SOG-Präsident: "Das Beste ist der Feind des Guten"
Der Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zur WEA fördert nichts Überraschendes zu Tage. Die Einen glauben, das Armeebudget sei mit CHF 5 Mrd. überdotiert, andere sind hingegen der Ansicht, dass auch dieses Budget nicht weit reicht, und wiederum andere sind der Überzeugung, dass das Projekt nicht mit der Bundesverfassung zu vereinbaren wäre. Es ist eine Konstante in unserem Land, dass es bei jeder Weiterentwicklung unseres einzigen strategischen Sicherheitsmittels unmöglich ist, eine grosse Mehrheit und einen gemeinsamen Nenner zu finden. […]
Dieses Projekt stellt pragmatische die Realität der Gefahren mit dem politischen und gesellschaftlichen Umfeld in ein Verhältnis. Eine Armee könnte immer noch grösser, noch teurer und noch robuster sein, aber letztendlich man muss sie auf den Kurs des Parlaments anpassen. […]
Für mich ist die Verteidigung ein Akt – in der Hoheit des Staates –, der garantiert, dass unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit und Freiheit auf dem Boden, in der Luft oder im Cyberspace bewahrt bleibt, und dies jederzeit und überall. […]
Das wäre ein trauriges Schauspiel, bei dem es nur einen Verlierer gibt: Die Sicherheit der Schweiz; denn es geht nicht um eine Wunsch-Armee, sondern um eine Armee, die wir brauchen.
Beitrag des SOG-Präsidenten auf sog.ch
Kommentare: 4
Von einem Präsidenten der SOG habe ich mehr erwartet. Wenigstens hätte er unangenehme Fragen stellen müssen. Denn solche drängen sich auf, wenn man den WEA-Bericht 2013, den Sicherheitsbericht 2010 und den Armeebericht 2010 aufmerksam studiert. Nur ein Drittel der Armee soll noch ausgerüstet werden. Verteidigungswaffen sollen nur noch gekauft werden, um die Ausbildungsbedürfnisse der zwei „mechanisierten Rumpfbrigaden“ erfüllen zu können. Mit dem „Aufwuchs“ der Armee will man sich beschäftigen, wenn man sich über eine konkret bestehende Bedrohungslage einig geworden ist. Wer glaubt, der ins Auge gefasste Armeeaufwuchs funktioniere, ist ein Träumer. Kann den jungen Schweizern (und Schweizerinnen) zugemutet werden, am Tage X in einen „Verteidigungsverein“ im geplanten Sinne zum Aktivdienst einzurücken? Wohl kaum! Der SOG-Präsident schreibt nicht das, was er als „Interessenvertreter“ der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere im jetzigen Zeitpunkt dem Bundesrat und den Eidgenössischen Räten vorhalten müsste. Er pflegt höchstwahrscheinlich durch „Leisetreterei“ seine Laufbahn (was übrigens seinem Vorgänger schon mit beachtlichem Erfolg gelungen ist) anstatt unangenehme Forderungen für eine glaubwürdige Armee zu stellen. Weil die SOG ihre Aufgabe schon lange nicht mehr erfüllt, bin ich auch nicht mehr ihr Mitglied.
Die Botschaft des SOG-Präsidenten ist in vielfacher Hinsicht erschreckend! Erstens ändert er ein Zitat von Voltaire ab, zweitens will er vorgaukeln, dass die WEA die beste Lösung sei, drittens erfüllt er mit seiner Beschwichtigung seinen Auftrag nicht, viertens weiss er offenbar nicht, was Verteidigungsfähigkeit bedeutet, fünftens glaubt er an den Weihnachtsmann, wenn er glaubt, die Armee sei noch immer fähig, mehrere Operationen gleichzeitig zu erfüllen, sechstens ist er völlig unglaubwürdig geworden, wenn er glaubt, dass die Schweizerische Sicherheitspolitik mit ihrer Konzentration auf den kleinsten gemeinsamen Nenner glaubwürdig sein kann. Diese Meinungsäusserung des SOG-Präsidenten ist nicht dissuasiv sondern ganz einfach destruktiv!…..Abtreten, so schnell als möglich, lautet der Befehl! Die unheilige Allianz hat sich längst im VBS eingenistet.
Ein Ja zu FABI bedeutet ein Nein zum Gripen! Aber das muss für Giardino-Kämpfer nicht negativ sein, fällt der Gripen durch, bleibt beim VBS nur noch ein Häufchen Elend…und auch bei der WEA!……. Wir werden siegen!
Die Doktrin des „politisch Machbaren“ gefällt! Das Massnehmen an den geopolitischen Realitäten ist da schon beschwerlicher. Aber: Die Uhr der Vorwarnung tickt, lautlos, und erschliesst sich nur dem Lesegewandten und interkulturell Begabten!
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