Ueli Maurer deckt André Blattmann
Der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, hat erst gestern die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) über die teilweise verheerenden Resultate aus der Übung «Stabilo Due» informiert. Diese grosse Übung fand vom 5. bis 21. September 2012 statt. Auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet wurden dabei nicht die unteren Ränge in der Armee, also Soldaten und Wachtmeister, sondern die obersten: Divisionäre und Korpskommandanten mit Monatsgehältern zwischen 20 000 und 30 000 Franken.
Der Übungsbericht, der das breite Versagen der Armeeführung unter dem Kommando Blattmanns dokumentiert, lag bereits seit Januar 2013 vor. Publik machte das schlechte Abschneiden der obersten Armeestufe die Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Sie tönte dabei auch an, dass Blattmann den Übungsbericht seither unter Verschluss hielt. Beides trifft nach weiteren Recherchen der Basler Zeitung zu.
Forderung nach Erkenntnissen
Mobilisiert wurde durch die Medien auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. In der gestrigen Sitzung stellten die SIK-Mitglieder Departementschef Ueli Maurer (SVP) und Armeechef André Blattmann zur Rede. «Die ersten Informationen, die sie heute vom Chef der Armee erhalten hat, sind ein erster Schritt, reichen aber nicht aus, da keine neuen wesentlichen Informationen bekannt wurden», fasste die SIK in einem Communiqué von gestern Abend zusammen. Da sich die Kommission über die künftige Entwicklung der Armee aussprechen müsse, sei es unerlässlich, dass ihr die Stärken und Schwächen des heutigen Systems vor Augen geführt würden, schreibt die SIK. Über die Erkenntnisse aus der Übung «Stabilo Due» müsse die Kommission verfügen, um sich in Kenntnis der Sachlage eine Meinung bilden zu können. Die Kommission verlangte deshalb mit elf zu null Stimmen bei drei Enthaltungen, dass Blattmann ihr bis zur nächsten Sitzung eine Zusammenfassung über die wesentlichen Erkenntnisse vorzulegen hat.
Der Übungsbericht, der das breite Versagen der Armeeführung unter dem Kommando Blattmanns dokumentiert, lag bereits seit Januar 2013 vor. Publik machte das schlechte Abschneiden der obersten Armeestufe die Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag». Sie tönte dabei auch an, dass Blattmann den Übungsbericht seither unter Verschluss hielt. Beides trifft nach weiteren Recherchen der Basler Zeitung zu.
Forderung nach Erkenntnissen
Mobilisiert wurde durch die Medien auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. In der gestrigen Sitzung stellten die SIK-Mitglieder Departementschef Ueli Maurer (SVP) und Armeechef André Blattmann zur Rede. «Die ersten Informationen, die sie heute vom Chef der Armee erhalten hat, sind ein erster Schritt, reichen aber nicht aus, da keine neuen wesentlichen Informationen bekannt wurden», fasste die SIK in einem Communiqué von gestern Abend zusammen. Da sich die Kommission über die künftige Entwicklung der Armee aussprechen müsse, sei es unerlässlich, dass ihr die Stärken und Schwächen des heutigen Systems vor Augen geführt würden, schreibt die SIK. Über die Erkenntnisse aus der Übung «Stabilo Due» müsse die Kommission verfügen, um sich in Kenntnis der Sachlage eine Meinung bilden zu können. Die Kommission verlangte deshalb mit elf zu null Stimmen bei drei Enthaltungen, dass Blattmann ihr bis zur nächsten Sitzung eine Zusammenfassung über die wesentlichen Erkenntnisse vorzulegen hat.
«Nationales Sicherheitsinteresse»
Maurer habe in der Diskussion ins Feld geführt, dass Indiskretionen, die zur Berichterstattung in der «Zentralschweiz am Sonntag» führten, «ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko» darstellten. Zusammen mit der Sicherheitspolitischen Kommission einigten sich Maurer und Blattmann darauf, «die Verantwortlichen dieser Indiskretion ausfindig zu machen». Man will also einmal mehr jene bestrafen, die Missstände publik machen, und nicht jene zur Verantwortung ziehen, die für diese Missstände verantwortlich sind. Maurer sprach von «nationalem Sicherheitsinteresse», das es zu wahren gelte, um seinen Freund und Unterstellten Blattmann zu schützen.
Dazu gehört, dass geheim bleiben müsste, dass es den beiden in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, auf oberster Armeestufe eine Organisation zu etablieren, die in der Lage ist, 30 000 Soldaten so einzusetzen, dass diese in den Kantonen Polizei und Grenzwache unterstützen könnten. Vor allem darum ist es in dieser Übung «Stabilo Due» ge- gangen. Konkret getestet wurden dabei der Chef der Armee mit seinem Militärstrategischen Stab, der Führungsstab der Armee, der die Note «ungenügend» erhielt, sowie diverse grössere Verbände. Während letztere genügend bis gut abschnitten – darunter zum Beispiel die Infanteriebrigade 5 – versagte der Führungsstab in Bern vor allem bei der Einsatzplanung.
Maurer habe in der Diskussion ins Feld geführt, dass Indiskretionen, die zur Berichterstattung in der «Zentralschweiz am Sonntag» führten, «ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko» darstellten. Zusammen mit der Sicherheitspolitischen Kommission einigten sich Maurer und Blattmann darauf, «die Verantwortlichen dieser Indiskretion ausfindig zu machen». Man will also einmal mehr jene bestrafen, die Missstände publik machen, und nicht jene zur Verantwortung ziehen, die für diese Missstände verantwortlich sind. Maurer sprach von «nationalem Sicherheitsinteresse», das es zu wahren gelte, um seinen Freund und Unterstellten Blattmann zu schützen.
Dazu gehört, dass geheim bleiben müsste, dass es den beiden in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, auf oberster Armeestufe eine Organisation zu etablieren, die in der Lage ist, 30 000 Soldaten so einzusetzen, dass diese in den Kantonen Polizei und Grenzwache unterstützen könnten. Vor allem darum ist es in dieser Übung «Stabilo Due» ge- gangen. Konkret getestet wurden dabei der Chef der Armee mit seinem Militärstrategischen Stab, der Führungsstab der Armee, der die Note «ungenügend» erhielt, sowie diverse grössere Verbände. Während letztere genügend bis gut abschnitten – darunter zum Beispiel die Infanteriebrigade 5 – versagte der Führungsstab in Bern vor allem bei der Einsatzplanung.
«Formelle und inhaltliche Qualität von Befehlen und anderen Dokumenten waren in den meisten Fällen» ebenfalls schlicht «ungenügend», wie aus dem Schlussbericht «Stabilo Due» hervorgeht. Im Bericht steht auch, dass «die verwendete militärische Sprache und der Umgang mit militärischer Terminologie oft unklar war». Dies habe zu unpräziser Auftragserteilung, nicht stufengerechten Inhalten, oberflächlichem Denken und ungenauen Präsentationen geführt. Man muss kein Soldat gewesen sein, um zu erahnen, dass eine Armee unter diesen Umständen nicht funktionieren kann.
Quelle: BAZ, 29.10.2013, Seite 4, Beni Gafner
Kommentar:
Wie viel muss noch passieren, bis die Politik endlich der Forderung von Giardino nachkommt und die gesamte Armee einer Werthaltigkeitsprüfung unterzieht? Wann begreifen unsere Sicherheitspolitiker, dass Giardino keinen Hirngespinsten nachrennt, sondern schon lange diese miserablen Zustände thematisiert? Es braucht endlich den Mut zur Kursänderung. Wer bringt in Bern den Mut dazu auf?
Quelle: BAZ, 29.10.2013, Seite 4, Beni Gafner
Kommentar:
Wie viel muss noch passieren, bis die Politik endlich der Forderung von Giardino nachkommt und die gesamte Armee einer Werthaltigkeitsprüfung unterzieht? Wann begreifen unsere Sicherheitspolitiker, dass Giardino keinen Hirngespinsten nachrennt, sondern schon lange diese miserablen Zustände thematisiert? Es braucht endlich den Mut zur Kursänderung. Wer bringt in Bern den Mut dazu auf?
