Sonntagszeitung: Richtigstellung
Die Sonntagszeitung (Autor Joël Widmer) bauscht in ihrer heutigen Ausgabe die verschiedenen Gremien um die Weiterentwicklung der Armee zu einer Lobby-Organisation auf:
“Verteidigungsminister Ueli Maurer und sein Armeechef André Blattmann können nicht nur im Parlament auf die konservativen Armeefreunde zählen. Sie liessen sich bei der Erarbeitung der Zusatzberichte zum Armeebericht auch von der Waffen- und Rüstungslobby beraten. […]
Wer Teil des Thinktanks ist, verschweigt die Armee. Sie schreibt nur, dieser diene dem Projektmanagement. Laut eigenen Angaben ist Hermann Suter, Präsident der Gruppe Giardino, Mitglied der Denkwerkstatt.”
Diese Aussage ist falsch. Die Gruppe Giardino wurde zwar ebenfalls vom CdA zur Mitarbeit in diesen Gremien eingeladen, hat aber einen jungen Milizoffizier in das Gremium geschickt.
Daneben informiert der CdA regelmässig die Milizorganisationen über den Stand der Arbeiten. An diesen Sitzungen mit Informationscharakter nimmt auch die Gruppe Giardino teil und wird meist vom Präsidenten Herman Suter vertreten.
Diese Gremien sind Teil der vom C VBS und CdA umgesetzten Forderungen der Milizorganisationen, bei der Weiterentwicklung der Armee mitwirken zu können. Die Stellungnahmen der Politiker sind grotesk und weisen auf ungenügenden Informationsstand hin:
Linke wie bürgerliche Politiker stören sich am einseitigen Armeebeirat. Für den CVP-Präsidenten Christophe Darbellay ist das «ein Staat im Staat». Maurer beuge sich der Lobby der Kalten Krieger. «Ich kenne keinen Bundesrat, der sich so einseitig von einer Lobby führen lässt», so Darbellay.
Der grüne Nationalrat Josef Lang ist besorgt: «Mit ProTell lassen sich Blattmann und Maurer von einer Organisation beraten, die das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt.» Laut Armee wurden die Gruppierungen «wegen ihrer Kenntnis der Materie» ausgewählt.
