SiK-S: Bundesrat zeigt "mangelnden Respekt"
Die SiK Ständerat beschloss mit 7 zu 5 Stimmen [d.h. mindestens 1 “bürgerlicher” hat dagegen gestimmt], in einem Schreiben an den Bundesrat ihren Unmut zu bekunden, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Beschlüsse des Bundesrates zeugten von «mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament» und schadeten der Glaubwürdigkeit der Armee, schreibt die Kommission. […]
In ihren Augen wird der Ausgabenplafond der Armee mit den Beschlüssen des Bundesrates faktisch gekürzt. Ursprünglich habe der Bundesrat den Ausgabenplafond bei 4,4 Milliarden festsetzen wollen, für eine Armee mit 80 000 Angehörigen ohne den Kauf von Kampfflugzeugen, hält die Kommission fest.
Nun wolle er die Jahresausgaben bei 4,7 Milliarden begrenzen für eine Armee mit 100 000 Angehörigen – und gleichzeitig jährlich 300 Millionen Franken für die neuen Kampfflugzeuge abzweigen. Faktisch würden also die Armeeausgaben um 300 Millionen gekürzt, folgert die Kommission.
Ganzer Artikel auf 20min.ch – Mitteilung der SiK-S
Kommentar:
Endlich ein Machtwort! Gratulation und herzlichen Dank an die mutigen 7 Ständeräte! Wann folgt die SiK des Nationalrates mit einem ähnlichen Brief?
