SP: Sicherheit und Effizienz statt Hilfsdienste und Milizfolklore
Die Armee hat seit Jahren an den politischen Vorgaben zu leiden: Sie ist zu gross und falsch ausgerichtet. Die SP fordert deshalb eine Armeereform, die sich konsequent an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert. Das Festhalten an Verteidigungskonzepten aus dem Kalten Krieg, teure Milizfolklore und verfassungswidrige Hilfsdienste für zivile Stellen jenseits aller militärischen Aufgaben dürfen die Armee nicht weiter blockieren. Stattdessen muss die Fähigkeit zur Friedensförderung zu einem strukturbildenden Merkmal der Armee werden.
Die SP will eine Armee, die ihren Leistungsauftrag erfüllen kann, das fordert die heute eingereichte Vernehmlassungsantwort der SP zur Weiterentwicklung der Armee. „Dieser Auftrag muss sich konsequent an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren, statt sich wie bisher von den Zwängen des Föderalismus und der bürgerlichen Sparpolitik leiten zu lassen“, präzisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Das VBS benennt in seinem Bericht die Aufgaben der Armee korrekt: Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden und Friedensförderung. Es verpasst es jedoch komplett, diese Aufgaben auch zeitgemäss zu gewichten und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Stellungnahme der SP
Stellungnahme der SP
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Zwar will die SP gemäss Parteiprogramm keine Armee, aber doch eine Armee mit einem Maximalbestand von 50‘000 Mann (und Frau), welche maximal 3,5 Milliarden kosten dürfe.
Die SP kennt die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, definiert diese aber in ihrem 22-seitigen Bericht nie klipp und klar, sondern sagt dazu pauschal:
„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des globalisierten 21. Jahrhunderts […]erfordern einen deutlich weitergehenden Ab- und Umbau der Armee als im WEA-Bericht vorgeschlagen.“
Die SP ist besorgt über die zunehmende Isolation der Schweiz und deren Weigerung, etwas für den Weiterbestand der europäischen Wertegemeinschaft zu tun. Die Schweiz müsse sich sicherheitspolitisch an Europa binden, was erst noch den Vorteil habe, dass sie keine eigene Luftwaffe mehr brauche. Die „schwerbewaffnete Neutralität“ sei ein alter Zopf und im Grunde unmoralisch. Dazu schreibt sie unter anderem:
„Die Schweiz befindet sich im Herzen eines im Innern befriedeten Europa, mit dem wir unsere grundlegenden Werte teilen. Diese Werte sind gefährdet und müssen mit allen geeigneten Massnahmen gefestigt und gesichert werden. Die Autoren des WEA-Berichtes tun aber so, als ob die europäische Wertegemeinschaft ihren Weiterbestand auch in Zukunft ohne unser Zutun erhalten wird. Die Schweiz ist aus Sicht der SP aber schlecht beraten, wenn sie weiterhin allein darauf baut, sicherheitspolitisch unbefristet Trittbrett fahren zu können. Auch die Schweiz hat ihren Beitrag zu leisten, um den bedeutenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, die sich namentlich an den Rändern Europas und noch mehr darüber hinaus stellen. Das Festklammern am Konzept der schwerbewaffneten Neutralität und des «autonomen», allein national konzipierten Sicherheitsverbundes Schweiz führt zu einer sicherheitspolitisch gefährlichen Isolation der Schweiz, weil sie sich damit von zentralen Informationen und Erfahrungen abschneidet, denen im global vernetzten 21. Jahrhundert zunehmend Bedeutung zukommt. Diese Isolation wird mit der WEA eher noch verstärkt als abgeschwächt.“
Die SP ist besorgt über den Unterbestand an Offizieren in unserer Armee und ortet dessen Grund in der Internationalisierung der Wirtschaft, welche mit einer Milizarmee unverträglich sei – 73% Ja-Stimmen hin oder her. Sie schreibt:
„Die Armee muss der Internationalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen. Diese hat einen Grad erreicht, der mit der vorgeschlagenen blossen Fortschreibung der überkommenen Milizarmee unvereinbar ist. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik sind heute in der Schweiz 18% des obersten Managements AusländerInnen – nicht eingerechnet sind die neu Eingebürgerten. Sie haben kein Verständnis für die Abwesenheiten ihrer Kader. Seit Jahrzehnten besteht in der Schweizer Armee ein markanter Unterbestand an Offizieren. Dieser gefährdet die Funktionsfähigkeit der Armee. Die SP erwartet auch dazu im definitiven WEA-Bericht klare Aussagen und Strategien.“
Die SP findet die Abwesenheit von Vätern (über Jahre?) eine Zumutung für die werktätigen Mütter. In diesem Zusammenhang fordert sie vom VBS mehr Kreativität. Sie schreibt:
„Das Familienmodell in der Schweiz hat sich grundlegend verändert. Wird ein militärdienstpflichtiger Vater zum Dienst eingezogen, so kann zu Hause nicht einfach die Frau die Betreuungsarbeit mit den Kindern oder pflegebedürftigen älteren Familienangehörigen übernehmen. Vielmehr hat sich der Trend, dass beide Geschlechter zur häuslichen Betreuungsarbeit beitragen, stark verbreitert. Auch in dieser Hinsicht nimmt die Vereinbarkeit der traditionellen Militärdienstpflicht mit neuartigen gesellschaftlichen Entwicklungen stark ab. Auch dazu braucht es kreative Vorschläge, die im vorliegenden WEA-Bericht noch gänzlich fehlen.“
Was den letzten Punkt anbelangt, können wir die SP beruhigen: Wir werden sogar in der linken Schweiz allemal noch 200‘000 junge Männer finden, die ihr Leben ganz ohne SP-Hilfe zu meistern wissen.
Genau wie die GLP plappert auch die SP lieber bei jeder Gelegenheit über Familienpolitik, als über die Armee. Wie bereits gesagt: in der heutigen Armee stellen nicht mehr Ehemänner und Väter, sondern ‘Söhne & Singles’ das Gros des Bestandes, selbst bei den subalternen Offizieren.
Die SP will weiterhin auf jeden Zug aufspringen will, auf dem ‘Europa’ steht, ohne darauf zu achten, wo dieser eigentlich hinfährt. Jene “grundlegenden Werte”, welche wir in der Schweiz mit dem restlichen Europa teilen, sind in unseren Nachbarländern infolge einer jahrzehntelangen Einwanderung ohne ausreichende Integration stark gefährdet. Hinzu kommt eine Zentralisierung und Entdemokratisierung der Entscheidungen in den EU-Staaten, die mit unserem direkt-demokratischen Staatswesen/ Erfolgsmodell nicht nur unvereinbar sind, sondern unser Staatsmodell richtiggehend bedrohen. Einzig die SP fordert störrisch den ‘Anschluss’ an ein Europa, in dem sich die Politik ungeniert über den Volkswillen hinwegsetzt (vgl. die diversen EU-Referenden, sofern sie überhaupt zugelassen wurden).
Da die SP unser politisches System (zugunsten eines anderen) innerlich schon lange ablehnt, wehrt sie sich auch gegen eine Armee, die eben dieses politische System schützt und stützt. Dieses Denken ist in sich sogar konsequent, aber es ist ganz bestimmt nicht “staatstragend”.
Mit diesem Kommentar disqualifiziert sich die SP einmal mehr! Unter diesen Umständen ist die SP nicht mehr regierungsfähig und gehört in die Opposition, die frei werdenden Bundesratssitze sind mit einem zusätzlichen SVP-Vertreter und einem weiteren Mandat für CVP oder SVP zu besetzen. – Die SP weiss ganz genau, dass mit ihrem Vorschlag, von 50´000 Angehörigen der Armee der Auftrag Verteidigung nicht mehr erfüllt werden kann und dass dann wiederum die Armee und die allgemeine Wehrpflicht bezüglich Wehrgerechtigkeit angegriffen werden kann. (vgl. Buch von Gerhard Saladin)
Hallo Giardinos, die SPS als staatstragende Partei in unserem demo-kratischen Regierungssystem hat ein gröberes Problem, ihre Nachricht glaubwürdig zu vermitteln. Kritischen Bürgern, welche nicht in der SP-Ideologie gefangen sind, fehlt das Grundvertrauen (zuneh-mend seit Ende des 2.WK), die SP als integren Gesprächspartner in militär-politischen Fragen anerkennen zu können.
Die Voraussetzungen dafür, wurden schon in den 50er Jahren geschaffen und mit dem verbrieften Bekenntnis zur Armeeabschaffung (Partei-programm S. 45)besiegelt. Durch die andauernden Bemühungen einiger Exponenten (auch Parteikader Stufe Bundesparlament), das VBS, die Armee, die Wehrpflicht und periodisch AdA’s in der Oeffentlichkeit zu diffamieren, werden wir immer wieder daran erinnert.
Die Stellungnahme der SPS zur WEA ist aus dieser Perspektive, gelinde gesagt “Polit-Schrott”. Vieles was darin ausgesagt wird, haben wir schon wiederholt im Zusammenhang mit der SP-Argumentation zur Armee-abschaffung gehört. Der Leser kann sich des Eindrucks nicht verweh-ren, statt sachbezogene Sicherheitspolitik (zu Gunsten von Land und Volk), wird ideologische Machtpolitik (zu Gunsten parteilicher Ansprüche) zelebriert.
Die SPS hat in der Militärgeschichte unseres Landes schon früher eine oppositionelle Rolle inne gehabt. Auch nicht immer glaubwürdig, aber immer in angemessenem Rahmen. Was aktuell an Schalmeien auf uns einwirken soll, verdient das Prädikat verantwortungsvoll in keiner Weise.
In ihrer Stellungnahme zur WEA hält die Gruppe Giardino in Punkt 6 Folgendes fest: „Es wäre naiv, sich die Frage nach einer möglichen verdeckten Agenda hinter solch gravierender Fehlplanung nicht zu stellen.“
Beim Lesen der SP-Stellungnahme zur WEA, die oben rudimentär zusammengefasst ist, fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Diese Stellungnahme definiert ja die „verdeckte Agenda“ – und sie ist nicht einmal verdeckt!
Der Skandal besteht darin, dass sich seit der Ablehnung des EWR grosse Teile der Bundesverwaltung und eine Mehrheit des Bundesrates an allen Positionspapieren der SPS orientieren, obwohl die Linke im Volk keine Mehrheit geniesst und ein EU-Beitritt vom Volk zurzeit haushoch verworfen würde.
Überall dasselbe Bild. In der Sicherheitspolitik, in der Aussenhandelspolitik, in der Steuerpolitik: Die Schweiz soll als unabhängiger Staat abgeschafft werden!
Über Realität, Sicherheit, Armee und Gripen,
Nach der erbärmlichen Argumentation der Armee- und Gripen-Gegner in der Nationalratsdebatte vom 11.09.2013 gab der Chef VBS eine sachliche und nachvollziehbare Präsentation über die Notwendigkeit der 22 neuen Kampfflugzeuge dem die grosse Mehrheit des Parlaments folgte. Die Presse revanchierte sich prompt mit einer Schmierenkampagne über das angeblich ungebührliche Verhalten des Bundespräsidenten gegenüber Journalisten. Dann wurde die Meinung des “festen Realisten” und “bürgerlicher Armee-Befürworters” Martin Bäumle am 16.09.2013 (Giardino) publiziert, der Versprach mit linken Gesinnungsgenossen das Referendum gegen den Gripen zu ergreifen. Es folgte am 22.09.2013 die massiv abgelehnte Initiative über die Abschaffung der Wehrpflicht und man durfte sich einmal mehr über die Unfähigkeit von Politiker, “Experten” und Akademiker wundern, unsere Armee auch in einem gesellschaftlichen, kulturellen und sozialem Kontext als integraler Bestandteil der Traditionen unserer Willensnation zu verstehen. Stattdessen ist das dominierende Thema immer nur Geld, ob Armee, Wirtschaft oder Politik, alles wird immer auf den niedrigsten möglichen gemeinsamen Nenner Geld reduziert, Gewinnmaximierung und Sparmaximierung, das eigentliche Thema oder Problem wird zur Nebensächlichkeit. Zu allem hin scheint Herr Bäumle und die “Sicherheitsexperten” seiner Verbündeten ebenso wenig von Kampfflugzeugen zu verstehen wie ich selbst. Kenntnisse von geschichtlicher Tatsachen und deren Zusammenhänge sind keine erkennbar, die täglichen Nachrichten empfängt er anscheinen nicht und Anzeichen von militärischen Berührungspunkte oder elementare Sicherheits-Verständnis konnte ich auch keine entdecken.
Die Armeegegner und teilweise die Armeebefürworter glänzen durch das scheinbare Unverständnis über die praktische Funktion und strukturellen Zusammenhänge einer Armee. Man glaubt alle Teile der Armee kurzfristig mal so mal anders ändern zu können ohne die Funktion des Ganzen zu beeinträchtigen. Eine Armee funktioniert leider nur als fein balanciertes Ganzes auch wenn nur ein kleiner Teil davon, zum Beispiel bei subsidiären Aufgaben oder polizeiliche Luftüberwachung, zum aktiven Einsatz kommt. Dabei ist die Luftwaffe die erste Verteidigungslinie zur Warnung, Überwachung und mit der schnellsten Reaktionsfähigkeit, oder sollte es in einer glaubwürdigen Armee sein. Die Funktion einer Armee erfordert wie andere weitaus weniger komplexe Organisationen eine langjährige Vorbereitung, Aufbau und Übung. Eine befriedigende Funktion von heute auf Morgen oder in ein paar Monaten ist unmöglich und das propagierte “Aufwuchskonzept” im Falle einer Bedrohung ist auch in diesem Punkt ein böswilliger Schwindel.
Die Kernargumente zur Rechtfertigung unserer Armee konzentriert sich auf den täglichen Nutzen unserer Armee und die Gefahren für unser Land in der Gegenwart anstatt für die Zukunft über die nicht faktisch argumentiert werden kann. Diese Kernargumente sind wiederum stark ideologisch und finanziell gesteuert. Die Argumente der Armeegegner beschränken sich summarisch auf die Visionen wie schön die Welt ohne Gewalt und Armeen sein könnte und wie viel mehr Geld man für sozialen Ziele zu Verfügung hätte. Sie glauben auch das die Schweiz ihren Beitrag zum Weltfrieden leisten müsse, obwohl in den letzten 150 Jahren kein einziges Land oder Regierung verlauten liess, das man sich von der schweizerische Verteidigungsarmee bedroht fühle. Übrig bleibt nur der Eindruck das die Armeegegner mehr persönliche Freiheit und weniger Pflichten für die Gemeinschaft suchen, während irgendjemand alles andere regelt damit die persönlichen Rechte, Wohlstand, Wohlbefinden und Sicherheit garantiert bleiben. Die Meinung der Armeebefürworter stützt sich auf reale vergleichbare Szenarien und Situationen der Vergangenheit mit einer Fülle von dokumentierten nachfolgenden Entwicklungen welche sich streng logisch mit grosser Wahrscheinlichkeit in der gleichen Situation auch in unserem Land wiederholen würden. Es erübrigt sich all diese Argumente und Polemik einmal mehr im Detail zu kommentieren mit Ausnahme einiger besonders irritierenden Punkte. Vorab der irreführende Begriff “Massenarmee” mit seiner menschenverachtenden Assoziationen.
1.) “Massenarmee” entspricht einer militärischen Taktik in der eine Schlacht primär durch die Masse der stürmenden Soldaten gewonnen werden soll ohne Rücksicht auf eigene Verluste. Ausrüstung und Ausbildung dieser Soldaten spielen bei dieser Taktik eine untergeordnete Rolle. Die Schweiz hatte nie eine solche Armee, sie hatte im Gegenteil immer vergleichsweise überdurchschnittlich gute Schützen und Infanteristen die man zu kompetenten Einzelkämpfer ausbilden wollte. Wie gross unsere Armee auch je gewesen ist, sie unterschied sich zu jedem Zeitpunkt himmelweit von der irreführenden “Massenarmee” der Armeegegner. Ebenso anstössig ist der perfide Vergleich mit unserer nominal 200’000 Mann Armee, von denen allerdings nur 5-6000 täglich im Einsatz sind, mit einer ausländischen 50’000 Mann Berufsarmee die tagtäglich über das ganze Jahr im Einsatz ist.
2.) Die Wahrscheinlichkeit eines militärischer Angriffs auf unser Land oder ein militärischer Konflikt mit einer Schweiz als sekundäres militärisches Ziel ist gegenwärtig sehr gering. Das ist die vorläufige und heutige Realität, während die wahrscheinlichste Realität der Zukunft von den Armeegegnern und EU-Turbos wider besseres Wissens zweckdienlich unterschlagen wird. Immerhin ist es für jedermann erkennbar, das sich die Erfahrungen aus der Geschichte täglich wiederholen und die “heile Welt des Friedens” eine Illusion ist die selbst ideologischer Fanatiker nicht weg leugnen können.
3.) Ein beliebtes aber falsches Argumente der Armeegegner ist die Behauptung, das die Machtpolitik des kalten Krieges mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Waschauer Pakt vorüber sei. Mit diesem angeblichen Ende hätte die zu diesem Zweck gegründete NATO ebenfalls aufgelöst werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall, die NATO wird erweitert und neue Raketenstellungen in ehemaligen Ostblock-Ländern werden gegen Osten errichtet. Russland und China im Gegenzug begannen vor einigen Jahren ein massives militärischen Aufrüstung-Programm. Mit Libyen haben europäischen Länder unter dem US Schutzschild aus wirtschaftlichen Interessen eine klare Position bezogen und Frankreich demonstrierte in Mali seine Position als Grand Nation. Beim syrischen Bürgerkrieg liess sich Russland nicht mehr überrumpeln und pfiff bei der Giftgas Geschichte die USA und verbündete NATO Länder zurück. Was sich allerdings verändert hat, ist die Verschiebung der Schwerpunkte dieser Machtpolitik in den mittleren Osten und noch mehr in den pazifischen Raum. Eine USA in finanzieller Schieflage mit seiner kriegsmüden Bevölker muss Prioritäten setzen und diese liegen nicht mehr hauptsächlich in Europa. Die militärische und finanzielle Grossmacht China mit seinen Ambitionen im chinesischen Meer wurde zur primäre Gefahr für US Interessen. Russland verhält sich abwartend im Hintergrund mit der Hoffnung seine frühere Bedeutung als Grossmacht wieder zu erlangen.
4.) Die Armeegegner verdrängen ebenfalls die Tatsache, dass sich unsere Schweiz im geographischen und strategischen Zentrum eines massiv überschuldeten und krisengeschüttelten, wirtschaftlichen Machtblocks befindet, der sich auf Grund der sehr unterschiedlichen Kulturen, wirtschaftlichen Leistung und Traditionen der Mitgliedstaaten nicht politisch vereinigen lässt. Dieser EU-Machtblock wird reguliert und verwaltet durch einen korrupten und undurchsichtiges Funktionärs-Apparat ohne jegliche demokratische Legitimation aber mit phantastischen Kosten für den Steuerzahler. Die Ursache der EU-Krise und staatliche Überschuldung ist dabei hauptsächlich die Missachtung der eigenen Statuten, Gesetze und Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und EU-Funktionäre. Die summarischen Konsequenzen sind ein fiktiver Rettungsschirm, rückläufige Wirtschafts-Leistung, hohe Arbeitslosigkeit, sich ausweitende sozialen Unruhen und wachsender politischer Extremismus. Die Volksseele der unterstützen Länder fühlt sich in Ihrer nationalen Würde und Ehre verletzt und der Wohlstand der Geberländer wird zunehmend ausgehöhlt. Nun müssen alle diese Länder trotz Abrüstung zunehmend ihre eigene Sicherheit mit reduziertem US Schutzschirm finanzieren, entsprechende Aufrufe durch den Nato Chef sind bereits erfolgt. Dann sind da noch die weltweiten Bestrebungen auch in Europa, nach mehr Autonomie von Sprach-, Ethnischen und Bevölkerungsgruppen trotz der zentralisierenden Anstrengungen der politischen Machthabern.
Europa kommt auch zunehmend in eine Zwickmühle durch den Einwanderungsdruck vieler Millionen Emigranten aus Nordafrika, Somalia und dem mittleren Osten. Diese Emigranten haben nur noch ihr Leben zu verlieren, so Gott will ersäuft man im Mittelmeer oder erreiche lebend Europa. Europa wird seine Grenzen weiter öffnen müssen wenn wir andere Länder über Menschenrechte und moralische Werte belehren wollen. Trotz hoher Überschuldung müssen die Länder auf eigene Kosten Flüchtlinge aufnehmen ohne praktische Lösung und Strategie was anschliessend mit diesen Flüchtlingen geschehen soll. Dazu kommen politische Flüchtlinge aus Ländern die heute von den Salafisten beherrscht werden und sie alle haben Erwartungen und Forderungen auf Wohlstand und eine menschenwürdige Existenz in Europa. Ein Teil davon wird unser Land erreichen, doch auch wir haben keine nachhaltigen Lösungen, das Problem wird nur verwaltet und wir stossen bereits heute an unsere Grenzen im Asylwesen. Von der oft zitierten EU “Wertegemeinschaft” ist in der EU Flüchtlingspolitik kaum etwas zu bemerken und jedes Land verfolgt seine eigenen Interessen zum eigenen Vorteil. Der wachsende Verdrängungskampf um Ressourcen und Steuergelder hat bereits begonnen und eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit wie schon in andern Ländern mit weit weniger Emigranten ist zu erwarten. Die Einheimischen werden sich vermehrt darauf besinnen und darauf bestehen: “Charity begins at home”. Unser Europa der näheren Zukunft hat ein enormes Konflikt-Potential in allen Bereichen in der die vorläufig noch reiche “Insel der Glückseligkeit” Schweiz, leicht ein Ziel werden kann und durch Erpressungen bereits geworden ist.
5.) Trotz dieser Entwicklungen und zunehmendem Druck auf die Schweiz, beruhigen uns die Armeegegner mit der Behauptung, das wir ja nur von “Freunden” umgeben sind und phantasieren von “Wertegemeinschaft”. Sie verschweigen das Politik keine “Freunde” kennt sondern nur Interessen und temporäre Zweckverbündete. Unsere Politiker ignorieren ebenfalls das die ausländischen politischen Systeme ihren mächtigsten Politikern weit grössere Macht, Handlungsfreiheit und nationale Ressourcen hinter sich zu vereinen erlauben, als es einem Schweizer Politiker je möglich sein wird. Ob Diktator oder Präsidenten einer parlamentarischen Demokratie, sie können fast alle kurzfristig feindselige Aktion auch militärischer Art beginnen, ohne vorherige Zustimmung eines eventuell vorhandenen Parlaments. Die Aussage über “Kavallerie” des Politikers Peer Steinbrück erstaunte deshalb nur durch ihre Ehrlichkeit, nicht aber durch ihren Inhalt. Diese herrschenden Politiker sind unsere “Freunde” solange wir für ihre Interessen von Nutzen sind und solange wir die Respektierung unsere Eigenarten und Staat in allen Bereichen fordern können. Diese Fähigkeit wurde vergeben und wir haben nur noch das Selbstvertrauen uns gehorsam ausländischen Forderungen zu beugen, vor allem deshalb weil wir uns einmal mehr für die Verteidigung von Profiten anstatt Rechtlichkeit entschieden haben. Die von unsern “Freunden” nicht unbemerkte Zerstörung unserer Armee bestätigt schliesslich auch das uns der Willen und die Kraft fehlt unsere nationalen Interessen mit Nachdruck zu verteidigen. Schwäche verdient keinen Respekt, das ist Naturgesetz, die Geschichte der Menschheit bestätigt es ohne Ausnahme. Daran ändern alle Sirenengesänge von Kooperation, Völkerrecht und staatliche Verträgen, Abmachungen und Versprechen von Politikern gar nichts. Auch ein Sachverhalt den unsere Politiker am besten kennen sollten.
6.) Vielleicht die grösste Gefahr und Schwäche sind unsere eigenen Politiker. Unsere politische Kultur scheint nur noch aus Machtkämpfe, Täuschung und Unwahrheiten zu bestehen mit der Absicht das Volk, politischen Kollegen und andern Parteien zu überspielen und dagegen zu sein weil die andern dafür sind, ohne viel Rücksichtnahme auf das eigentliche politische Geschäft. Für Geld sind auch Politiker zu allem fähig und Milliarden von Steuergelder verschwinden für alle möglichen Visionen und “Hobbys” von Politikern ohne erkennbaren Nutzen, weil man Irrtümer nicht eingestehen will und unterstützt wird durch eigennützige Funktionäre die ihre Pfründe bewahren wollen. Ein vergleichbares Beispiel ist der soeben beendete US Gouvernement shut down um die Abschaffung der obligatorische Krankenversicherung für 45 Millionen US Bürger zu erzwingen. Die Frage stellt sich auch in unserem Land: Ist langfristiges Denken ein Fremdwort geworden, denkt da noch jemand an das Land und seine Bevölkerung? Statt Ursachen zu korrigieren werden Symptome und künstlich geschaffene Probleme medienträchtig diskutiert, kurzfristig Löcher gestopft mit noch mehr Geld, noch mehr Gesetze, Funktionäre und Ausbau der Bürokratie.
Der Hintergrund ist der ideologische Machtkampf zwischen einer “marktorientierter” Wirtschaft die ausschliesslichen persönliche Profitoptimierung unter der Fahne von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen verfolgt. Die andere Seite bekämpft diese Wirtschaft im Namen von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, wobei die Frage wer bezahlt, selten ein Thema ist. Der Glaube die menschliche Natur ändern zu können, soll mit einer multi-kulturellen Gesellschaft erzwungen werden. Als begleitende Massnahme muss deshalb alles Althergebrachte, namentlich unsere Sicherheit, nationales Identitätsbewusstsein, unserer gesellschaftlichen Grundlagen und Werte, als schädliche Rückständigkeit eliminiert werden. Der bequeme Ausweg aus dem zunehmenden Chaos ist die von beiden Lagern als selbstverständliche Notwendigkeit propagierte “internationalen Kooperation” in allen Bereichen. Diese “Kooperation” ist oft inkompatibel mit den bewährten Grundsätzen unserer Politik und politischem System, weshalb sie von unsern Politikern und Regierung zunehmend ignoriert werden. Unsere Neutralität ist fragwürdig geworden. Wir sind Mitglied einer UNO in der die fünf nuklearen Vetomächte gemäss ihrer nationalen Interessen alleine entscheiden. Wir werden mit Schengen, Anpassung zur NATO und ideologisch verklärten Auslandeinsätzen unserer Armee in die Machtpolitik der EU und NATO eingebunden. Die “Internationale Kooperation” mit offene Grenzen lässt unser Land zu einem EU-Protektorat verkommen in dem anonyme EU-Funktionäre das Wesentliche bestimmen. Die im Gegenzug versprochene grössere Sicherheit für unser Land ist längst als Illusion entlarvt, keine Illusion sind jedoch die zusätzlichen Milliarden Kosten für unser Land und die Mitverantwortung für die Entscheidungen ausländischer Machthabern. Unsere Volksvertreter reagieren wie gewöhnlich mit juristischer Haarspalterei, internen Machtkämpfen und Parteipolitik. Vielleicht liegt es daran, dass die Mehrzahl unserer Politiker Juristen sind, ein elitärer Berufsstand mit sagenhaften Stundenansätzen und der primären Berufsethik “Recht zu haben” und das mit allen Mitteln die nicht ausdrücklich verboten sind.
7.) Trotz, oder vielleicht wegen unserer politischen Schwäche, sind wir mit einer “Islamischen Bedrohung” konfrontiert die wie gewöhnlich kein sachliches Erkenntnis aber viel Polemik und Beschuldigungen produzierte, weshalb hier eine sachliche Definition notwendig wird. Soweit man diese Gefahr wahrhaben will versteht man darunter nur den internationalen radikalislamischen Terrorismus der zu einem ‘asymmetrischen Krieg’ wird wenn die Schweiz das Ziel ist. Je mehr unser Land den Eindruck erweckt Teil des westlichen Machtblocks zu sein, unterstützt durch individuelle Politiker die sich Einbilden überall mitreden zu müssen, je mehr steigen die Chancen ein direktes Ziel dieses Terrors zu werden. Terror war ursprünglich nur Politik mit andern Mitteln durch Staaten und Interessengruppen mit klar definierten Zielen und Absichten. Das änderte sich dramatisch mit dem Terror Netzwerk Al Qaida, der Terror mutierte zu einem totalen, fanatischen und einseitigem Religionskrieg. Er begann im Jahre 1984 mit einer Fatwa gegen die Russen in Afghanistan und der Erklärung das es die höchste persönliche Pflicht eines jeden (sunnitischen) Moslem sei, islamisches Land zu verteidigen und “Ungläubige” mit allen Mitteln zu bekämpfen. Al Qaida orientiert sich nach der striktesten Form des Islams, dem Wahabismus-Salafismus mit strikter Sharia Rechtsprechung. Das Ziel ist die Einführung des “wahren Glaubens” in allen heutigen und ehemaligen islamischen Ländern (z.B. Israel oder Teile Spaniens) unter einem Kalifat. Allein der Koran bestimmt alle Bereiche der menschlichen Existenz. Alle westlichen Einflüsse, Kultur, menschengemachte Gesetze und Lebensweise müssen bekämpft werden, einschliesslich Alewiten und moderate Moslems, damit ist das Töten von unbeteiligten Personen religiös sanktioniert. Maximaler Blutzoll ist die Strategie, wer übrig bleibt kann bekehrt werden. Als Anführer der anti-islamischen Verschwörung gelten die USA, die Zionisten und deren Verbündeten, wobei diese als nicht ‘Bekehrbar’ gelten. Tausende von Anschlägen weltweit gehen auf das Konto von Al Qaida, unter anderem auch Luxor im Jahre 1997 und 9.11. in New York.
Die konsequente Umsetzung des Salafismus auf nationaler Ebene begann mit der Gründung der Sekte Boko Haram im Jahre 1999 in Nigeria. Die Behörden wurden von moderaten Muslimen gewarnt doch diese reagierten zunächst nicht. In Teilen von Nigeria gilt heute die Sharia Rechtsprechung, alle Christen wurde am 1.1.2012 informiert den Norden von Nigeria innert drei Tagen zu verlassen oder getötet zu werden. Tausende von Christen und moderate Muslime wurden bereits massakriert, die Verbindungen von Boko Haram zu Al Qaida, Taliban und der Al Shabaab Miliz in Somalia ist aktenkundig. Die Länder des ‘arabischen Frühlings’ sind mittlerweile alle unter dem Regime der Salafisten auch wenn sich diese im Moment noch moderat gebärden. Das Töten von Christen ist mittlerweile in den meisten arabischen Ländern alltäglich geworden, selbst im Nato Land Türkei. Während der 11 Monatigen Regierungszeit Mursi’s sind in Ägypten 42 christliche Kirchen niedergebrannt oder angegriffen worden mit hunderten von toten Christen. Die Schweiz kann diese Entwicklung nicht beeinflussen, humanitäre Hilfe nach westlichen Werten wird unser Land als Gegner der Salafisten markieren. Die “Islamische Gefahr” hat aber noch eine zweite Komponente der wir nicht machtlos gegenüber stehen wenn unsere Politiker und Regierung Ihre Verantwortung wahrnehmen.
8.) In unserem Land lebt bereits eine grosse Minderheit von über 400’000 Muslimen aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Ländern die sich mehrheitlich in unsere Gesellschaft integriert haben und unsere nationalen Werte und Gesetze zumindest respektieren. Sie werden summarisch durch das Forum für einen fortschrittlichen Islam vertreten mit dem Schwerpunkt Gleichstellung der Frau und Integration. Der erklärte Gegner dieses Forums ist der fundamentalistische Islamischen Zentralrat Schweiz. Sie werden im Ausland als Salafisten bezeichnet und im Forum für einen fortschrittlichen Islam als ‘politischer Islam’. Sinnigerweise sind unsere Salafisten fast ausschliesslich zum Islam konvertierte Schweizer die mehrheitlich schon zuvor durch ihr gestörtes Verhältnis zu unserer Gesellschaft aufgefallen sind.
Die Strategie dieser Salafisten beabsichtigt die klare Trennung unserer muslimischen Glaubensgemeinschaft von der einheimischen christlichen Gesellschaft durch Agitation und gezielte Provokationen, wie zum Beispiel durch die Aussagen eines Nicholas Blancho. Weitere Schlagzeilen über Zwangsehen, Ehrenmorde, Ärger in unseren Schulen, Sozialbetrug und die Forderung nach “reiner” Erde für islamische Friedhöfe vertiefen die Kluft. Darüber entstand eine willkommene Plattform zur Auflagesteigerung der Medien aber auch zur Profilierung von “Sozialromantikern”, “Multikulti Gutmenschen”, “Rechtsradikale”, “Rassisten” und “Fremdenhasser”. Die vorsätzliche Eskalation durch Politiker und Medien führte zur öffentlichen Wahrnehmung einer “schleichenden Islamisierung” unseres Landes. Einige Türmchen alleine hätten wohl kaum solche Emotionen geweckt, die wuchtige Annahme der Minarett Initiative ist ein summarisches Zeichen und Ausdruck dieser Befürchtungen. Mit exemplarischer Unehrlichkeit wurde über Religionsfreiheit und Verstoss gegen die Menschenrechte argumentiert, die Tatsache das Minarette weder im Koran erwähnt noch eine Funktion in der Ausübung der religiösen Gebote des Islams haben, wurde zur Nebensächlichkeit. Das Minarett ist somit ein Machtsymbol wie die Kirchtürme der christlichen Gotteshäuser. Es gibt in unserem Land jedoch auch unzählige christliche Gotteshäuser ohne Türme und das müsste auch für islamische Moscheen akzeptabel sein.
Die “Islamfeindlichkeit” der Schweiz wurde mit dieser Initiative ganz im Sinne des Islamischen Zentralrat Schweiz offiziell bestätigt. Viele moderate und integrierte Muslime dürften sich diskriminiert gefühlt haben und diskriminierte Menschen suchen naturgemäss Rückhalt und Stärke in der Gemeinsamkeit ihrer eigenen kulturellen Traditionen, auch dies ganz im Sinne des Islamischen Zentralrates. Die Demütigung des Bundespräsidenten Merz in Libyen, die starke Migrationsbewegung nach dem arabischen Frühling und die wiederkehrenden negativen Schlagzeilen über islamische Asylsucher, goss weiter Öl ins Feuer. Nun eröffnete der Islamischen Zentralrat Schweiz eine weitere Offensive mit ihrer Frauenbeauftragten Frau Nora Illy, auch eine zum Islam konvertierte Schweizerin. Die mit einer Niqba verschleierte Frau Illy demonstriert naive Harmlosigkeit und behauptet nur den Wunsch zu haben ein konservativ islamisches Leben führen zu dürfen, wozu sie gemäss den Artikel 8, Art.10 Abs.2 und Art. 15 unserer Bundesverfassung berechtigt sei. Sie ist mit Hilfe der deutschen und schweizerischen Medien mittlerweile die bekannteste verschleierten Muslimin geworden. Auch dadurch steht ihre Verhaltensweise in krassem Widerspruch zum Verhalten von religiös lebenden muslimischen Frauen mit oder ohne Schleier, wie ich das persönlich über Jahre hinweg erlebt und beobachtet habe. Es überrascht auch nicht, das die Verhüllung der Frau nicht im Koran erwähnt oder ein Gebot in der strikten Ausübung der islamischen Religion ist. Sie ist lediglich eine kulturelle Tradition, doch in einer Gesellschaft der “Ungläubigen”, symbolisiert die Verhüllung des Gesichts natürlich den Machtanspruch einer elitären Andersartigkeit.
Frau Nora Illy hatte ihren Auftritt mit Niqba in der ‘Arena’ vom 27.09.2013 zum Thema Annahme des Tessiner Verhüllungsverbotes, das für diesen Anlass zum Burka-Verbot reduziert wurde. Frau Illy beklagte sich über die mangelnde Toleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung durch die Schweizer Bevölkerung. Frau Illy stellte ihre oft widersprüchlichen Behauptungen in den Raum, unterbrach regelmässig die Antworten ihrer Gegenüber und hielt nur den Mund wenn sie unterstützt wurde. Mit der Hilfe Gerri Müllers von den Grünen, anwesenden Juristen und einer schweigenden Statistin bei den Zuhörern, wurden die bereits erwähnten BV Artikel bis aufs äusserte ausgereizt, in Frau Illi’s Sinn interpretiert und die Positionen der Gegenüber ins Lächerliche gezogen. Der Beitrag eines Tourismus-Beauftragten zu diesem heiklen Thema beschränkte sich nicht überraschend auf den Profitverlust durch eine Burka-Verbot. Die muslimisch geborene Saida Keller-Mesahli vom Forum bezichtigte Frau Frau Illy päpstlicher als der Papst zu sein, Walter Wobmann von der SVP verkündete eine nationale Initiative zu einem Verhüllungs-Verbot für 2014 und wurde von Gerri Müller prompt der Demagogie beschuldigt. Die ganze “Diskussion” war ein weiteres beschämendes Beispiel der üblichen “Rechthaberei”, “Problemlösung” und “politischen Kultur” unserer soziale Elite und Politiker. Anderseits könnte man auch mit Rücksicht auf die einheimischen Bevölkerung, ohne weiteres auf dem Verwaltungsweg ein nationales Verbot der Gesichtsverhüllung aus Sicherheitsgründen anordnen und damit eine weiteres Eskalation und Vertiefung der Kluft vermeiden.
9.) Die Absichten und Einfluss der Salafisten wurden in andern europäischen Ländern schon weit früher bemerkt als in unserem Land. Politiker und Medien förderten mit den gleichen fadenscheinigen Argumenten eine Eskalation der Differenzen und damit die zunehmende Radikalisierung der einheimischen Muslimen. Dazu kommt die in diesen Länder weit schwerer ins Gewicht fallende zielstrebig geschaffene Realität der völligen Bedeutungslosigkeit des individuellen Menschen, ihres Lebens und der menschlicher Existenz durch die allumfassende Dominanz der globalen Finanzindustrie und Wirtschaft, jedoch zunehmend auch durch abgehobene nationale Berufspolitiker und deren unfehlbaren Behörden. Das produziert allgemein Menschen in hilfloser Ohnmacht und Wut ohne Identität und Perspektive die darauf warten einem tatkräftigen Anführer zu folgen der praktische Hilfe, soziale Zugehörigkeit, eine Perspektive und Beachtung durch die Medien verspricht. In solchen Ländern wie Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und andern, existieren bereits eine Anzahl Stadtgebiete mit einer konservativen islamische Parallel-Gesellschaft. Moderate Muslime stehen unter Druck, einheimische ‘Ungläubige’ ziehen in andere Stadtgebiete, staatliche Ordnungskräfte sind islamfeindlichen Rassisten denen mit Protestaktionen und Ausschreitungen begegnet werden muss. Je grösser die Macht der Salafisten je mehr wächst die Gewaltbereitschaft und je kleiner wird die Toleranz gegenüber allen “Ungläubigen”. Politiker und öffentliche Würdeträger in England diskutieren bereits heute über die Einführung einer ‘moderaten’ Sharia nach dem Gerüchte im Umlauf sind, das Tötungsdelikte mit ‘kulturellem’ Hintergrund anders zu beurteilen seien. Inzwischen haben die Behörden, unter anderem in England, Holland und der USA feststellen müssen, das mehrere hundert junger männlicher Staatsbürger islamischen Glaubens, als Kämpfer ihre radikalen Glaubensbrüder in Syrien unterstützen, Tendenz steigend. Eine ganze Anzahl vereitelter und durchgeführter Terroranschläge durch einheimische radikale Islamisten sind bereits aktenkundig so auch der Bombenanschlage am Boston Marathon und in London. Am Massaker im Einkaufszentrum von Nairobi in der letzten September Woche 2013 waren ebenfalls eine Anzahl radikaler Islamisten aus westlichen Ländern beteiligt.
Eine islamische Parallel-Gesellschaft ist nicht multikulturell sondern in jedem Falle ein Brückenkopf und Rekrutierungspool für den internationalen islamischen Terrors. Je länger die Ansätze für eine islamische Parallel-Gesellschaft in unserem Land geduldet werden, je mehr wir es ein unlösbares Problem und eine sehr reale “Islamische Bedrohung”. Die angeblich verletzte Befindlichkeit eines einzigen, einflussreichen Terroranführers genügt für eine Fatwa gegen die Schweiz oder Schweizer Personen. In diesem Falle könnte sich unser Land mit seiner komplexen Infrastruktur sehr schnell in der Situation befinden, hunderte von existenziell wichtigen Objekte im ganzen Land für Wochen oder gar Monate sichern zu müssen. Der vergebliche Aufruf Gaddafis gegen die Schweiz im Jahre 2010, hätte eigentlich eine sehr deutliche Warnung sein müssen. Gaddafi hatte sich jedoch dem Westen angebiedert und damit seine radikalislamistischen Glaubensbrüder verraten weshalb diese die Gefolgschaft verweigerten, doch das ändert nichts an der Mechanik dieses Szenario. Es geht auch hier um die Sicherheit unser Landes und den Schutz der Bevölkerung aller religiösen Orientierung im Rahmen unserer kulturellen Werte. Der Islamische Zentralrat Schweiz muss wegen staatsfeindlichen Umtriebe und Volksverhetzung verboten werden wie das anno 19. November 1940 mit den nationalsozialistischen Frontistischen Organisationen geschah. Die Mitglieder und Sympathisanten der Salafisten müssen gleichermassen polizeilich überwacht werden, Ausländer sofort ausgewiesen und alle Extremisten ob Islamisch, Linke oder Rechte bei strafrechtlichen Vergehen mit aller Härte des Gesetzes aus dem Verkehr gezogen werden. Es müssen klare Gesetze und Ordnung gegen Extremismus beschlossen, durchgesetzt und verteidigt werden. Es kann nicht sein das die Artikel 8, Art.10, Abs.2, Art. 15, Art.16 und Art.23 unsere Bundesverfassung gegen unser Land missbraucht werden von selbsternannten Weltverbesserern und Extremisten und dabei auch noch von profilierungssüchtigen Politikern unterstützt werden.
10.) Dies sind unter anderem neben einem Cypern Krieg nur einige der besser sichtbaren Gefahren die unser Land heute und in der Zukunft bedrohen könnten und für jeden objektiven Betrachter logisch nachvollziehbar sind. In der modernen Geschichte unseres Staaten sind wir dreimal durch Konflikte an unserer Grenze in existentielle Gefahr mit einer unvorbereiteten und mangelhaft ausgerüsteten Armee geraten. Selbst unsere Politiker sollten fähig sein diesen Fehler nicht zu wiederholen im naiven und finanziell gesteuerten Glauben, mit einer massiv ausgeweiteten Bedrohungslage (Hybrid-, asymmetrischer- und Wirtschaftskrieg), ein viertes Mal billig und unbeschadet davon zu kommen. Diesmal weiss die ganze Welt wie prekär unsere Sicherheitslage und wie schlecht es mit unserer Armee steht, es wurde lange genug darüber diskutiert. In der ganzen Geschichte unseres Landes haben wir nie weniger investiert für unsere Sicherheit als heute und nie war die Vielzahl der oft diffusen Bedrohungen grösser als heute. Die Grösse und Ausrüstung unserer Armee muss diskutiert werden aber nicht ausschliesslich finanzgesteuert und mit ideologischem Wunschdenken, es muss eine Armee sein mit allen notwendigen Mitteln um Ihre vielen Aufgaben erfüllen zu können. Diese Aufgabe ist primär die militärische Verteidigung unseres Landes, trotz der Unwahrscheinlichkeit eines traditionellen, militärisches Konfliktes in der nahen Zukunft. Nur eine solche Armee kann eine optimale strategischen Reserve der Regierung sein die alle von Mensch oder Natur versursachten Notlagen meistern kann, heute und 10 Jahre in der Zukunft. Zehn Jahre dürfte etwa der Zeitraum sein um wieder eine einsatzfähige, mobilisierbare und glaubwürdig Armee aufzubauen, erst in 4-5 Jahren könnten wir laut Plan die ersten Kampfjets aus Schweden erhalten.
11.) Unsere Milizarmee muss eine gerechte und allumfassende Grundlage aufweisen oder sie wird immer wieder in Frage gestellt werden. Diese ist nur garantiert mit einer obligatorische Militärpflicht, Zivildienst und andern Dienst an der Gemeinschaft, exklusive für jeden Schweizer Bürger. Das erfordert auch eine Flexibilisierung der Tauglichkeitskriterien um eine optimale Wehrgerechtigkeit zu erreichen. Das Prinzip der optimalen Wehrgerechtigkeit im Militär oder andern Dienst ist der Massstab der allein die Grösse unserer Armee bestimmen darf. Das hat nichts mit Milizfolklore zu tun sondern mit realitätsbewusster Vernunft und gerechter Verteilung des persönlichen Beitrages auf alle Staatsbürger. Eine Wehrpflicht für Frauen ist auch deshalb dringend zu empfehlen, verheiratete und schwangere Frauen sind davon befreit weil sie als Mütter den wichtigsten aller Dienste für die Gemeinschaft leisten. Die üblichen Zahlenspiele mit Mannschaftsstärken, Anzahl Dienstage und Länge der Wks haben nichts mit den Bedürfnissen der Armee zu tun sondern nur mit Politikern die Steuergelder für ihre “Pet-Projekte” abzweigen wollen und nicht die Weitsicht haben zu begreifen das unsere Sicherheit die Voraussetzung für alles, einschliesslich ihrer “Pet-Projekte”, in unserem Land ist. Eine überflüssig und unehrliche Diskussion die einmal mehr mit der WEA vertieft werden soll, obwohl auch die Klügsten nicht voraussagen können was die Notlage sein wird und wie viele Soldaten wir dafür brauchen. Das einzige Kriterium muss die optimale Vorbereitung für alle denkbaren Notlagen sein und sicher zu stellen, das jeder Bürger weiss das alle andern Mitbürger ebenfalls ihren Beitrag leisten für sein Land und unsere Bevölkerung.
12.) Zuletzt zu den unglaublichen Aussagen des GLP-Chefs Martin Bäumle die wieder bestätigen das auch Politiker für Geld und Aufmerksamkeit alles zu tun bereit sind. Seine Aussage ist voller Logiklöcher, das wir den Gripen nicht brauchen begründet er mit Geldverschwendung zusammen mit der üblichen Verzögerungstaktik, der Auftrag der Armee und Luftwaffe sei unklar und müsse zuerst genau geprüft und definiert werden. Seine linken Gesinnungsgenossen prüfen und definieren dieses Auftrag seit über 20 Jahren, mehr als emotionale Diskussionen ohne Sachverstand, Demontage der Armee und Milliardenschäden durch zerstörte, einsatzfähiger Ausrüstung hat diese “Prüfung” nicht ergeben. Und die “Prüfung” geht weiter mit der irreführenden und verlogener Mogelpackung “Weiterentwicklung der Armee” die genau das Gegenteil beabsichtigt. Für uns normale “bildungsferne” Bürger ist dieser Auftrag der Armee und Luftwaffe seit 100 Jahren klar verständlich und bis auf kleine Detail unverändert geblieben. Die luftpolizeiliche Überwachungen, den militärischen Schutz und Verteidigung unseres Luftraumes und je nach Situation, Unterstützung unserer Bodentruppen. Fachleute der Luftwaffe und VBS haben die technischen Mängel unserer heutigen Flugzeuge aufgezeigt und warum dieser Auftrag nicht rund um die Uhr oder bei Nacht ausgeführt werden kann. Ob die F-18 genügen würden kann ich nicht beurteilen doch auch deren Anschaffung wurde damals vehement bekämpft mit den gleichen Argumenten aus den gleichen politischen Kreisen. Nicht zu vergessen das die politischen “Experten” und “Überprüfer” die Mirage III als letzten Aufklärer und Abfangjäger der Schweizer Luftwaffe im Jahre 2003 ausser Dienst gestellt hatten, nachdem sie im August 2003 gerade den 1. Preis in einem Wettkampf den NATO Luftwaffen in Belgien gewonnen hatten. Das unsere Luftwaffe aus Spargründen nur während den Bürostunden fliegt ist zwar ein beschämendes Armutszeugnis, doch irrelevant zur Qualität der Ausrüstung oder deren Notwendigkeit. Mit meinem bescheidenen Kenntnissen über Flugzeuge überlasse ich Beurteilung und Empfehlungen für Kampfflugzeuge vernünftigerweise den Fachleuten die etwas davon verstehen. Den ignoranten politischen “Flugzeug-Experten” und andern Schwätzern ist zu empfehlen diesem Beispiel zu folgen wenn noch etwas von persönlichen Glaubwürdigkeit übrig bleiben soll.
Im Falle eines Angriffs hätte unser Land auch mit Grippen keine Chance sich zu verteidigen. Diese lahme Ausrede von denkfaulen Drückebergern und Defätisten vernehme ich nicht zum ersten Mal, überraschend ist nur das sie von einer Person kommt der buchhalterische Talente nachgesagt werden. Wenn man sich schon anmasst solche Aussagen zu machen, sollte man auch wissen das einem Krieg immer eine Kosten/Nutzen Rechnung vorausgeht. Unsere Armee und Luftwaffe war bezüglich Ausrüstung und Zahlenmässig jedem potentiellen Gegner im 2. Weltkrieg ebenso unterlegen. Die sofortige und entschlossene Demonstration unseres Verteidigungswillen durch den Abschuss einiger deutschen Jagdflugzeuge und später alliierte Bomber liess unsere potentiellen Gegner jedoch erkennen was sie von der Schweizer Armee im Falle eines Angriffes erwarten konnte. Eine voraussichtlich zähe, anhaltende Verteidigung unseres Landes aus vorbereiteten Stellungen mit sehr wahrscheinlichen Zerstörung der eigentlichen strategischen Kriegsziele wie zum Beispiel die Gotthard Passage. Im Hinblick auf die unverhältnismässig hohen Kosten und Anzahl der gebundenen Streitkräften in den jugoslawischen Bergen gegen Tito’s wenige Partisanen, konnte sich ein deutscher Generalstab ausrechen was die Kosten eines Krieges gegen die Schweiz sein würde. Die damaligen Alliierten im Überschwang ihrer heutigen technischen Überlegenheit vergassen diese Kostenrechnung in den letzten Jahren. Die Zerstörung durch massiven Einsatz ihrer High-Tech Waffen blieb erfolglos, ihre militärischen Niederlagen von Vietnam bis zum heutigen Afghanistan haben sie nachdrücklich und mit riesigen Kosten wieder daran erinnert. Taktisch braucht es eine weitaus grössere Anzahl sehr verletzliche, eigene Infanteristen für eine lange Zeit um ein Land mit weit weniger Verteidiger zu besetzen, zu kontrollieren, den Krieg zu beenden und damit hat man noch nicht begonnen auch den Frieden zu gewinnen. Die Situation im europäischen Balkan, Irak oder Afghanistan machen das sehr deutlich und ebenso sie US Weigerung in Syrien mit Bodentruppen einzugreifen. Mit einem Krieg gegen unser Land kommt noch ein Erklärungsnotstand dazu gegenüber der Welt und der eigene Bevölkerung. Was für eine Rechtfertigung kann es geben für die eigenen gefallenen Söhne und Väter in einem Krieg gegen ein Land das noch nie als eine militärische Bedrohung wahrgenommen wurde und das für dubiose strategische Kriegsziele die nun mehrheitlich zerstört oder nicht mehr von Nutzen sind.
Mit Rücksicht auf die sich ständig erweiternde elektronische Kriegsführung dürfte eine Luftwaffe aus ferngesteuerten Drohnen eher zur Utopie von “Star Treck” passen. Die Zweckmässigkeit von Drohnen für bestimmte Aufgaben hat sich bestätigt, ebenso die Gefahr das eigene Drohnen plötzlich von einem selbst “technisch rückständigen” Gegner gesteuert werden könnten, wie die Amerikaner ebenfalls erfahren mussten. Geradezu absurd und widersprüchlich ist jedoch der Vorschlag eines Verbundes in dessen Rahmen zum Beispiel deutsche Kampflugzeuge den Schweizer Luftraum überwachen würden damit wir Geld sparen können. Sollen auch noch alle Polizisten der Kantone und Städte entlassen werden weil es kein Problem wäre sie mit halbem Lohn durch billige Ausländer zu ersetzten und dabei erst noch unsere Integrationsfunktionäre sinnvoll zu beschäftigen? Martin Bäumle sorgte für Aufmerksamkeit mit der Initiative gegen den Grippen, er wünscht ein Tabu zu brechen wie er sagt oder ist es nur der pubertäre Reflex “Ich bin dafür weil die andern dagegen sind”? Sicher ist nur das ein verantwortungsloser Politiker der die Sicherheit und Interessen unseres Landes in seine politischen Ränkespiele einbezieht, sich sehr deutlich für das Tragen einer politischen Verantwortung disqualifiziert.
Besten Dank Herr Roth. Das ist für die Allgemeinheit verständlich dargelegt, was nötig ist, denn die sog professionellen WEA Stellungnahmen sind oft zu schwer verstaendlich für jedermann. Merci!!!.
Gemäss Parteiprogramm will die SPS die Armee abschaffen!
Deshalb sollte man ihre Stellungnahme zurückweisen. Sie hat meiner Meinung nach kein Anrecht dazu.
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