Schlagwort: Politik

Sessionsprogramm des Parlaments publiziert

Auf der Webseite des Parlaments finden Sie das Programm der eidgenössischen Räte. U.a. Sessionsprogramm Nationalrat (PDF) Sessionsprogramm Ständerat (PDF) Parlamentarische Vorstösse VBS (PDF) < lesenswert! (u.a. Motionen mit den Titeln “Abschaffung der Militärjustiz”, “Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen”, “Aufhebung der Armeereserve”, “Reduktion der überbordenden [!!!] Artillerie”, “Reduktion der Bestände”, “Kein Uniformzwang im Ausgang”) …

Militärdirektorin will das Obligatorische abschaffen

Als erste Militärdirektorin spricht sich die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli für die Abschaffung des Obligatorischen aus. Weiterlesen auf blick.ch

Der "wahre Bericht" von Pierre Maudet

Im Dezember 2010 ist die schweizerische Sicherheitspolitik durch einen “wahren Bericht” bereichert worden. Er stammt aus der Feder von Pierre Maudet, Stadtrat der Stadt Genf, Leiter des Departements für Städtische Umwelt und Sicherheit.

Rückblick Wintersession 2010

Zwischen dem 29. November bis zum 17. Dezember 2010 fand die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Auch wenn der Entwurf des Artikels schon erstellt wurde, konnte die Fertigstellung erst letztes Wochenende in Angriff genommen werden. Schauen wir also, was die … Continue reading

Brief an die Direktion für Völkerrecht

Vernehmlassung zum Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition und Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 – Kannistermunition – keine ersatzlose Preisgabe einer wichtigen Defensivwaffe zum Schutz der neutralen Schweiz! Sehr geehrte Damen und Herren Die Gruppe GIARDINO wurde im Mai 2010 gegründet und ist seit Ende 2010 auch volles Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für …

Wortprotokoll zur Behandlung des SiPolB im Ständerat

Wie Voten der Ständeräte sowie von Bundesrat Ueli Maurer von der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichts im Ständerat vom 15. Dezember 2010 sind auf der Webseite des Parlaments verfügbar.

Seit Jahren missachten die Landesregierung und die Bundesversammlung die Bundesverfassung

Zehntausende von Kadern, Soldaten und Berufsmilitärs erfüllen seit Jahren (und dies unter sehr erschwerten Bedingungen!) ihre Pflicht und leisten gute Arbeit im Dienste von Land und Volk. Die Landesregierung dagegen (und mit dieser unheilige Allianzen der Bundesversammlung!) lassen die Milizarmee seit dem Fall der Berliner Mauer im Stich. Sie verletzen damit insbesondere die Artikel 58 …

Acte de présence in Bern

Heute Nachmittag führten wir einen “acte de présence” beim Ständerat durch, während dieser den Sicherheitspolitischen Bericht behandelte. Zunächst verteilten wir vor dem Bundeshaus unsere Flyer. Die 7 Bundesräte, die 46 Stände- und 200 Nationalräte erhielten das Dokument samt Begleitbrief am Donnerstag 16. Dezember in die Session zugestellt. Rund 100 Medienstellen haben das Dokument ebenfalls erhalten.

Brief an die Mitglieder des Parlaments und des Bundesrats

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates Sehr geehrte Mitglieder des Ständerates Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrates In der Beilage senden wir Ihnen jenen Text zur gutscheinenden Kenntnisnahme zu, den wir in diesen Tagen auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Die Gruppe GIARDINO wurde im Frühsommer 2010 auf dem Rütli gegründet. Sie zählt inzwischen mehrere …

Brief der Milizorganisationen an die bürgerlichen Mitglieder des Ständerates

An der letzten AWM-Sitzung wurde beschlossen, die bürgerlichen Ständeräte betreffend unseren Forderungen zum SIPOL B und zum Armeebericht mit einem persönlichen Brief anzuschreiben. An dieser Stelle danken wir Ihnen allen für die Unterstützung. Mit unserem Schreiben (“Brief der Milizorganisationen an die bürgerlichen Mitglieder des Ständerates“) fordern wir die Ständeräte dazu auf, in der Behandlung des …