Den bisherigen Höhepunkt in dem für das Ansehen unseres Landes und seiner Armee unwürdigen und schädlichen Gezänke hat der Bundesrat am 21. November 2012 erreicht. Er lehnt die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) ab, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken festzulegen – in offener Komplizenschaft mit den grünen und linken Kommissionsmitgliedern. Man erinnere …
Der Nationalrat empfiehlt die GSoA-Initiative zur Ablehnung: 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen lautet das Resultat. Soll der Volksinitiative ein direkter Gegenentwurf gegenübergestellt werden? Nein, findet der Rat mit 145 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Medien-Beiträge auf 20min.ch – nzz.ch – zol.ch – SF.tv – tagesanzeiger.ch – Kommentar der Berner Zeitung – Solothurner Zeitung – Gespräch …
Der Nationalrat diskutiert morgen über die Abschaffung der Wehrpflicht. Bei den den Bürgerlichen löst die GSoA-Initiative wenig Begeisterung aus. Aber auch aus den Reihen der SP hat sich eine Wehrpflicht-Befürworterin zu Wort gemeldet. Blick.ch Sollen die Schweizer Männer auch in Zukunft zum Militärdienst verpflichtet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Nationalrat – er berät …
Im Nationalrat findet zurzeit die Debatte über das Budget 2013 statt. Vorgeschlagen wird, dass die Armee 3,4 Prozent mehr Geld erhalten soll als bisher. Doch die Abrechnungen der letzten drei Jahre zeigen: das VBS hat gar nicht alles Geld gebraucht. Es geht um richtig viel Geld. Um rund 1,1 Milliarden Franken, also 1100 Millionen Franken. …
von Dr. Rudolf P. Schaub, Walchwil Bei seiner Verabschiedung als Armeechef Ende 2007 orientierte Korpskommandant Keckeis die Öffentlichkeit erstmals darüber, dass die Schweizer Armee nicht mehr einsatzfähig ist und ihren Verteidigungsauftrag gemäss Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Diese gravierende Aussage nahmen Bundesrat und Parlament zur Kenntnis, als handle es sich um eine nebensächliche Mitteilung des politischen …
Die Gruppe Giardino hat heute der Öffentlichkeit ihr “Manifest II” vorgestellt. Sie beschreibt darin ihre aktualisierten Forderungen an die Adresse der Armee und der Politik. Diese leiten sich aus den Erkenntnissen ihrer Arbeit aus den vergangenen zwei Jahren ab. Als Themen wurden u.a. aufgenommen: Höherer Stellenwert der Miliz / Abbau bürokratischer Ärgernisse Zurück zu bewährten Ausbildungsmodellen …
Die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) hat sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie empfiehlt wie der Bundesrat die entsprechende Volksinitiative der GSoA zur Ablehnung. Auch von einem Gegenentwurf will die Kommission nichts wissen. Beitrag auf tagesschau.sf.tv
Tagesanzeiger: Die jüngsten Vorwürfe von SVP-Nationalrat Christoph Blocher an die Adresse von FDP-Präsident Philipp Müller sind heftig. Im Interview auf Teleblocher macht der Alt-Bundesrat Müller zum Komplizen der PR-Agentur Farner, weil dieser sich in einem Interview mit der NZZ kritisch zum Gripen-Deal äusserte. Das ist insofern brisant, als dass die PR-Agentur Farner für den französischen …
FDP-Präsident Philipp Müller hat sich mit seiner Positionierung zum Gripen-Geschäft in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Partei stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bundesrat müsse «massive Zweifel» ausräumen, damit der Gripen für die FDP eine Option bleibe. Dass ihm dies gelingen könnte, daran zweifle er …
Zwischen dem 28. Mai und dem 15. Juni 2012 fand die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte statt. Auch wenn in dieser Session im Bereich der Sicherheitspolitik kaum wegweisende Diskussionen oder Beschlüsse auszumachen waren, werden wir [offiziere.ch] die wichtigsten Punkte wie üblich zusammenfassen. …inkl. Berichte zu den Fest Mw und den Spz 63/89… Gerne verweisen wir für …
