Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen. Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend seiner Kommission gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die …
Der Bundesrat hat dem Parlament eine schlicht skandalöse Vorlage zur Armee unterbreitet: Kein Geld für die Behebung seinerzeit bundesrätlich abgesegneter Fehlentwicklungen, Kampfflugzeug-Ersatz nur per Spezialfinanzierung. Der von vier Frauen ohne weitere militärische Erfahrung dominierte Bundesrat demonstriert laufend sein betontes Desinteresse an der Landesverteidigung. Offen für Abschaffung plädiert zwar niemand in der Landesregierung. Aber die systematische …
CVP-Ständerat Peter Bieri jammert in seinem Interview mit Eva Novak einmal mehr über die Finanzierung der Armee und fällt dem bürgerlichen Bündnis für eine starke Armee unmittelbar nach dem Entscheid im Nationalrat in den Rücken. Dies zeigt, wie wenig ihm und seiner Partei, welche noch vor kurzem für eine Armee mit 80 000 Mann votierte …
Die Sonntagszeitung (Autor Joël Widmer) bauscht in ihrer heutigen Ausgabe die verschiedenen Gremien um die Weiterentwicklung der Armee zu einer Lobby-Organisation auf: “Verteidigungsminister Ueli Maurer und sein Armeechef André Blattmann können nicht nur im Parlament auf die konservativen Armeefreunde zählen. Sie liessen sich bei der Erarbeitung der Zusatzberichte zum Armeebericht auch von der Waffen- und …
Die Gruppe GIARDINO nimmt mit Enttäuschung und Verärgerung Kenntnis vom Beschluss des Nationalrates, die Armee auf einen Bestand von 100’000 AdA und 5 Mia/Jahr zu reduzieren. Damit wird die Bundesverfassung (insbesondere Artikel 58) schwer verletzt. Die für diesen Entscheid verantwortlichen Politiker sind diesen Herbst abzuwählen. Gleichzeitig bedankt sich GIARDINO bei all jenen Politikern, die sich …
[…] Der aktuelle vorschriftsgemässe Bestand der Armee beläuft sich auf knapp über 190’000 Mann. Was macht man mit den Tausenden von Soldaten und Rekruten, die jedes Jahr überzählig werden? Wird man sie freundlich wieder nach Hause schicken, nachdem man die Spreu vom Weizen getrennt hat, und somit einmal mehr das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der Wehrpflicht mit Füssen …
In der bevorstehenden Herbstsession sind wichtige Weichen für die Zukunft der Armee zu stellen. Die bürgerlichen Kräfte sollten sich, bei allen sachlichen Differenzen, endlich zusammenraufen. Sonst droht ein Scherbenhaufen. Von Hanspeter Mettler Wir halten es nicht mit der traditionalistisch gesinnten Milizorganisation «Giardino», die den Bundesrat in ihren Communiqués wiederholt – zuletzt im August – wörtlich …
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will den Bundesrat in der Septembersession zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen verpflichten. Brisant daran ist, dass sie das Volk nicht mitreden lassen will. […] In der Klemme ist die CVP. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4 Milliarden teure Armee ausgesprochen. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte gestern Unverständnis für die …
Eine Armee ohne Artillerie, ohne Panzer und ohne Fliegerabwehr: Das ist nicht der Wunsch eines Armeeabschaffers, sondern ein Sparvorschlag des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements (VBS). […] Das Fazit des VBS über seine eigenen Sparvorschläge ist vernichtend: «Die Armee könnte bei allen Varianten nicht mehr die für die Sicherheit von Land und Bevölkerung nötigen Leistungen erbringen», heisst es …
Bundesverfassung Art. 58 – Schweizer Miliz Armee Sicherheit unseres Staates – Kampf um eine glaubwürdige und einsatzfähige Armee Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard In meiner Dokumentation befindet sich ein kurzer Korrespondenz-Austausch mit Ihnen in Ihrer damaligen Funktion als Nationalrätin. Ich hatte mich an Sie wegen der Unterstützung für eine glaubwürdige Armee gewandt. In Ihrer Antwort …
