Schlagwort: Bundesrat

Wie sich Ueli Maurer vom Bundesrat vorführen lässt

Nach der offiziellen Sprachregelung aus der Bundesverwaltung ist das Thema lediglich «verschoben auf eine der nächsten Sitzungen». Demgegenüber erzählen gut informierte Quellen, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) habe in der letzten Bundesratssitzung am Mittwoch eine sehr schwere Viertelstunde erlebt. Fakt ist: Die Mehrheit im Bundesrat mochte Maurers Armeevorlagen in einer ersten Sitzungsrunde nicht genehmigen. Das gilt …

Bundesrat lässt Ueli Maurer zappeln

Heute hätte es eigentlich so weit sein sollen – Ueli Maurer wollte der Öffentlichkeit die wichtigsten Fakten zur bereits seit langer Zeit diskutierten «Weiterentwicklung der Armee» präsentieren. Die Botschaft dazu hatte der SVP-Bundesrat nach dem Nein zum Kampfjet Gripen bereits einmal verschoben, um die neue Ausgangslage zu analysieren. Doch Maurer muss sich weiter gedulden. Grund ist ein …

Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016

Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen. Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der …

Bundesrat unter EU- und NATO-Druck

Wer nur die Revolte der Russland zugeneigten Bevölkerung in der östlichen Ukraine in Erinnerung hat, kann die jüngste Mini-Ausgabe des Kalten Krieges zwischen Ost und West nicht richtig beurteilen. Es fällt auf, dass die Schweiz bisher sehr zurückhaltend geblieben ist, sich den Boykotten der EU- und der NATO-Staaten gegen Russland anzuschliessen, aber deren Druck wird …

Bundesrat kürzt Armeebudget

Da es nicht möglich ist, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, soll der Armeeplafond in den Jahren 2014-2016 gekürzt werden. Durch die Senkung des Armeeplafonds, werden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden. Den anderen Departementen wird somit die Möglichkeit geboten prioritäre Vorhaben voranzutreiben. Durch diesen Entscheid stehen den anderen Departementen im Zeitraum 2014-2016 insgesamt …

Abstimmungs-Satire aus dem Internet

Wenn sich die Abstimmungsverlierer wie die politische Führung unseres Landes verhalten würden, dann könnten sie wie folgt argumentieren: Liebe Abstimmungsgewinner. Der Entscheid, den Gripen nicht zu beschaffen, kann leider nicht umgesetzt werden

Weltwoche über die Armee: "Kahlschlag von oben"

“Die Schweizer Armee kann Land und Bevölkerung nicht mehr verteidigen. Es fehlt an Truppen und Waffen. Jetzt wird auch noch die militärische Infrastruktur zerstört. Die Schwäche ist gewollt: Bundesrat und Militärführung haben die Armee systematisch von oben demontiert.” Quelle: Weltwoche, Ausgabe 19/14, Seite 22ff Kommentar: Wir begrüssen die fundierte Analyse/Reportage von Philipp Gut sehr. Bitte …

Cyber-Risiken: Bundesrat nimmt Jahresbericht 2013 zur Kenntnis

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht 2013 des Steuerungsausschusses über den Umsetzungsstand der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) zur Kenntnis genommen. Der Jahresbericht behandelt die aktuellen Cyber-Bedrohungen, Ziele und Kernpunkte der NCS und gibt eine Gesamtübersicht über die Umsetzungsarbeiten sowie detaillierte Informationen über den Stand der 16 Massnahmen, …

Neuer Zwist über alte Neutralität

Mit Putins Kanonenbootpolitik und ­Didier Burkhalters Vermittlerrolle als OSZE-­Präsident sieht sich die Schweiz plötzlich vor der innenpolitischen He­rausforderung, ihre eben erst propagierte Politik einer «aktiven Neutralität» neu zu überdenken. Der mit dieser «aktiven Neutralität» verbundene, neutralitätspolitische Paradigmenwechsel, könnte sich als Weg in die Sackgasse erweisen. Das neue Neutralitätskonzept gilt nach wie vor und beruht auf …

Roger Schawinski im Gespräch mit Hermann Suter

Diesen Sonntag drehte sich bei Roger Schawinskis Sendung “Doppelpunkt” auf Radio1 alles um Hermann Suter und die Gruppe Giardino.