Dass Österreichs Bundesheer finanziell knapp gehalten wird, ist seit Jahren bekannt. Der Sparkurs der Regierung zwingt das Verteidigungsministerium in diesem und im nächsten Jahr zu einer weiteren Reduktion der Mittel, was bereits im Frühjahr drastische Massnahmen zur Folge hatte. So wurde etwa eine Reduktion des Treibstoffverbrauchs um 20 Prozent angeordnet sowie beschlossen, dass Fahrzeuge ausgemustert …
Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist. Mit den frei gewordenen Mitteln …
Seit 20 Jahren sind die Verteidigungsausgaben der Schweiz weit unter jenen vergleichbarer Länder, denen die Sicherheit offensichtlich mehr wert ist – sie werden wissen warum. Die wohlhabende Schweiz hingegen braucht das Geld lieber für den eigenen (Wohlstands)Konsum. Unsere Armee wurde als “Steinbruch” missbraucht und ist als Folge der krassen Unterfinanzierung nicht wirklich einsetzbar. Eine Abstimmung …
Das Pionierbataillon in Melk meldet eine Einsatzbereitschaft seiner Gerätschaften von unter 50 Prozent. Die alten Lkw und Geländefahrzeuge haben die Soldaten zwar schon lange abgegeben, weil das Geld für die Reparaturen fehlte. Doch jetzt stehen auch die modernen Bergegeräte, weil kein Geld für die Werksinstandsetzungen da ist. Sogar eine moderne Pionierbrücke wurde bereits eingemottet. Noch …
Sein Amtsantritt war ein Paukenschlag: Als neuer Verteidigungsminister gab Bundesrat Ueli Maurer im Dezember 2008 den Befehl aus: Die Schweizer Armee solle die beste Armee der Welt werden. Und wie stehts damit heute, da unsere Welt von Krisen beherrscht wird, wie in der Ukraine, im Irak im Nahen Osten? Den letzten Beweis liefere natürlich erst der …
Neun Milliarden Franken – so viel kostet das, was auf Ueli Maurers Wunschzettel steht. Er umfasst ein Boden-Luft-Abwehr-System, Aufklärungsdrohnen, neue Schützenpanzer, geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge und hochmoderne Kommunikationsanlagen. Theoretisch könnte sich die Armee all das locker leisten: Sie schwimmt im Geld. Das Parlament sprach ihr letztes Jahr ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken zu – gegen …
Nach der offiziellen Sprachregelung aus der Bundesverwaltung ist das Thema lediglich «verschoben auf eine der nächsten Sitzungen». Demgegenüber erzählen gut informierte Quellen, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) habe in der letzten Bundesratssitzung am Mittwoch eine sehr schwere Viertelstunde erlebt. Fakt ist: Die Mehrheit im Bundesrat mochte Maurers Armeevorlagen in einer ersten Sitzungsrunde nicht genehmigen. Das gilt …
Heute hätte es eigentlich so weit sein sollen – Ueli Maurer wollte der Öffentlichkeit die wichtigsten Fakten zur bereits seit langer Zeit diskutierten «Weiterentwicklung der Armee» präsentieren. Die Botschaft dazu hatte der SVP-Bundesrat nach dem Nein zum Kampfjet Gripen bereits einmal verschoben, um die neue Ausgangslage zu analysieren. Doch Maurer muss sich weiter gedulden. Grund ist ein …
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hat die ständige Unsicherheit bei der Finanzierung der Armee kritisiert. Im Militärgesetz soll deshalb eine Grundlage für einen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre für die Armee geschaffen werden. Dieses Instrument habe sich im Rahmen der Finanzierung beispielsweise der Landwirtschaft oder der ETH bewährt. Der Zahlungsrahmen soll den heutigen Armeeplafond ersetzen, …
Mit Lücken lässt sich gut politisieren. Die Energiewirtschaft warnt vor der «Stromlücke», die Hausärzte sehen eine «Versorgungslücke» unmittelbar bevorstehen und den Armeefreunden bereiten seit Jahren «Ausrüstungslücken» Kopfzerbrechen. Unseren Truppen fehle das Material an allen Ecken und Enden. Deshalb müsse schleunigst mehr Geld her, so das eingängige Argument. Ansonsten drohe eine – «Sicherheitslücke». Bei Verteidigungsminister Ueli …
