Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Es schafft die Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der …
Im Juni 2012 berichtete offiziere.ch ausführlich über den Bundesratsentscheid vom 25.04.2012, welcher den Parlamentsentscheid vom 29.09.2011 missachtet und einer zukünftigen Armee von 100’000 Armeeangehörigen die notwendigen 5 Milliarden SFr vorenthalten will. Dass der Bundesratsentscheid schon aus politischen Gründen vom Parlament kritisiert werden wird, war offensichtlich. Ob das Parlament, dessen Zusammensetzung sich durch den Wechsel von …
In der Zeitschrift «Pro Libertate» – PDF von Ausgabe 6/2012 – lässt sich Oberst Peter Forster wie folgt zitieren: Der Bundesrat spiele wissentlich mit «einem kostbaren Gut, der Sicherheit unseres Landes, die ihm als originäre Staatsaufgabe anvertraut ist». Es gehe um die Frage: Anpassung oder Widerstand? «Wir kommen zum Schluss: Schweigen wäre Verrat, und Anpassung wäre …
von Willy P. Stelzer, Major d Pz Trp a D anlässlich der 2. General-Versammlung Giardino, 2. März 2013, Bern (Es gilt das gesprochene Wort) 1. Stopp der Verschrottung Schützenpanzer Spz 63/89 (M113) Abklärungen und rechtliche Situation – Ergebnis Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen das Resultat unserer Anstrengungen zur Ausführung des Beschlusses der General-Versammlung vom 3. März …
Politische Prozesse sind mitunter verworren. Wenn aber die Kontrahenten vor lauter Pulverdampf vollends den Überblick verlieren, ist etwas falsch. Nach diesem Muster verläuft die Debatte um die Zukunft der Schweizer Armee. Seit Jahren wird im Bundeshaus um Armeekosten gefeilscht, um Eckwerte gestritten und um neue Kampfjets gerungen. Die hehre Aufgabe von Bundesrat und Parlament wäre …
Unter Sicherheitspolitikern und auch Militärs gehört unser Verteidigungsminister zu den am meisten kritisierten Mitgliedern der Landesregierung. Das liegt gewissermassen im System. Zwei Beispiele mögen zeigen, wie nahe beieinander Lob und Tadel liegen können. Bundesrat Maurer geht als Bundespräsident ans WEF … Weiterlesen →
“Das GPK-Sekretariat wickele die Mitglieder der Oberaufsicht um den Finger und steuere so die Arbeit der Oberaufsicht in die vom Sekretariat gewünschte Richtung. Insbesondere Verteidigungsminister Maurer selber soll sich nach der Befragung vom 16. Oktober auf das GPK-Sekretariat eingeschossen haben. [Ueli Maurer] soll sich über eine leitende Mitarbeiterin des Sekretariates beklagt haben und ihr eine …
Den bisherigen Höhepunkt in dem für das Ansehen unseres Landes und seiner Armee unwürdigen und schädlichen Gezänke hat der Bundesrat am 21. November 2012 erreicht. Er lehnt die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) ab, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken festzulegen – in offener Komplizenschaft mit den grünen und linken Kommissionsmitgliedern. Man erinnere …
Auf der Engstligenalp ob Adelboden hat Ueli Maurer am Donnerstag Rückschau gehalten auf seine nunmehr vierjährige Amtszeit als Verteidigungsminister. Das bisher Geleistete lässt sich so zusammenfassen: Es ging darum, Altlasten zu bereinigen, die Armee zu stabilisieren und das Kostenbewusstsein zu schärfen. Maurer konstatierte, das System Armee habe die vielen Reformschritte der letzten zwei Jahrzehnte nicht …
Der Streit um die Wehrpflicht und den Kampfjet Gripen prägt zurzeit die militärpolitische Debatte. Hinter den Kulissen eskaliert das Seilziehen um das Militärbudget. Es droht ein planerisches Fiasko. Beitrag in der NZZ.ch
