Schlagwort: Diktatur

Bankrott-Erklärung der Parlamente macht Weg frei zur «Diktatur der Exekutive»

NEU: Fahnenflucht jetzt auch kantonal und kommunal! Die Preisgabe unserer Demokratie durch die Parlamente ist verfassungswidrig und politisch grobfahrlässig.Wieso geben die Parlamente die Kontrolle grundlos ab? Ist diese Pflichtverletzung individuell strafbar? Unsere Parlamente sind oberstes politisches Führungs-Organ. Dies gilt für sämtliche Parlamente auf ihren jeweiligen Stufen. Es ist unfassbar, dass im Zeitpunkt der Krise nicht …