SiK-N: Armeebudget soll per Gesetz zementiert werden
5 Milliarden Jahresbudget und 100 000 Mann Sollbestand: Diese zwei Zahlen bilden die Eckwerte der geplanten Armeereform, seit das Parlament vor vier Jahren einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss überwiesen hat. Seither hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Eckwerte gegen alle Angriffe, Kritik und Kürzungsanträge verteidigt.
Die wichtigsten Entscheide der SiK-N:
- Die Kommission beantragt, im neuen Militärgesetz ein Armeebudget von «mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr» zu verankern.
- drei statt zwei mechanisierte Brigaden.
- sechs WK à drei Wochen
- die Kommandanten der beiden Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe rutschen im Organigramm wieder nach oben und werden direkt dem Chef der Armee unterstellt.
- Der Sollbestand von 100’000 Armeeangehörigen bleibt
- Der Entscheid für einen Abschuss eines Flugzeugs wird dem Kommandanten Luftwaffe übertragen
Beiträge auf NZZ.ch – 20min.ch – SRF.ch – badenertagblatt.ch – Mitteilung der GSoA
Kommentar:
Zunächst können wir eine Aussage der GSoA unterstützen: “Die WEA bleibt damit ein Flickwerk, und am Horizont zeichnet sich schon die nächste Armeereform ab.”
Dann glaubt aber auch die SiK-N an das Märchen der drei mechanisierten Brigaden und die “vollständige Ausrüstung”. Das sind höchstens weitere Fassaden des potemkinschen Dorfes “Schweizer Armee”. Wie das neue Organigramm der Armee aussehen soll und ob das wirklich einer versteht, müssen wir abwarten. Beim Armeebestand hat die SiK-N genauso wenig auf die sicherheitspolitische Lage Rücksicht genommen wie schon die SiK-S. Die Begründung, dass sich höhere Bestände nicht finanzieren lassen ist grotesk! Es sind ja genau diese beiden Kammern, welche diesem Befehl zu höheren Beständen auch mehr Geld zuweisen könnte.
Fazit: Auch mit diesen Änderungen bleibt die Revision des Militärgesetz ein Flickwerk und verfassungswidrig. Wenn sich die SiK-N wirklich “aller Fakten bewusst ist”, die anlässlich der Anhörung präsentiert wurden, dann hätte ein anderes Resultat herauskommen müssen. Schade um unsere Armee!
