Schlagwort: Bundesverfassung

Ist der Einsatz der Armee im Zivilbereich richtig?

Die Online-Kommentare sprächen eine deutliche Sprache.  In den meisten Leserbeiträgen werde die Zusammenarbeit zwischen der Baselbieter Kantonspolizei und der Militärpolizei gutgeheissen. Und die hohe Zahl der Einbrüche als grosses Problem dargestellt. Mit solchen Aussagen rechtfertigte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber den umstrittenen Einsatz der Militärpolizei bei der Einbruchsbekämpfung. Bei der ­TagesWoche ist ein Grossteil der …

Ist NR Steiert noch tragbar?

Dringende Anfrage eines besorgten Bürgers an die Präsidien der Eidgenössischen Räte! Hochgeachtete Frau Nationalratspräsidentin, Hochgeachteter Herr Ständeratspräsident, Am 18. März 2013 hat Herr Nationalrat Jean-François Steiert an den Bundesrat eine Anfrage gerichtet zu einer Meinungsäusserung von Oberst Peter Forster – als Milizoffizier ein freier Schweizer Bürger – die dahin zielt, ihn mundtot zu machen (siehe …