Schlagwort: SVP

Juso lobt Neutralitätspapier der SVP

Für diesen politischen Kampf müssen sich die Nato-Befürworter von FDP, CVP und Teilen der SP warm anziehen: Juso und die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) zeigen bei der Abschaffung von Auslandeinsätzen der Armee keinerlei Berührungsängste zum politischen Gegner SVP. Sie wollen für ihr politisches Projekt den Schulterschluss mit der SVP suchen. Als Erstes …

SVP will Scheidung von der Nato

Die SVP hat genug von der oberfläch­lichen Neutralität, wie sie der Bundesrat seit Jahren handhabe, nur um hintenherum dann doch Partei zu ergreifen. Schon am Mittwoch könnte der Bundesrat den nächsten Zug in diesem fragwürdigen Spiel machen. Trakt­andiert ist für die nächste Bundes­rats­sitzung nämlich erneut das Thema Sanktionen gegen Russland. Wirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann hatte vorletzte …

Bundesrat Maurer setzt Verkauf der Tiger aus

Eine Modernisierung der alten Tiger­ Flotte der Schweizer Luftwaffe ist nach dem Ständerat auch im Nationalrat ein Thema. Gestern hat Bundesrat und Ver­teidigungsminister Ueli Maurer (SVP) der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats versprochen, er werde vorläufig keine Tiger F­5 verkaufen oder ausser Dienst stellen – und zwar so lange, bis zusätzliche Abklärungen über eine mögliche Aufrüstung …

SVP führt ihr sicherheitspolitisches Positionspapier nach

Die internationale Lage wird auch in den nächsten Jahren äusserst unsicher bleiben. Eine glaubwürdige Milizarmee bleibt deshalb von grösster Bedeutung für die Sicherheit von Land und Leuten. Die Weichen für die künftige Sicherheitspolitik müssen nun in die richtige Richtung gestellt werden. So ist in Zukunft insbesondere auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale …

Parteikollegen kritisieren Maurers Führungsriege

Bei der Rüstungsbehörde Armasuisse wird sich mehr ändern als nur die Besetzung des Chefpostens: Laut Berichten der «NZZ am Sonntag» und der «Schweiz am Sonntag» lanciert Verteidigungsminister Ueli Maurer ein Projekt zur Umstrukturierung der Beschaffungsbehörde. Unter seiner persönlichen Leitung werde ein Projekt mit dem Namen «Aurora» durchgeführt, das die Unternehmensstrukturen bis zur Ernennung eines neuen …

Interpellation gegen PfP

Die Ukraine-Krise öffnet in Bundesbern neue Fronten! SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) reicht heute Donnerstag einen Vorstoss ein, in welchem er die militärische «Partnerschaft für den Frieden» der Schweiz mit der Nato ins Visier nimmt. «Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen», sagt Fehr. Obwohl die …

Gripen: SVP übernimmt den Lead

In drei Monaten stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Gripen-Kampfjet ab – und das Ja-Komitee muss sich mit Führungsfragen herumschlagen. Am Sonntag hatte die CVP die politische Führung abgegeben, als Grund gab die Parteileitung die «jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers, in den Abstimmungskampf an». Damit spielte die CVP …

Blocher: Wir brauchen eine starke Armee

Wie sehen Sie die Situation bei unserer Armee? Wir brauchen eine Armee am Boden, die man schnell aufbieten kann, auch für einfache Aufgaben wie Bewachung und überwa- chung. dabei sind 100‘000 mann die unterste Grenze, eigentlich sind es eher zu wenig, wenn es mehrere Brennpunkte geben sollte. zudem brauchen wir eine gute luftabwehr. Greift man …

Die SVP sagt NEIN zur WEA

Die internationale Lage ist nach wie vor von Unsicherheit geprägt. Keines der sicherheitsrelevanten Ereignisse der letzten Jahre wurde vorausgesehen; weder die Terroranschläge in den USA und Europa, noch der „arabische Frühling”, noch die anhaltenden Kämpfe im nordafrikanischen Raum bzw. die derzeitige Eskalation in Syrien. Angespannt ist auch die Lage im nahen Osten sowie im Irak. …

Nein zur schädlichen Unsicherheits-Initiative

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» hat heute die Kampagne gegen die Aufhebung der Wehrpflicht lanciert. Das Komitee lehnt diese äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sondern auch ein schwerer Eingriff in das Sicherheitssystem …