SiK-N: Armeebudget soll per Gesetz zementiert werden
5 Milliarden Jahresbudget und 100 000 Mann Sollbestand: Diese zwei Zahlen bilden die Eckwerte der geplanten Armeereform, seit das Parlament vor vier Jahren einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss überwiesen hat. Seither hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Eckwerte gegen alle Angriffe, Kritik und Kürzungsanträge verteidigt.
Die wichtigsten Entscheide der SiK-N:
- Die Kommission beantragt, im neuen Militärgesetz ein Armeebudget von «mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr» zu verankern.
- drei statt zwei mechanisierte Brigaden.
- sechs WK à drei Wochen
- die Kommandanten der beiden Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe rutschen im Organigramm wieder nach oben und werden direkt dem Chef der Armee unterstellt.
- Der Sollbestand von 100’000 Armeeangehörigen bleibt
- Der Entscheid für einen Abschuss eines Flugzeugs wird dem Kommandanten Luftwaffe übertragen
Beiträge auf NZZ.ch – 20min.ch – SRF.ch – badenertagblatt.ch – Mitteilung der GSoA
Kommentar:
Zunächst können wir eine Aussage der GSoA unterstützen: “Die WEA bleibt damit ein Flickwerk, und am Horizont zeichnet sich schon die nächste Armeereform ab.”
Dann glaubt aber auch die SiK-N an das Märchen der drei mechanisierten Brigaden und die “vollständige Ausrüstung”. Das sind höchstens weitere Fassaden des potemkinschen Dorfes “Schweizer Armee”. Wie das neue Organigramm der Armee aussehen soll und ob das wirklich einer versteht, müssen wir abwarten. Beim Armeebestand hat die SiK-N genauso wenig auf die sicherheitspolitische Lage Rücksicht genommen wie schon die SiK-S. Die Begründung, dass sich höhere Bestände nicht finanzieren lassen ist grotesk! Es sind ja genau diese beiden Kammern, welche diesem Befehl zu höheren Beständen auch mehr Geld zuweisen könnte.
Fazit: Auch mit diesen Änderungen bleibt die Revision des Militärgesetz ein Flickwerk und verfassungswidrig. Wenn sich die SiK-N wirklich “aller Fakten bewusst ist”, die anlässlich der Anhörung präsentiert wurden, dann hätte ein anderes Resultat herauskommen müssen. Schade um unsere Armee!
Kommentare: 2
Wenn man die Vorschläge der SIK weiter denkt, so schlage ich auch die Formulierung zu den Beständen mindestens 120’000 Mann.
und wenn man festschreibt, dass die jetzigen Bestände von 200’000 bei Bedarf wieder rasch innert kurzer Zeit je nach Bedrohung erreichbar sein müssen. Liesse sich die Frage des Referendums nochmals prüfen lassen.
Der hybride Krieg hat längst die Schweiz erreicht! Mit dem Einfluss der politischen Behörden(Parlament mit gütiger Unterstützung bürgerlicher Politiker)und des Bundesrates auf das Armeebudget, die sich der geopolitischen Lage nicht bewusst sind, dem Informationskrieg durch die Medien (selbst die NZZ steht nur halbbatzig zu einer glaubwürdigen Armee), dem Gripen-Nein, das zu einem Grounding der Schweizer Luftwaffe im Jahre 2025 führen wird und einer Aufweichung des Pflichtenheftes der Armee (Verteidigungsauftrag kann nicht mehr erfüllt werden, dafür wird die Armee zu einer Hilfspolizei und einem degradiert)sowie einer Schwächung der Polizei generell (es fehlen Polizeikräfte in allen Kantonen und die Gefängnisse sind überfüllt) hat die Schweiz längst den Krieg im eigenen Land zugelassen. Der wahre Feind ist im Innern der Schweiz zu suchen, die Schweiz bekämpft sich selbst, da braucht es nicht einmal “Grüne Männchen”!
Mit einer Zementierung der Finanzen auf einem nicht akzeptierbaren Minimum tut sich die Schweiz keinen Gefallen, höchstens der GSoA! Der wahre Gegner der Schweizer Armee kommt vorläufig nicht aus dem Osten, der wahre Gegner der Schweiz heisst “Primat der Politik!” Diesen Gegner gilt es bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober empfindlich zu schlagen!
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