Ueli Maurer hält Rückschau – und blickt ins 2013
Auf der Engstligenalp ob Adelboden hat Ueli Maurer am Donnerstag Rückschau gehalten auf seine nunmehr vierjährige Amtszeit als Verteidigungsminister. Das bisher Geleistete lässt sich so zusammenfassen: Es ging darum, Altlasten zu bereinigen, die Armee zu stabilisieren und das Kostenbewusstsein zu schärfen. Maurer konstatierte, das System Armee habe die vielen Reformschritte der letzten zwei Jahrzehnte nicht verkraftet. Namentlich die Armee XXI sei viel zu optimistisch budgetiert worden. Daraus resultiert habe per saldo ein Aufwandüberschuss von rund einer Milliarde Franken.
Das Verteidigungsdepartement habe bereits grosse Anstrengungen unternommen, um die erkannten Fehler zu korrigieren, so Maurer. Der Wildwuchs bei der EDV sei gestoppt worden. Auch die Logistik sei wieder im Lot, wobei sich die Armee der real existierenden Ressourcenknappheit angepasst habe. Konkret heisst das, dass die Truppe zurzeit im Ernstfall nur zu rund einem Drittel ausgerüstet werden könnte. […]
Klar sei, dass weder das von der Regierung angepeilte Kostendach von 4,7 Milliarden Franken noch die im Herbst 2011 vom Parlament fixierte Zielgrösse von 5 Milliarden ausreichen würden, um die Armee wieder vollständig auszurüsten, so Maurer. Mithin müsse die Armee auch künftig von einer reduzierten Einsatzbereitschaft ausgehen.
Quelle: NZZ.ch – tagesanzeiger.ch – Interview in der NZZ.ch
Kommentar:
Wann wachen die bürgerlichen Parlamentarier endlich auf und geben – es muss ja nicht öffentlich sein – Giardino endlich recht, dass unsere Armee nicht einsatzfähig ist? Die Probleme der Ausrüstungslücken sind schon lange bekannt. Statt sie zu schliessen, hat man die Truppenstärke reduziert, so dass nun nur noch ein Flickwerk besteht, welches dem Kernauftrag keinesfalls gerecht wird. Wenn die Armee nur stets dort gespart hätte, wo sie es früher auch getan hat (z.B. bei den höheren Gehältern) und beim sorgfältigen Umgang mit Geld und Material.
Wir kommen langsam ins dritte Drittel der “3×5-Regel” – nach den Durchhalteparolen tritt nun (endlich?!) Ernüchterung ein. Die Fehler werden öffentlich eingeräumt. Was nun endlich eingestanden wird: Wir haben nur noch eine “Bulimie-Armee” – sie ist bis auf die Knochen abgemagert. Die letzten Fett-Reserven (Spz 63/89) hat man aufgegeben.
Kommentare: 1
Es ist schon erstaunlich, dass Bundesrat Maurer eingesteht, dass die auf dem Papier bestehende Armee in einem der reichsten Länder unseres Planeten noch über einen Drittel der erforderlichen Ausrüstung verfügt. Immerhin ist Bundesrat Maurer ehrlich. Dies ist aber ein geringer Trost. Wer sich mit der Geschichte beschäftigt hat, kommt zum Schluss, dass dies früher in einer Katastrophe enden wird. Dann müssen die Verantwortlichen (Mehrheit des Bundesrates und Parlamentes) zur Rechenschaft gezogen werden. Denn sie haben die Verfassung missachtet, obwohl sie das bei Amtsantritt abgegebene Versprechen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten, gebrochen haben. Die Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Bundesrates und Parlamentes müssen geregelt werden. Die Übeltäter sollen sich nicht mit der Berufung auf poltische Immunität und Meinungsäusserungsfreiheit ihrer Verantwortlichkeit entziehen können.
Rudolf P. Schaub
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