Das Parlament soll zeitgleich mit der Armeereform WEA einen einfachen Bundesbeschluss beschliessen, der für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit für 2017 bis 2020 festlegt. Mit diesem Rahmenkredit hätte die SVP ihre finanziellen Zusicherungen; im Gegenzug soll sie der WEA zustimmen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Kompromiss am Dienstag formalisiert: Mit 15 gegen 10 Stimmen …
Zwischen dem 01. und 19. Juni 2015 fand die Sommersession der Eidgenössischen Räte statt. Aus sicherheitspolitischer Sicht handelte es sich bei den Themen “Weiterentwicklung der Armee: Änderung der Rechtsgrundlagen”, “Rüstungsprogramm 2015″ und “Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen” um wichtige Kernthemen, bei “Verlängerung der Unterstützung ziviler Behörden” und bei “Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz …
Die gescheiterte WEA-Abstimmung ist meines Erachtens ein sehr gutes Signal. Zwei Parteien haben gegen die Vorlage gestimmt, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Dabei von einer «unheiligen Allianz» zu sprechen, ist aber höchst fragwürdig. Die SVP hat gegen die Vorlage gestimmt, weil ein weiterer Abbau der Armee für sie nicht in Frage kommt, und die «Linken», …
Herr Amstutz, die SVP hat zusammen mit SP und Grünen die Armeereform abgelehnt. Was wollen Sie damit erreichen? Adrian Amstutz: Die SVP hat eine rote Linie definiert: Mindestens 100’000 Armeeangehörige Effektivbestand, das ergibt einen Sollbestand von 140’000, und eine gesicherte Finanzierung von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat 100’000 Armeeangehörige beschlossen. Für uns …
Der Scherbenhaufen markiert den bisherigen Tiefpunkt im Gezerre um die Zukunft der Armee. Politisch stehen sich drei Lager unversöhnlich gegenüber: Die Linken würden die Armee am liebsten abschaffen und schaden ihr, wo es geht. Sie monieren, die Armee wäre auch nach der Reform zu gross und zu fest auf Kampf ausgerichtet – und sagen deshalb Nein. …
Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. […] Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit …
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen zu verkürzt. Das hat der Nationalrat heute beschlossen. Soldaten sollen aber nicht nur fünf Wiederholungskurse absolvieren, wie der Ständerat beschlossen hat, sondern sechs. Diese sollen drei je Wochen dauern. Zwei Wochen seien zu kurz, das hätten Besuche bei WK-Truppen gezeigt, sagte FDP-Sprecherin Corina Eichenberger (AG). Der Nationalrat folgte dem …
Unabhängig vom Rüstungsprogramm behandelte der Nationalrat eine SP-Motion für den Kauf von Transportflugzeugen oder -helikoptern. Nach der Idee des Motionärs Pierre-Alain Fridez (Jura) sollten damit primär Schweizer Friedenstruppen transportiert werden. Der Bundesrat unterstützte den Vorstoss, der Rat lehnte ihn jedoch mit 89 zu 74 Stimmen bei 18 Enthaltungen ab. Die Nein-Stimmen kamen von einer unheiligen …
Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament einen Masterplan-Luftraumsicherung für die langfristige Sicherung des Luftraumes, die erweiterte Luftverteidigung und für die Luftwaffe bis Ende 2016 zu unterbreiten. Dieser Masterplan wird einen Zeitplan beinhalten, verbunden mit möglichen Kostenfolgen, wann die Tiger F5 ausser Dienst gestellt werden, wie man die Sicherheit in der Luft für die kommenden Jahre …
5 Milliarden Jahresbudget und 100 000 Mann Sollbestand: Diese zwei Zahlen bilden die Eckwerte der geplanten Armeereform, seit das Parlament vor vier Jahren einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss überwiesen hat. Seither hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Eckwerte gegen alle Angriffe, Kritik und Kürzungsanträge verteidigt. Die wichtigsten Entscheide der SiK-N:
