Enttäuschung und Wut Sehr geehrter Herr Bundesrat Den nachfolgenden Brief wollte ich bereits am 24.12.11 der Post übergeben, ein Freund, dem ich den Entwurf gezeigt habe, meinte in einem solche Ton spricht man nicht mit einem Bundesrat – also lies ich es bleiben. Nachdem das VBS mit der Pressemitteilung “Verschrottung von 45-jährigen M-113” erneut versucht …
Ohne Einbezug des Parlaments will der Bundesrat einen Deal mit der Verteidigungsagentur der Europäischen Union eingehen. Damit stösst Armeeminister Ueli Maurer die eigene Partei SVP vor den Kopf. Nun hat es auch das Verteidigungsdepartement, sein «erstes europapolitisches Dossier», wie Rüstungschef Ulrich Appenzeller unlängst stolz vermerkte. Die Armee will in Rüstungsfragen bald eng mit der EU …
Die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten spiegeln sich 2011 auch im Sorgenbarometer. Die Wirtschaftsentwicklung bereitete den Schweizerinnen und Schweizern noch nie so grosse Sorgen wie 2011. Und auch die Sorge um Ausländerfragen ist wieder auf einem höheren Niveau, so wie dies 2007 der Fall war. Das Vertrauen in die meisten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist …
Heute hat der Bundesrat seine Ziele für 2012 verabschiedet. Was zunächst als “Gewährleistung der Sicherheit” daher kommt, präsentiert sich bei genauerem Hinsehen wie folgt: Im Bereich der Sicherheit stehen eine umfassende Gesetzgebung für die zivilen Nachrichtendienste, die längerfristigen Perspektiven des Bevölkerungsschutzes, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Schweiz und eine nationale Gefährdungsanalyse inklusive Cyber-Risiken im Brennpunkt. …
Der Bundesrat hat das Kampfflugzeug Gripen des skandinavischen Herstellers Saab ausgewählt. Die Typenwahl erstaunt insofern, als der Sieger im langwierigen Evaluationsprozess gegenüber seinen beiden Konkurrenten Eurofighter (EADS) und Rafale (Dassault) fliegerisch und technologisch klar unterlegen war. Die Trumpfkarte der Schweden war das Preisschild. Sie hat im Bundesrat offenkundig gestochen. Offizielle Mitteilung VBS Beiträge auf blick.ch …
Zwei geheime Evaluationsberichte der Schweiz raten von einer Beschaffung des Schwedischen Flugzeugs Gripen ab. Offiziell wurde bisher stets verlautbart, alle drei Kampfflugzeuge genügten den Minimalanforderungen. In einem Interview vom vergangenen Samstag in der NZZ erklärte Korpskommandant Markus Gygax etwa: «Wir haben eine Benchmark gesetzt, wobei uns die F/A-18 als Vergleichsgrösse diente. Ich habe dem Bundesrat …
Die Gruppe GIARDINO forderte bereits in ihrem öffentlichen MANIFEST vom 27. August 2010 nicht nur den sofortigen Stopp der Material- und Munitionsvernichtung, sondern vor allem auch eine Gesamtinspektion (Werthaltigkeitsprüfung) der Armee durch ein unabhängiges schweizerisches Expertengremium. Diese “Due-Diligence-Prüfung” sollte umfassend alle Aspekte der Aufbau- und Ablauforganisation, die Einsatztauglichkeit und die Verfassungsmässigkeit vornehmen. Zu den grossen …
Unter SVP-Bundesrat Ueli Maurer erlebt die Armee eine Renaissance. Im bürgerlichen Lager hat er darum einen Ehrenplatz auf sicher – doch sind selbst Linke von ihm angetan. Weiterlesen auf bazonline.ch
Der Bundesrat hält sich eine «Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen», angesiedelt beim Departement des Innern (EDI) von Bundesrat Didier Burkhalter. Kaum Jugendliche, vielmehr staatlich entschädigte «Berufsjugendliche» bevölkern diese Kommission. Und veröffentlichen von Zeit zu Zeit Papiere. Jüngst eines mit dem Titel «Ein Dienst für das Gemeinwohl (Le Contrat Citoyen)». Erklärtes Ziel: Gleichstellung von Zivildienst …
Im Schwarzbuch erster Teil wird dazu der Wirtschaftskrieg genannt, der auf die Schweiz überschwappen könnte. In der Weltwoche Nr. 42.11, S. 60 ff wird ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) J.-P. Roth veröffentlicht. Nun ist gerade in den vergangenen Tagen auch ein (weiterer) EU-Gipfel mühsam zu Ende gebracht worden, der als …
