Ständeratskommission denkt über tieferes Armeebudget nach
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält an der geplanten Armeereform fest. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.
Nicht zuletzt an dieser Frage war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon SZ.
Mitteilung der SiK-S auf parlament.ch – Bericht auf NZZ.ch – aargauerzeitung.ch – Reaktion GGstOf
