Die FPÖ sieht durch die geplanten Einsparungen im Verteidigungsbudget die Sicherheit Österreichs gefährdet – und brachte daher am Dienstag eine „Dringliche Anfrage” an Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) ein. Für die Freiheitlichen ist es nun offenkundig Realität, dass „die Einsparungen bedrohliche Ausmaße annehmen, welche die Einsatzbereitschaft des Heers nicht mehr gewährleisten”. Dass in den nächsten Jahren …
Obwohl laut Meteorologen Überschwemmungen immer häufiger werden, ist das Militär nicht dafür gerüstet. Im Gegenteil: Bereits in einigen Jahren könnte die Armee nicht mehr in dieser Form bei Naturkatastrophen präsent sein, warnen Experten aus dem Bundesheer. Sollte die Regierung ihren strikten Sparkurs fortsetzen, könnte es beim nächsten großen Assistenzeinsatz zu massiven Einschränkungen kommen und die …
Österreichs Wehrverbände orten einen Verfassungsbruch durch die Regierung. Die angekündigte Strukturreform hat nicht die Zielsetzung, die Aufgaben des Bundesheeres bestmöglich zu erfüllen, sondern an das verfügbare Budget anzupassen, also zu reduzieren. Dafür gibt es jedoch keine Legitimität – das wäre ein Bruch der Verfassung durch die Bundesregierung.” Drastische Worte waren Dienstag bei der Pressekonferenz der …
Der Sparkurs beim Bundesheer trifft nun auch die Eurofighter: Für die 15 Flugzeuge stehen aus Spargründen nur mehr zwölf Piloten zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Salzburger Nachrichten.
Dass das Bundesheer “auf Zeit mit diesem Budget nicht mehr finanzierbar” sei, verlautbarte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schon vor mehreren Wochen. Er gab dem Generalstab den Auftrag, die Auswirkungen der Einsparungen zu analysieren. Das Ergebnis ist alarmierend: Ab Herbst kann nicht einmal mehr die Benzinrechnung bezahlt werden. Das Bundesheer hatte schon bisher keinen Spielraum mehr. …
Der Vergleich brachte Verteidigungsminister Ueli Maurer in Rage: Mit nur 15 Eurofightern bewacht unser östliches Nachbarland Österreich seinen Luftraum, der doppelt so gross ist wie jener der Schweiz. Der TV-Bericht suggerierte, dass die Schweiz mit dem Kauf von 22 schwedischen Gripen-Jets eine Luxusluftwaffe anstrebt, die im internationalen Vergleich angesichts der bereits vorhandenen 32 amerikanischen F/A-18 …
Wie das denn jetzt wirklich von den NEOS gemeint sei, wenn sie von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sprechen, wollte “Krone”-Innenpolitikjournalist Claus Pándi von Mlinar wissen. Und nach einer ersten, ziemlich unkonkreten Antwort sagte Mlinar: “Letztendlich muss es eine europäische Armee statt dem Bundesheer geben.” Also keine Kooperation, sondern ein Aufgehen der österreichischen Einheiten in einer …
Offiziell wird natürlich anderes kolportiert: Rein formal gibt es die Miliz noch, das Reformpapier widmet diesem auch noch einige Seiten. Aber: In der Praxis wird sie in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Der Hauptgrund: Ab jetzt beruht alles auf Freiwilligkeit. Die verpflichtenden Milizübungen nach Ende des Grundwehrdienstes hat der damalige Verteidigungsminister Günther Platter schon im …
Die Analysen der Meinungsforscher zeigen auf, dass bei der Bundesheer-Volksbefragung vom Sonntag vor allem die älteren und männlichen Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht votiert haben. Das geht auch aus einer Erhebung der ARGE Wahlen auf Daten-Basis von GFK austria hervor (6.000 Telefoninterviews). Bei den Unter-30-Jährigen sieht ARGE Wahlen/GFK ebenfalls eine Mehrheit für die …
Die Österreicher haben sich bei der Volksbefragung am Sonntag laut erster Hochrechnung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Demnach stimmten rund 40 Prozent für das von Verteidigungsminister Norbert Darabos und seiner SPÖ propagierte Berufsheer, 60 Prozent hingegen für die Beibehaltung des derzeitigen Modells, wie es die ÖVP bewarb.
