SiK-S: Bundesrat zeigt "mangelnden Respekt"

SiK-S: Bundesrat zeigt "mangelnden Respekt"

Die SiK Ständerat beschloss mit 7 zu 5 Stimmen [d.h. mindestens 1 “bürgerlicher” hat dagegen gestimmt], in einem Schreiben an den Bundesrat ihren Unmut zu bekunden, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Beschlüsse des Bundesrates zeugten von «mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament» und schadeten der Glaubwürdigkeit der Armee, schreibt die Kommission. […]
In ihren Augen wird der Ausgabenplafond der Armee mit den Beschlüssen des Bundesrates faktisch gekürzt. Ursprünglich habe der Bundesrat den Ausgabenplafond bei 4,4 Milliarden festsetzen wollen, für eine Armee mit 80 000 Angehörigen ohne den Kauf von Kampfflugzeugen, hält die Kommission fest.
Nun wolle er die Jahresausgaben bei 4,7 Milliarden begrenzen für eine Armee mit 100 000 Angehörigen – und gleichzeitig jährlich 300 Millionen Franken für die neuen Kampfflugzeuge abzweigen. Faktisch würden also die Armeeausgaben um 300 Millionen gekürzt, folgert die Kommission.
Ganzer Artikel auf 20min.ch – Mitteilung der SiK-S
Kommentar:
Endlich ein Machtwort! Gratulation und herzlichen Dank an die mutigen 7 Ständeräte! Wann folgt die SiK des Nationalrates mit einem ähnlichen Brief?

 

Kommentare: 8

  1. Brugger Kurt sagt:

    Hallo Giardinos, schon wieder ein Indiez für die-se “Bürgerlichen”, die nicht kompromisslos hinter der Armee stehen. Es wird immer deutlicher (was ich schon in einem anderen Blog darlegte), in Frage welche die Landesverteidigung und die Armee betreffen, müssen wir die Bezeichnung “bürgerlich” aus unserem Vokabu-lar streichen. Die früheren mitte-rechts Parteien, stehen heute mitte-links und bilden zusammen mit den Links-Parteien die neue Macht im Land. Deren Vertre-ter (in ihrem Abstimmungsverhalten) müssen wir als pro oder kontra Armee einstufen. Das Stimmverhalten in den Kommissionen ist nicht immer ermittelbar. Im Plenum publiziert zB http://www.politblog.ch die Details zu den Abstimmungen.
    Ueber die Budgetkürzung habe ich mich in einem ander-en Blog geäussert. Ist bezeichnend für die miese Stim-mung in Bundesbern, wenn es um Armeefragen geht. Was hat das Schweizervolk für Vertreter nach Bern abge-ordnet? 11 Mia CHF für Entwicklungshilfe (unter anderem auch in Länder die Terroristen Unterschlupf gewähren)kommentarlos durchgewunken, für die eigene Sicherheit wird (aus ideologischen Gründen) gefeil-scht und gekürzt (und dies in nicht enden wollenden Debatten).
    Die SIKO NR (mit der Amazone aus Winterthur an der Spitze) wird mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-lichkeit,dem BR eher applaudieren (für seinen politi-schen Ungehorsam)als eine Rüge erteilen.

  2. Pescio Guido sagt:

    Ich hätte diesbezüglich einige plumpe Fragen:
    Macht sich ein Bundesrat, welcher Entscheide des Parlamentes nicht befolgt, nicht strafbar?
    Wenn der Bundesrat ungestraft alles tun und lassen kann, je nachdem wie gerade der Wind weht, wozu brauchen wir dann ein Parlament in diesem Land?

  3. Brugger Kurt sagt:

    Grüezi Herr Pescio, grüezi Giardinos, ja, Ihre Fragen sind berechtigt. Unsere Mehrparteien-Demokratie galt bis dato als Vorzeige-System einer demokratischen Regierung, in der die Legislative (NR+SR bzw das was Sie Parlament nennen, bzw die Volksvertreter) der Exekutive, Aufträge erteilt, welche dies umzusetzen hat. Weil diese Aufträge in Kommissionen und in den Räten ausführlich ausdiskutiert sind, gelten diese als verbindlich für die Regierung (BR). Unser System lässt auch zu, dass das Volk (Volksinitiative) der Regierung Aufträge erteilt, diese sind breiter abge-stützt (durch die Volksmehrheit, nicht “nur” Parla-mentsmehrheit)und genauso so verbindlich.
    Seit einigen Jahren kann beobachtet werden, dass die Regierung das Parlament bzw das Volk nicht mehr ernst nimmt (politischer Ungehorsam), und versucht wird, die Umsetzung zu verwässern (zB mit der Begründung des Nichteinhaltens von Menschenrechten), zu behin-dern oder neuerdings auf unbestimmte Zeit zu versch-leppen.
    In der aktuellen Regierung (BR) scheint sich diese Tendenz spürbar zu verstärken. Für die neue Macht im Lande (mitte-links unter Federführung der SP), in bestimmten Aufträgen (zB Ausschaffung krimineller Asylbewerber, oder auch in Armeefragen), scheint die-ses neue Verhaltensmuster der Regierung willkommen zu sein. Dass es sich dabei um politischen Ungehorsam der Regierung handelt, wird immer deutlicher erkenn-bar, kommentarlos akzeptiert.
    Gegen dieses Verhalten müssten Parlament und/oder Volk einsprechen. Politischen Druck ausüben (das versucht die SVP zur Zeit, wegen der Verschleppung der Umsetzung der vom Volk mit deutlicher Mehrheit angenommenen Ausschaffungs-Intitiative, mit einer neuen Unterschrfitensammlung für eine Umsetzungs-Initiative), oder das Verwaltungsgericht (eidg.) an zu rufen. Eine Bestrafung dieser Regierung wäre nur durch die Abwahl möglich.
    Wohin solches Gebahren führen kann, ist leicht vorstellbar. Das naheliegenste ist eine massive Regierungskrise (wie sie die Schweiz seit 1848 noch nie erlebt hat). Aber man stelle sich vor, was die höchste Regierungsinstanz in unserem Land für ein Vorbild abgibt, an die kantonalen und kommunlen Regierungen.

  4. Hua sagt:

    …das wichtigste ist doch, dass wir weiter alle brav unsere Steuern zahlen und diesen Haufen einfach schalten und walten lassen, wie sie wollen.

  5. Franz Betschon sagt:

    Es hilft nichts, wenn schlacksig erklärt wird, jeder Rat habe eben den Bundesrat, den er verdient. Denn diese Räte sind wir, es sind unsere Vertreter, die sich vom BR auf der Nase herumtanzen lassen. In Umkehrung seines Auftrages kann BR Maurer sogar erklären, er habe mit “Verstanden” zu quittieren und dann das zu tun, was ihm ein undefinierter BR als Gremium vorgibt. Dass wir schon lange eine Regierungskrise haben, ist offensichtlich. Dass dieselben Herren gleichtzeitig der EU Ratschläge geben, wie eine föderale Demokratie eben zu funktionieren habe, ist geradezu ein Witz. Dasselbe gilt nicht nur für Armeeaufträge der Räte an den BR. Es werden Wetten entgegengenommebn, wie sich die verantwortlichen Bundesräte bei Entreten der Katastrophe aus dem Staube machen werden. Minimal werden sie uns mit grossen Kuhaugen erklären, von nichts gewusst zu haben. Nur in obigen Fällen ist die Lage einfach: Es gibt nicht eine graue Mase sondern nur 7, namentlich bekannte Bundesräte. Wir werden auch nicht akzeptieren, wenn wir hören, dieses oder jenes sei von der Verwaltung so eingeleitet worden. Die Verwaltung ist tatsächlich eine graue Mase, die nie zur Verantwortung gezogen werden kann, aber nicht das Fähnlein der 7 Bundesräte.

  6. Hans Ulrich Suter sagt:

    Gibt es eigentlich dieses Haus in Irland noch, dass Oberst aD Bachmann seinerzeit gekauft hat? Dann kann der BR sich ja dorthin absetzen. Ich sehe die Entwicklung eigentlich positiv, denn nun werden die Fehler offensichtlich und damit besteht die Chance, dass Gegensteuer gegeben wird. Es ist nun einfach eine Frage der Zeit, wird die Politik rechtzeitig geändert, so dass wir vor der nächsten Katastrophe, wie auch immer sie sein wird, richtig aufgestellt sind, oder ist die Weltgeschichte diesmal schneller? Ich weiss nicht, vielleicht sollten Wetten angenommen werden. Uebrigens ist natürlich egal ob 80 000 oder 100 000, es sind auf alle Fälle zuwenige, auch die finanziellen Mittel sind zu klein, denken wir daran, dass
    1.) Fast alles wieder aufgebaut wird (auch die Sprengmöglichkeiten für alle Brücken, verdammi!).
    2.) Wir keine kiffenden afghanischen Bergbewohner sind und wir deshalb in die Richtung einer High-Tech Armee gehen sollten.

  7. Nr sagt:

    Kann man die Mitglieder eines BR auch wegen Missachtung der Verfassung anzeigen? Verbrechen an Staat und Volk? Denn der gem Verfassung bestehende Auftrag der CH Armee kann mit den neu entschiedenen Beständen und Mitteln ja nicht ausgeführt werden.

  8. Brugger Kurt sagt:

    Hallo Herr Betschon, guten Tag Giardinos, es ist beruhigend zu lesen, wie Sie aus sich heraus gehen, bei der Beurteilung unserer Landesregierung. Ich wage zu behaupten, wir werden uns in der laufenden Legisla-tur noch einige Male wundern, wie dieses Parlament auf politischen Ungehorsam der Regierung (BR) ohne aufzumuksen reagiert. Ja, wir haben diese Volksver-treter, sie sind für 4 Jahre gewählt. Und es happert an allen Ecken und Enden. In Fragen der Armee (Landes-verteidigung, innere und äussere Sicherheit), in Wirt-schaftsfragen (Finanzplatz, Steuerabkommen), in Gese-llschaftsfragen (Gesundheitswesen,Asylwesen, Zuwand-erung)usw. Nach etwas mehr als 100 Tagen dieser neuen Macht im Lande, tägliche Manifestationen orientie-rungsloser, nachhaltig schädlicher Entscheide. Beka-nntlich mit langer Halbwärtszeit bis die Folgen beim Gros der Wähler ankommen.
    Ich glaube feststellen zu können, das Gros dieser Wählerschaft, reibt sich bereits die Augen. Fokus-siert sich mit zunehmender Orientierungslosigkeit
    des Polit-Establishments, auf das was in Bundesbern passiert und nicht im Sinn des Wohles für unser Land entschieden wird. Wenn diese Stimmung sich in der breiten Oeffentlichkeit weiter verstärkt, wird die GG für die Sensibilisierung in Fragen der Landesverteidi-gung das richtige “Terrain” vorfinden. Letzteres ist das einzig Positive, das ich der aktuellen politischen Entwicklung abringen kann.

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