich etwas geringer als geplant. Dies als echtes Sparen zu bezeichnen, ist unredlich. Die eklatante, durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ist ein politischer Skandal. Sie hat u.a. zur gravierenden Folge, dass unsere laufend einer anspruchsvollen Transformation unterzogene Landesverteidigung seit Jahren über keine Planungssicherheit mehr verfügt. Das führt in jeder Organisation zwangsweise zu Schwierigkeiten. Bundesrat und Parlament stehen für diese unsägliche „Hüst und Hott“-Politik in der Verantwortung.
Der geplante erneute Abbau beim VBS gefährdet unseren bewährten „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ existentiell. So
dürfte z.B. die Beschaffung eines nächsten Kampfflugzeugs in einer ausreichenden Stückzahl aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich sein. Das wäre das Ende einer glaubwürdigen schweizerischen Landesverteidigung. Denn es gibt, das haben alle Krisen und militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte eindrücklich belegt, keine Sicherheit am Boden ohne die Unterstützung durch eine leistungsfähige Luftwaffe!
Eine rasche und nachhaltige Korrektur dieser für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes unakzeptablen Fehlentwicklung ist deshalb zwingend! Denn Einsatz, Unterhalt und Weiterentwicklung einer verlässlichen Armee lassen keine weiteren Druckknopfübungen, wie sie sich unser Bundesrat in den vergangenen Jahren mehrmals leistete, zu. Das kann nicht im Interesse unseres Landes liegen und darf deshalb fairerweise auch unseren, in einem Ernstfall dienenden Milizsoldaten nicht länger zugemutet werden.
Unserer Exekutive sei in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung gerufen, dass sie mit einer nächsten VBS-Sparübung ihre einzige strategische Reserve, über die sie in einem grösseren Krisenfall verfügt, ein weiteres Mal substanziell schwächt.
Konrad Alder
