Ständerat: Nein zur Unsicherheits-Initiative der GSoA, Gripen-Finanzierung

Ständerat: Nein zur Unsicherheits-Initiative der GSoA, Gripen-Finanzierung

Das Parlament will wie der Bundesrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Der Ständerat empfiehlt wie der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.
Der Kauf von Kampfflugzeugen bleibt im Parlament höchst umstritten. Im Ständerat war der Widerstand grösser als erwartet: Der Rat stimmte dem Kauf des Gripen zwar knapp zu, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben.
Überraschend haben nun jedoch auch mehrere CVP- und FDP-Politiker wie Christine Egerszegi (Aargau, fdp.) und Anne Seydoux (Jura, cvp.) gegen den Gripen gestimmt. Auch SVP-Ständerat This Jenny (Glarus) sagte Nein. Hinzu kam, dass Martin Schmid (Graubünden, fdp.) und Jean-René Fournier (Wallis, cvp.) im Rat fehlten.

 

Kommentare: 9

  1. Ernst Kägi sagt:

    Eine Sauerei, was sich gewisse “bürgerliche” ParlamentarierInnen geleistet haben.
    Bei Vertretern der SPS und GSoA weiss man, dass sie die Armee abschaffen wollen.
    Sie sind gefährlich, aber noch viel gefährlicher sind solche Heckenschützen, die der Armee in den Rücken fallen.
    Ernst Kägi

  2. Hans Ulrich Suter sagt:

    Nun Frau Egerzegi hat meines Wissens noch nie “bürgerlich” gestimmt. Insofern ist es klar, dass der AG zwei SP-Frauen in den Ständerat geschickt hat. Schuld sind da eindeutig die Wähler, diese hatten eine wesentlich bessere Alternative.

  3. Kummer sagt:

    Guten Abend
    Habe gerade die Argumentation von Herr Ständerat Jenny gelesen. Da vergleicht er u.a. die notwendigen Flieger mit seinen wünschenswerten Baggern…..
    Unglaublich und verantwortungslos was sich gewisse “bürgerliche” da leisten.

    • M. E. sagt:

      Guten Abend Herr Kummer…!
      Ich weiss aus gut informierter Quelle, dass dieser This Jenny ein, von Seiner zugegeben sehr schwierigen Jugend, gezeichneter Charakter ist.
      Genau genommen, ist er wohl mehr ein Fall für einen Psychiater oder einen Psychologen, ganz sicher aber keine gute Besetzung für einen Glarner Ständerat.
      Sein Geschäft, Sein immerwährender “Chrampf”, Seine Bekanntheit, Seine Macht über anderen zu stehen und Sie zu beherschen… ja wahrlich, dass ist die Welt des Mathias Jenny.
      Ich bin zwar keiner der obgenannten Spezialisten, aber ein Minimum an einschlägigem Wissen genügt schon, um sich ein Bild der Seele dieses armen Menschen zu machen.
      Nun solche Leute täten besser daran den elementaren Mut aufzubringen, mittels professioneller Hilfe und um ihre eigene Person dem Teufelskreis in dem Sie sich befinden zu entziehen: einen guten Therapeuten anzusprechen. Dies bevor Sie dem Land mitsamt allen Ihren Mitbürgern, durch Ihr unverantwortliches Tun grossen Schaden zufügen.

    • Hans Ulrich Suter sagt:

      Im Prinzip argumentiert er aber, so als könnte er einen Bagger durch ein Einkaufswägeli von der Migros ersetzen, ich nehme an auf seinen Baustellen ist der TTB (Teilersatz Bagger) auch schon aus finanziellen Gründen gestrichen.

  4. Alain Vincent sagt:

    Das kommt mir vor, man würde heute keine Tanklöschfahrzeuge mehr erneuern, weil man in 50 Jahren vielleicht mit feuchtem Wind statt nassem Wasser löschen werde.
    Ausserdem ist die Begründung mit Drohnen absurd. Die Amis gehen mit Drohnen über Feindgebiet um Granaten abzuwerfen, nicht um fremde Flugzeuge im eigenen Luftraum zu kontrollieren. Hier braucht es Menschen am Steuerknüppel welche vor Ort in der Luft Entscheidungen treffen können.
    Vielleicht sollte unser Bauunternehmer This Jenny anfangen logisch zu denken. Das ist ja heutzutags eh eine seltene Tugend in der Baubranche geworden.

  5. Roth, Rudolf sagt:

    Wehrpflicht und Gripen
    Den Beratungen des Ständerates am 5.3.2013 zum Thema Wehrpflicht und Grippen habe ich eine Weile zugehört. Über die Berufsarmee und damit Abschaffung der Wehrpflicht habe ich mich bereits geäussert (Giardino 6.12.2013). Zum Thema Gripen war die Ablehnung von Rot/Grün nicht überraschend, das ist wie immer eine reflexartige Glaubensfrage ohne Argumente, Diskussionen oder sachlicher Begründung und muss auch kein Bezug zur Realität haben. Es waren zwei Geschäfte von grosser Bedeutung für unser Land und die Entscheidung fällt nur zufällig durch die An- oder Abwesenheit einiger weniger Personen! Die Annahme war knapp, doch das Geld dafür wurde nicht bewilligt, wieder eine Demonstration des üblichen politischen Querulantentums. Als Schwede würde ich mir reiflich überlegen ob ich mit solchen Leuten und einem solchen Land Geschäfte machen will.
    Die Ablehnung des Ständerat und Unternehmer This Jenny war zwar überraschend und doch auch nicht, er glänzte nie als Vorbild an Loyalität und gefiel sich schon immer als lose Kanone auf dem Schiffsdeck. Die politisch opportune Ablehnung des Gripen durch die Ständeräte Christine Egerszegi und Anne Seydoux war enttäuschend, aber immerhin haben alle drei Ständeräte weder die technischen noch die taktischen oder militärischen Kompetenzen um zu entscheiden ob wir einen Gripen brauchen oder nicht. Sie haben nur die politische Macht eine strategische Entscheidung zu treffen für deren Konsequenzen sie blind sein wollen und garantiert keine Verantwortung tragen müssen.
    Ständerat This Jenny flüchtet sich in Zukunftsvisionen mit ferngesteuerten Drohnen und präsentiert dann als Erklärung seine Milchbüchlein Rechnung als Unternehmer wie er betonte, gerade weil es um solch grosse Summen geht. Ich stimme ihm bei, wenn man einen Bagger kauft fragt man sich ob man ihn überhaupt braucht (was er beurteilen kann), wie viel würde er kostet und was sind die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Und weil er so teuer ist könnte man eine alternative Lösung suchen und deshalb wird der Bagger vorerst nicht gebraucht. Falls doch, lässt sich das Gerät in wenigen Tagen oder Wochen organisieren mit geringem Risiko. Mit der gleichen buchhalterischen Logik des Gewinnstrebens braucht die Luftwaffe deshalb keinen neuen Flieger, eine Luftüberwachung bei gutem Wetter und zu Bürostunden hat bis jetzt auch gereicht, ein Luftangriff ist gegenwärtig sehr unwahrscheinlich und wenn doch, müssten wir sowie so die Unterstützung der NATO beantragen.
    Aus der Froschperspektive eines Unternehmers mag das richtig sein doch nicht für eine einsatzfähige Luftwaffe deren Entwicklung Jahre braucht. In der gleichen langfristigen Situation müsste das Bauunternehmen Jenny auf eine Offerte hin antworten, man habe die teure Geräte und Werkzeugen nicht gekauft weil man vieles davon nur selten brauche. Aber bei Bedarf könne man relativ schnell Verhandlungen aufnehmen um diese Geräte zu beschaffen und man habe auch Kontakte zu Sub-Unternehmer die sogar Teil des Auftragsvolumens übernehmen könnten. Ich glaube auch ein freundlich gesinnter Auftragsgeber würde seinen Auftrag doch lieber einem seriösen und überzeugend erscheinenden Unternehmen anbieten als einer Briefkastenfirma, ungeachtet deren professionellen Marketing.
    Die Notwendigkeit des neuen Fliegers ist eben nicht nur eine militärische oder taktische, sie ist ebenso oder noch mehr eine politische Botschaft. Wir haben eine völkerrechtliche, vertragliche und verfassungsmässigen Pflicht und Auftrag mit einer glaubwürdigen Armee unser Territorium zu sichern gegen alles und jeden, wie das Dr. Schaub nach Paragraph und Absatz hinreichend erklärt hat (Giardino 17.11.2012). Es ist die Gewissheit und das Vertrauen aller Politiker in jedem Land das wir unser politisch neutrales Land mit allen verfügbaren Mittel Sichern und Verteidigen werden, dadurch hat sich unserem Land den Frieden und Wohlstand seit dem Jahre 1848 gesichert. Mit unsern wenigen Kampflugzeugen hatten wir auch im 2. Weltkrieg keine Chancen gegen die Übermacht eine angreifende deutsche Luftwaffe und doch wurden ohne zögern einige deutschen Kampfflugzeuge und auch US Bomber abgeschossen oder zur Landung gezwungen als sie in unsern Luftraum verletzten. Das war militärisch bedeutungslos doch politisch waren damit jegliche Zweifel ausgeräumt und liess erahnen was für Kosten ein Angreifer bei der Topographie unseres Landes zu erwarten hatte und noch heute müssen wir dankbar sein das uns dieser Test erspart blieb. Es hat uns nicht zuletzt eine Reputation der verlässlichen Stabilität eingetragen. Zweiundzwanzig Grippen werden unsere militärische Souveränität ebenso wenig garantieren aber immerhin eine zuverlässige und reaktionsfähige Luftüberwachung in Friedenszeiten sicher stellen. Es wird auch vordringlich das Vertrauen und die Gewissheit unsere Wehrbereitschaft und Widerstandswille bestätigen, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Mit dem Zustand unserer heutigen Armee, zerstrittener Politiker und einer orientierungslosen Regierung wurde diese Gewissheit zunehmend in Frage gestellt, deshalb sind wird vermehrt zur Zielscheibe von Angriffen durch ausländische Politiker geworden die ihr eigenes Versagen im eigenen Land zu vertuschen suchen.
    Wenn der deutsche Politiker Peer Steinbrück von Kavallerie und Indianer redet so erklärt er nur normales menschliches Verhalten das für die Gemeinschaft gefährlich wird wenn ein politisches Amt die Macht und die Chance verleiht es umzusetzen. Alle Politiker haben diese Sehnsüchte nur fehlen ihnen die Mittel und vor allem die öffentliche Akzeptanz der eigenen Bevölkerung, doch das kann sich überraschend schnell ändern wie der afrikanische Frühling wieder gezeigt hat. Kriege, Volksbewegungen und soziale Unruhen werden nur von Politikern konstruiert, mobilisiert oder durch politisches Versagen verursacht welche die Situationen entstehen lassen. Unsere politische Botschaft auch im militärischen Bereich muss von solchen Personen unmissverständlich verstanden werden. Ein wirklicher Staatsmann/frau hat die Weisheit und das langfristige Denken diese Zusammenhänge und Entwicklungen zu erkennen und im Interesse seines Landes und Volkes bestmöglich zu steuern. Leider haben wir aber nur Politiker die mehrheitlich kurzfristige Partikularinteressen und Eigennutz vertreten und Ihre Aufgabe darin zu sehen scheinen, dem Gegner und den eigenen Kollegen im Namen ihrer demokratischen Eigenständigkeit ans Bein zu pinkeln.
    Rot/Grün ist eine politische Minderheit und doch dominieren sie fast allen Bereiche unserer Gesellschaft und Staatsausgaben weil das Gezänk und Uneinigkeit der angeblich bürgerlichen Parteien dies zulässt. Völkerrecht, Rechtsstaat und Verfassung sind zu politischen Schlagwort und politischen Argumenten verkommen weil sie von der Mehrheit unserer Regierung und Parlamentarier ungestraft ignoriert und neu interpretiert werden sobald es politisch opportun erscheint. Sie jammern regelmässig über Geld, vor dreissig Jahren hatten wir proportional weit höhere Militärausgaben und beträchtlich weniger Staatsverschuldung, wo ist den alles Geld trotz unserer heutigen weit höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hingekommen? Nur die strikte Beachtung unserer demokratisch beschlossenen Verfassung und Gesetze kann die Lösung für das ziellose Chaos unserer Führungselite sein. Der einzige Weg führt über den legislativen Prozess welcher den Armeeauftrag unserer Verfassung, die entsprechenden Gesetze ändert und ebenso unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen aufheben muss wenn wir unsere Armee abschaffen wollen. Das ist der demokratische Prozess. Der Amtsmissbrauch mit Entscheidungen und Einflussnahme zu allen Themen im Widerspruch zu den bestehenden Gesetzen und Verfassung ist ein Verrat an unserem Volk und Staat. Das kann es in einem Rechtsstaat nicht geben und würde auf die eine oder andere Art früher oder später in einem andern arabischen Frühling enden. Auch diese Tatsache würde ein wirklicher Staatsman/frau erkennen.
    Rudolf Roth

  6. Häcki Walter sagt:

    Sehr richtig, den Linken sollte in diesen entscheidenden Frag eigentlich kein Erfolg gelingen.
    Aber
    1. sehr meisten Medienleute vertreten linke Standpunkte. Dort ist die Macht.
    2.Die anderen bürgerlichen Parteien haben sich aus Wut über ihre Verluste bei den Wählern in den letzten 10 Jahren jeden bei den Wahlen und solche Vorlagen unterstützt, der/was nicht von der SVP war. Man kann hier von einem eigentlichen krankhaften Anti-SVP-Reflex sprechen auf Seite der Bürgerlichen. Dies hatte im Bunde und noch mehr den Kantonen deletäre Wirkung.
    3. Unser ungenügende Bundesräte wurden aus diesem Reflex heraus gewählt. Die Misere haben wir jetzt
    Ich bin nicht sicher, ob sich bis zur nächsten Legislatur dies ändert.

  7. Gfr Obelix sagt:

    Maurer überzeugt nicht…
    Das grösste Problem an der Beschaffung der Gripe ist die Uneinigkeit und manchmal diese Kommunikationspolitik von Herr Bundesrat Mauer. Zuerst ist er gegen den Kauf von neuen Flieger, nach den “Motto” braucht es nicht…dann die 180% andere Meinung von Herr Maurer, wir brauchen ein neuen Jets “Können uns aber nur den Gripen leisten”
    Dann verprellt Herr Maurer die Luftwaffe und Ihre Fans als er die Patrouille Suisse als “Folklore” abtut, wenig später sagt er dann das die Patrouille Suisse weitere besteht einfach “Ohne spezielle Bemahlung”… Man hat das Gefühl das auch Innerhalb der Truppe ein “Machtkampf” zwischen Heer und Luftwaffe ausgebrochen ist, um die verblieben Mittel der Armee..dann sagt Herr Maurer bei der Debatte um den Gripen ” Er könne zuwenig Englisch um den ganzen Vertrag zwischen Schweiz und Schweden zu verstehen, dass sei zu kompliziert” Die Debatte ging verloren..
    Wenn man solch ein Sachgeschäft wie die Gripen Beschaffung befasst, dann sollte man überzeugt auftreten, schliesslich sollt auch das Volk überzeugt werden..
    Piroueten des Herr Mauer sind dem Geschäft nicht gerade abträglich. Es muss Herr Maurer wohl die Worten Bill Clinton nochmals erwähnt werden “stupid economic” es geht um Wirtschaftsfragen bei der Beschaffung der Gripen.
    Denn man muss dem Schweizervolk erklären, das die Gripen Beschaffung auch ein Konjunkturspritze für die Wirtschaft ist, die “Gegengeschäfte” Offset auf Englisch sind um Zigfache Grösser als die 3 Milliarden, zudem hat Herr Maurer auch die Betriebskosten gerechnet und den Unterhalt der Gripen…Vielen in der Bevölkerung wissen nicht das der Gripen auch den F/A 18 Hornet ersetzten wird in der Zukunft.
    Im komme aus der Zentralschweiz hier ist der Name RUAG oder “Pilatus” ein begriff, es geht um Arbeitsplätze und das muss Zentral ausgesprochen werden, zu dem ist der Kauf der Gripe auch einen Austausch von Know How und Technik zwischen Schweden und der Schweiz ist diese Impulse sind wichtig für die Schweiz, für die “Real” Wirtschaft.
    Wenn ich den Auftritt von Herr Villiger und Eggermann mit Auftritt Maurer vergleiche heute muss ich sagen das die ganze Pirouten Politik von Herr Maurer beim Volk nicht verfängt…es kann sein das Herr Maurer in Bern damit gewinnt, aber Herr Maurer muss auch das Volk überzeugen, dass ist entscheidend. Einen Abstimmungskampf muss mit “Leidenschaft” und “Herzblut” für die Sache einstehen,dass Vermisse ich sehr beim Maurer. Der Bundesrat Villiger musste das er nur mit Wirschafts Argumente den F/A 18 dem Volk überzeugen konnte, ins gleiche “Horn” musste auch Herr Maurer überzeugen.

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