Stellungnahme GIARDINO zum Entscheid SiK Ständerat
Der Entscheid der SiK Ständerat vom 20. Mai 2011 ist ungenügend.
- Der Titel ist irreführend. Es geht nicht um eine Vergrösserung der Armee, sondern um einen Abbau von 220’000 Mann (bzw. 140’000 Aktiven) auf 100’000 Mann. Das sind im Total über 50% weniger!
- Ständerat Frick bezeichnet die Variante des Bundesrates mit 80’000 Mann als „ungenügend“. Er begründet: „Das war ein politischer Entscheid„. Mit welcher Begründung die SiK-S hingegen auf die Variante 100’000 Mann gekommen ist, verheimlicht er uns. Auch die 100’000 „Rumpfüberwachungsarmee“ ist ein politischer Entscheid und basiert nicht auf einer nachvollziehbaren Lagebeurteilung (wie sie etwa Pro Milizia fordert) und ist deshalb ebenso „ungenügend„!
- Mit keinem Wort werden die anderen Varianten öffentlich beurteilt. Stattdessen wird die Variante 100’000 über den Klee gelobt: „Demnach schneidet die Armee mit 100’000 Mann vor allem bei der Durchhaltefähigkeit besser ab: Eine Armee mit 80’000 Mann könnte bei einem grösseren Einsatz die Ablösung nach drei bis vier Monaten nicht gewährleisten.“ Diese Aussage bezweifelt niemand. Aber ob die 100’000 Mann genügen, weiss man anschliessend nicht. Wäre die Durchhaltefähigkeit bei 120’000 Mann nicht noch besser? Wieso also nicht 120’000? Oder mehr?
- Keine Stellungnahme wurde auch zur benötigten „Anschubfinanzierung“ vernommen. Ob also die aktuelle Unterfinanzierung der Armee in den nächsten Jahren ausgeglichen wird, ist noch offen.
- Auch das „Zückerchen an die Luftwaffe“ vermag den Entscheid nicht zu retten.
- In aller Deutlichkeit distanziert sich die Gruppe GIARDINO hingegen vom Auftrag an den Bundesrat, die „Möglichkeiten der künftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa“ darzulegen.
Fazit:
Die SiK Ständerat missachtet weiterhin den Auftrag der Bundesverfassung und des Volkes (u.a. Abstimmung zur Armee XXI). Kommissionsmitglieder, die dieser Lösung zugestimmt haben, verdienen im Oktober kein Vertrauen mehr und sind durch andere Kandidaten zu ersetzen.
Kommentare: 2
Die einzige Begründung für die SiK Ständerat ist, dass dieses Gremium die Angelegenheit möglichst vom Tisch haben will und dann „nach mir die Sintflut!“
Die SiK Ständerat hat sich für eine genügende Zeitspanne Zeit geschaffen (bis nach den Wahlen) um während dieser Zeit als Macher zu gelten und Giardino als „blödi Sieche“ zu diffamieren. Ob je an’s Tageslicht kommen kann, dass dieser Entscheid ohne jegliche Sachkenntnis gefällt wurde, ist fraglich. Ich sehe es daher auch Zeitverschwendung an, obenstehde Analysen zu verbreiten.
Einze Reaktion wäre noch, eine „Handgranate“ zu werfen und zwar:
– Pressekonferenz unserer höchsten HSO innerhalb zweier Wochen und
– Grosses Inserat in der NZZ.
Nachstehend meine Reaktion als Leserbriefeingabe auf den Artikel in der NZZ, der wohl kaum publiziert wird:
Kampfjets und teurere Armee
In der NZZ Nr.118 vom 21. Mai 2011 wird die Forderung der Sicherheitskommission des Ständerates zu einer Armee mit einem Bestand von 100’000 Mann und die unverzügliche Wiederaufnahme der Ersatzbeschaffung der Tiger-Flugzeuge als fast mutiger Schritt dargestellt.
Die Kernaufgaben unserer Milizarmee sind die Kriegsverhinderung und die Verteidigung von Land und Bevölkerung. In Art. 58 unserer Bundesverfassung steht aber auch: “Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen“. Ausserordentliche, nicht vorhersehbare Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen und Flüchtlingsströme, können nur durch eine gut dotierte, gut ausgerüstete, jederzeit auch für eine längere Periode einsatzbe-reite Armee bewältigt werden. Genügen dafür 100’000 Mann?
Auf der Liste 2010 des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) liegt die Schweiz bei den Militärausgaben mit 0.8 % des Bruttoinlandproduktes (rund 4.4 Mia Dollar) weit hinten, auf Rang 130, der ausgewiesenen 154 Länder. Die Schweiz ist mit ihrer zentralen Lage in Europa, mit dem Erfolg ihrer Wirtschaft, mit ihrer direkten Demokratie und mit der Schönheit ihrer Landschaft aber auch in einer exponierten Situation. Es stellt sich die Frage, ob wir uns dank unseres Wohlstands nicht in zu grosser, gefährlicher Sicherheit wiegen? Oder pointierter gefragt: Sind vielleicht die Sicherheitskommissionen unseres Parlamentes das grösste Sicherheitsrisiko der Schweiz?
Küsnacht, 22. Mai 2011; Jürg Dangel
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