Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss der Rat, die entsprechenden Bestimmungen aus der Waffenvorlage zu streichen. Durchgesetzt haben sich die bürgerlichen Parteien. Heute müssen in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Registern eingetragen sein, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele ältere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat schätzt, …
Die von Verteidigungsminister Ueli Maurer angepeilte Armeereform stösst im Parlament auf Anklang. In der Märzsession hiess der Ständerat die unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) segelnde Vorlage gut. Dies allerdings mit Schraubendrehungen, welche die militärische Schlagkraft erhöhen sollen. In diese Richtung marschiert jetzt auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Es überwiege die Auffassung, dass die …
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) ist mit 22 zu zwei Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Beratungen zu den Details hat sie noch nicht abgeschlossen. Bei den ersten Entscheiden blieb sie aber mehrheitlich auf der Linie des Bundesrates und lehnte Änderungsanträge ab. So will …
Seit Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. Beide Themen lassen intensive …
Die Gruppe Giardino wurde heute während 30 Minuten von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats angehört.
Zu Wochenbeginn hat der Nationalrat dem Rüstungsprogramm 2014 deutlich zugestimmt. Damit bekennt sich das Parlament zu einer modern und vollständig ausgerüsteten Armee. Dies ist erfreulich. Denn nur mit einer zeitgemässen Ausrüstung können unsere Soldaten Land und Leute sowie sich selber schützen. Abgelehnt hat der Nationalrat die Ausserdienststellung unter anderem der F-5 Tiger per 2016. Das …
Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist. Mit den frei gewordenen Mitteln …
In der Herbstsession werden am Montag und Dienstag, 22. und 23. September u.a. folgende Fragen behandelt. Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen Interpellation von Hans Stöckli, SP/SO Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen zu beantworten: Ist …
Die Schweizer Armee liege auf der Intensivstation. So lautet der Befund einer Streitschrift, die Exponenten der wehrhaften Gruppe «Giardino» publiziert haben. Fast niemand kommt ungeschoren davon.
