Ständerat: Nein zur Unsicherheits-Initiative der GSoA, Gripen-Finanzierung
Das Parlament will wie der Bundesrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.
Der Kauf von Kampfflugzeugen bleibt im Parlament höchst umstritten. Im Ständerat war der Widerstand grösser als erwartet: Der Rat stimmte dem Kauf des Gripen zwar knapp zu, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben.
Überraschend haben nun jedoch auch mehrere CVP- und FDP-Politiker wie Christine Egerszegi (Aargau, fdp.) und Anne Seydoux (Jura, cvp.) gegen den Gripen gestimmt. Auch SVP-Ständerat This Jenny (Glarus) sagte Nein. Hinzu kam, dass Martin Schmid (Graubünden, fdp.) und Jean-René Fournier (Wallis, cvp.) im Rat fehlten.
