Über die Stilllegung / Eliminierung von Waffensystemen

An der Generalversammlung 2013 haben wir Sie über die Anstrengungen der Gruppe Giardino informiert, wie versucht wurde die Verschrottung von 365 einsatzfähigen Spz 63/89 (M113) zu stoppen. Wie Sie im Buch „Mut zur Kursänderung“ im Kapitel 8 nachlesen können, gelang es am 18. April 2012 den CdA, KKdt André Blattmann in Begleitung von zwei Div, einem Br und zwei Kader-Mitarbeiter des Logistik Center Grolley am Lagerort der Spz, Turtmann/Wallis, die Einsatzfähigkeit der KAWEST Spz zu demonstrieren. Unsere Delegation bestand aus Oberstlt Hermann Suter, Oberstlt der Panzertruppen Hans Schmid, Major der Panzertruppen Peter Boesch und Sdt Hans Kurmann, alle a D. Major Peter Boesch bewies mit seiner Fahrvorführung auf der Flugpiste die Einsatzfähigkeit der Spz 63/89 ab Stand und auf Anlasser-Knopfdruck. Der CdA und seine Delegation sowie Bundesrat Ueli Maurer liessen sich nicht umstimmen und die 365 Spz wurden in Emmen verschrottet.
von Willy P. Stelzer
In der Zwischenzeit haben sowohl Australien wie Brasilien ihre Spz M113 KAWEST und behalten diese mindestens während weiteren Dekaden im Einsatz, genau gleich wie zum Beispiel Dänemark.
Aufgrund vielfältiger Anstrengungen, persönlichen Briefen an bürgerliche Parlamentarier, insbesondere an Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen, ist Bewegung in die leidige Angelegenheit gekommen. Bereits am 22. Dezember 2011 hat Ständerat Paul Niederberger die Motion 11.4135 „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“ eingereicht. Die Motion wurde mit Abstimmung vom 31. Mai 2012 vom Ständerat und mit Abstimmung am 6. Dezember 2012 vom Nationalrat angenommen.
Es ist deshalb unverständlich, dass mit dem Nachweis der Einsatzfähigkeit der Spz 63/89, am 18. April 2012 in Turtmann, der CdA sich nicht umstimmen liess und auch Bundesrat Ueli Maurer die Verschrottung nicht stoppte.
Im Herbst 2013 wurden wir von kompetenter Seite darauf aufmerksam gemacht, dass eine weitere Verschrottungs-Planung bestehen soll. Erinnern wir uns: In der 2. Hälfte der 80iger-Jahre wurden 310 Panzerjäger/TOW beschafft und zwar als Ablösung der Panzerabwehr-Kanonen 10,6 cm. Diese Panzerjäger sind so einsatzfähig wie die verschrotteten Spz 63/89. In einem vertraulichen Gespräch haben wir erfahren, dass man das Fahrzeug Piranha behalten und den Turm mit der TOW-Waffe entfernen will. Die Fahrzeuge sollen sodann als Sanitäts-Transporter eingesetzt werden. Wir haben also eine gleiche ungenehmigte Planung wie im Falle der Spz. Wiederum ist kein Ersatz des Waffensystems, also kein Ersatz der Panzerjäger TOW, vorgesehen. Wir behalten diese Angelegenheit im Auge.
Das VBS hat aus der Fehlentscheidung Verschrottung der Spz 63/89 nichts gelernt. Am 8. April 2014 haben die Parlamentsdienste die Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014 wie folgt kommentiert: „Ja zur Beschaffung, Nichteintreten auf Ausserdienststellung“. In Erfüllung der Motion Niederberger beantragt der Bundesrat bis Mitte 2016 die verbleibenden 54 F-5 Tiger-Kampfflugzeuge und bis 2020 die als „überzählig“ bezeichneten 96 Panzer Leopard 4 (KAWEST) und 162 Pz Hb M109 KAWEST „auszuscheiden“. Die ständerätliche Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig nicht auf die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial einzutreten. Sie ist der Auffassung, dass die gesetzliche Kompetenz für einen Erlass der Bundesversammlung zurzeit fehlt und somit die Zuständigkeit zur Ausserdienststellung, gestützt auf Artikel 109a des Militärgesetzes beim VBS liegt, d.h. also beim Chef VBS und dem CdA. Dass dabei die VBS-Verwaltung eine ganz gewichtige Einflussnahme hat, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere daran, dass der abgetretene CdA KKdt Christophe Keckeis, der Planungschef Div Jakob Baumann und der immer noch im Amt stehende Dr. Catrina NATO-Turbos sind. Ich bin der festen Ueberzeugung, dass eine „Hidden Agenda“ besteht und die Annäherung an die NATO mit allen Mitteln verdeckt vorangetrieben wird. Konsultieren Sie bitte unser Buch „Mut zur Kursänderung“.
Nun sind die Miliz-Organisationen nach der Information „Ausscheidung der Leopard Panzer und Panzerhaubitzen“ nicht untätig geblieben. Es ist das Verdienst von Miliz Oberst Andreas W. Widmer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee, dass am 4. April 2014 den Mitgliedern der SiK des Ständerates beantragt wurde von einer voreiligen Verschrottung von Rüstungsmaterial, gemäss Rüstungsprogramm 2014, abzusehen. Der Antrag lautet: „Die Milizverbände beantragen Ihnen im Rüstungsprogramm 2014, Teil B (Ausserdienststellungen) die Positionen 96 Pz 87 Leo A4 und 162 Pz Hb M109 KAWEST zu streichen“.Der Antrag wurde von den Präsidenten von 14 Miliz Organisationen, natürlich inklusive Giardino, und erstaunlicherweise sogar von der SOG unterzeichnet.
Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit der Erhaltung von Rüstungs-Material noch kurz zwei finanzielle Aspekte zu kommentieren:
1. Die Restkredite
Das VBS hat die nachfolgend genannten Restkredite – man höre und staune – der allgemeinen Bundeskasse zurückgegeben. Mit andern Worten: Bewilligte Jahres-Budgets werden nicht rollend kontrolliert und die Mittel nicht gemäss monatlichen Teil-Budgets eingesetzt.
2010 529 Millionen
2011 367 Millionen
2012 332 Millionen
2013 rund 150 Millionen (genauer Betrag war nicht zu eruieren)
2. Die geringfügigen Kosten, respektive die Ersparnisse
Die im Rüstungsprogramm 2014 ausgewiesenen Kosten für den weiteren Unterhalt der Panzer und Panzerhaubitzen sind sehr gering und können im Gesamtaufwand des VBS vernachlässigt werden:
– Für 96 Pz 87 Leo A4 Fr. 800’000.–/Jahr
– Für 162 Pz Hb M109 KAWEST Fr. 600‘000.–/Jahr
Die geringfügige Kostenersparnis von 1,4 Mio. Fr./Jahr rechtfertigt die Vernichtung von einsatzfähigem Rüstungsgütern im Wert von mehreren hundert Mio. Franken keinesfalls.
Inzwischen ist bekannt geworden – wahrscheinlich im Hinblick auf die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine – dass BR Maurer auf die Eliminierung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen vorläufig, d.h. bis 2020, verzichten will. Dieser Entscheid ist zu begrüssen, denn es scheint, dass die diejenigen VBS-Mitarbeiter, welche nicht alle Tassen im Schrank haben, wenigstens vorläufig zurück gepfiffen worden sind. Diese VBS-Mitarbeiter sollten verpflichtet werden, die einschlägige Kriegs-Literatur zu studieren und sich mit den Begriffen „Reserve-Material“ und Material-Werterhaltung auseinander zu setzen. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass eine „Due Diligence Prüfung“/Werthaltigkeits-Prüfung des VBS unabdingbar ist. – Gestatten Sie mir abschliessend eine etwas handfeste Bemerkung: „Nur die allergrössten Kälber vernichten ihre Armeematerialen freiwillig selber“.