Schlagwort: Politik

Motion fordert Präzisierung des Waffengesetzes

Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, ZH) verlangt mit einer Motion die Präzisierung des Waffengesetzes. Dies in Respekt vor dem Entscheid von Volk und Ständen, geäussert am 13. Februar 2011.

Die Swisscoy soll im Kosovo bleiben

Der Ständerat stimmt einer Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes zu. Er hat am Dienstag als Erstrat einer Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2014 zugestimmt. Zudem sprach sich der Ständerat für eine Aufstockung der Truppe aus. Weiterlesen auf nachrichten.ch oder bei nzz.ch

Einleitende Worte zur "Schwarzbuch" Präsentation

1. 1989 – 2011: Konzeptionsloses „Reformenkarussell“ Die „Reform Armee 95“ wurde nie wirklich umgesetzt und abgeschlossen. Die anschliessend vom Zaun gebrochene Reform „Armee XXI“ ist grandios gescheitert. Analoges muss vom „Entwicklungsschritt 08/11“ gesagt werden. Während dieser Zeit wurden schwerste konzeptionelle Fehler begangen. Gleichzeitig wurden (und werden!)  gewaltige Materialbestände (mithin Milliarden von Steuergeldern!) vernichtet und damit …

Gruppe Giardino publiziert "Schwarzbuch"

Die Auswertung von Informationen, die vom VBS freigegeben sind, lässt erstmals eine Gesamtbeurteilung der Fähigkeiten der Schweizer Armee 2011 zu. Zu hinterfragen war insbesondere wie der Volkswille bezüglich Art. 57 (Sicherheit) und 58 BV (Armee) durch die verantwortlichen politischen Behörden berücksichtigt wurde.

Erschreckende Fakten zum Zustand der Schweizer Landesverteidigung – Die Gruppe GIARDINO präsentiert "Schwarzbuch" zur Sicherheitspolitik und der Armee

Der Schweizer Bevölkerung dürfte kaum bekannt oder sogar bewusst sein, dass für die Verteidigung der Schweiz keine Gesamtstrategie der Armee mehr besteht, nur noch gerade zwei Brigaden mit einigen Bataillonen materiell ausgerüstet werden können, eine Einsatzbereitschaft der Armee nur nach monatelange und teurer Ausbildung erreicht werden kann, defektes Material nicht repariert wird, weil die Kapazitäten …

Der Armeebericht ist zurückzuweisen! – Ihre Mitarbeit ist gefordert!

Die Gruppe Giardino fordert weiterhin, den Armeebericht in seiner aktuellen Ausgestaltung zurückzuweisen. Bereits Anfang Oktober hat Giardino zum Armeebericht ihren Widerstand angekündigt. Jetzt geht sie einen Schritt weiter und will alle bürgerlichen Bundespolitiker von einer Ablehnung überzeugen. Dazu wurde die Aktion “CONVINCERE” gestartet. Alle Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen und die Information zu …

Keine Einigkeit über Streumunition-Abkommen

Nicht alle Parteien unterstützen die Ratifizierung des internationalen Streubomben-Abkommens. SVP und FDP sorgen sich um die Verteidigungsbereitschaft der Schweizer Armee und stellen Fragen zu den Kosten. Weiterlesen auf nzz.ch

Antworten VBS: 4 – Finanzielle Langfristplanung

Frage: Verfügt die Landesregierung über eine fnanzielle Langfristplanung, die den Departementen Planungssicherheit ermöglicht und an die sich auch das Parlament halten muss? Sind sich Bundesrat und Parlament der Tatsache bewusst, dass es ohne genügende finanzielle Mittel keine glaubwürdìge Armee geben kann? Antwort VBS: Das VBS hat grundsätzlich, wie die anderen Departemente auch, keine besondere Langfristplanun …

Sicherheitspolitische Kommission will an der Wehrpflicht festhalten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich deutlich gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Sie fürchtet sich um die gesellschaftliche Verankerung der Armee und spricht vom falschen Zeitpunkt. Weiterlesen auf nzz.ch Offizielle Meldung der SiK-N  

Die falsche Abstimmung

von Dr. Konrad Hummler (erschienen in der NZZ, 9. Februar 2011) Wenn das Schweizervolk am kommenden Wochenende an die Urne gerufen wird, um über die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause abzustimmen, dann wird einmal mehr über einen Teilaspekt anstatt über eine Grundsatzfrage entschieden. Genau wie vor Jahresfrist, als man den (sehr technischen und schwer erklärbaren) …