Seit Anfang März läuft die Aktion “CONVINCERE“. Seitdem haben viele (auch informelle) Gespräche mit Parlamentariern stattgefunden. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben und bitte nun um Rückmeldungen der Ergebnisse. Die öffentliche “Besucherliste” wurde geschlossen und kann nicht mehr eingesehen werden. Alle Einträge werde ab sofort durch das Team vorgenommen. Bitte senden Sie uns Ihre …
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit der künftigen Sicherheitspolitik befasst und den Bericht dazu zur Kenntnis genommen. “Über konkrete Fragen könnten die Räte noch im Zusammenhang mit dem Armeebericht diskutieren.” Weiterlesen auf nachrichten.ch Ein paar Ausschnitte aus dem Wortprotokoll (Quelle: parlament.ch: Antrag der Mehrheit Vom Bericht Kenntnis nehmen
Die Auswertung von Informationen, die vom VBS freigegeben sind, lässt erstmals eine Gesamtbeurteilung der Fähigkeiten der Schweizer Armee 2011 zu. Zu hinterfragen war insbesondere wie der Volkswille bezüglich Art. 57 (Sicherheit) und 58 BV (Armee) durch die verantwortlichen politischen Behörden berücksichtigt wurde.
Der Schweizer Bevölkerung dürfte kaum bekannt oder sogar bewusst sein, dass für die Verteidigung der Schweiz keine Gesamtstrategie der Armee mehr besteht, nur noch gerade zwei Brigaden mit einigen Bataillonen materiell ausgerüstet werden können, eine Einsatzbereitschaft der Armee nur nach monatelange und teurer Ausbildung erreicht werden kann, defektes Material nicht repariert wird, weil die Kapazitäten …
Im Dezember 2010 ist die schweizerische Sicherheitspolitik durch einen “wahren Bericht” bereichert worden. Er stammt aus der Feder von Pierre Maudet, Stadtrat der Stadt Genf, Leiter des Departements für Städtische Umwelt und Sicherheit.
Zwischen dem 29. November bis zum 17. Dezember 2010 fand die Wintersession der Eidgenössischen Räte statt. Auch wenn der Entwurf des Artikels schon erstellt wurde, konnte die Fertigstellung erst letztes Wochenende in Angriff genommen werden. Schauen wir also, was die … Continue reading →
Aufgrund dieses Berichts schreibt die SVP: “FDP wird zur grössten Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz” (vgl. svp.ch http://bit.ly/f9gO7Z und blick.ch http://ow.ly/3FG7e). Hier ein paar Kernsätze: “Die grösste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz ist Ueli Maurer” “Man kann mit gutem Grund sagen, dass in den kommenden 50 Jahren von keinem Nachbarland die Gefahr eines …
Die Ständeratsdebatte vom 15. Dezember brachte endlich und offiziell – will heissen nur noch leicht verklausuliert – an den Tag, was Giardino in seinem Fragenkatalog an das VBS schon Wochen zuvor wissen wollte: Trifft es zu, dass sich Mitarbeiter des EDA geweigert haben, mit jenen des VBS in Sachen Sicherheitspolitik direkt zusammenzuarbeiten? Die seitens des …
Wie Voten der Ständeräte sowie von Bundesrat Ueli Maurer von der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichts im Ständerat vom 15. Dezember 2010 sind auf der Webseite des Parlaments verfügbar.
Zehntausende von Kadern, Soldaten und Berufsmilitärs erfüllen seit Jahren (und dies unter sehr erschwerten Bedingungen!) ihre Pflicht und leisten gute Arbeit im Dienste von Land und Volk. Die Landesregierung dagegen (und mit dieser unheilige Allianzen der Bundesversammlung!) lassen die Milizarmee seit dem Fall der Berliner Mauer im Stich. Sie verletzen damit insbesondere die Artikel 58 …
