Aus einem Interview mit Christoph Blocher: “Der Grenzwachtkommandant sagt, er brauche dazu statt 2000 Grenzwächter 6000. Ich kenne das aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit als Bundesrat. Als Erstes heisst es bei einer neuen Aufgabe immer: «Ich brauche dafür mehr Geld und mehr Leute.» Das ist aber falsch. Der Grenzwachtkommandant hat seinen Auftrag mit jenen …
Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von …
Herr Amstutz, die SVP hat zusammen mit SP und Grünen die Armeereform abgelehnt. Was wollen Sie damit erreichen? Adrian Amstutz: Die SVP hat eine rote Linie definiert: Mindestens 100’000 Armeeangehörige Effektivbestand, das ergibt einen Sollbestand von 140’000, und eine gesicherte Finanzierung von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat 100’000 Armeeangehörige beschlossen. Für uns …
Die Realpolitik ist zurück. An den Rändern Europas herrscht Krieg. Aber auch die Schweiz leistet sich den Luxus militärischer Verwahrlosung. Mittendrin: Wehrminister Ueli Maurer. Mittlerweile ist sogar die SVP unzufrieden mit der Leistung ihres Bundesrats. Die Parteispitze macht Druck. Viereinhalb Stunden sitzt er brav auf seinem Stuhl am Vorstandstisch der SVP Schweiz neben Fraktionschef Adrian …
CdA – im Militär weiss jeder, was die drei Buchstaben bedeuten: Chef der Armee. Was viele nicht wissen: Die Funktion gibt es erst seit der umstrittenen Armeereform XXI vor elf Jahren. Korpskommandant André Blattmann ist der Dritte, der den hohen Posten bekleidet. Geht es nach dem Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Thomas Hurter (SVP), …
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Herisau/AR zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat sich dabei unter anderem intensiv der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gewidmet. Eine glaubwürdige Landesverteidigung, welche den Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht die auf einen klaren Verteidigungsauftrag abgestimmten Mittel. Die Fraktion fordert deshalb einen Sollbestand …
Weshalb kommt es in der Schweiz [1848] zu einer bürgerlich-liberalen Revolution, während dieselbe Bewegung in den Nachbarländern scheitert? Der wichtigste Grund ist das Fehlen einer Monarchie und allgemein das Fehlen eines Adels. In diesem Punkt unterscheidet sich die Schweiz am deutlichsten von ihren Nachbarn. Sie ist ein zutiefst bürgerliches Land. Wichtig ist auch, dass die alten …
Die JSVP Schweiz wird an der kommenden Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am nächsten Samstag einen offenen Brief an Bundesrat Ueli Maurer überreichen. Dieser wurde bereits heute an die Medien verschickt. Die JSVP Schweiz ist über die Sicherheit der Schweiz besorgt und lehnt die WEA (“Weiterentwicklung der Armee”) in der vorliegenden Form dezidiert ab. Wir sehen, …
Die Schweiz und ihre Kantone sind auf alle möglichen natürlichen und militärischen Katastrophen vorbereitet, doch es fehlt ihnen seltsamerweise ein Katastrophenplan, der den Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems und das daraus entstehende Chaos berücksichtigt, das eine Menge Versorgungsprobleme und Gefahren für Leib und Gut nach sich zieht. Im Falle eines finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs …
Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm “Partnership for Peace” (PfP) zurückzieht. Begründung Seit 1996 ist die Schweiz Teil des Programms “Partnership for Peace” (PfP). PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. …
