Ueli Maurer: Selbstbestimmung von Bürger, Familie und Staat
„Sicherheit: Die erste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit – die Sicherheit gegen aussen wie auch im Innern. Die Sicherheit ist die Grundlage für den Wohlstand und die Lebensqualität. Heute müssen wir feststellen, dass gerade die Sicherheit vernachlässigt wird. So hat die Armee in den letzten zwanzig Jahren hart sparen müssen, während der Staat sonst massiv gewachsen ist.
Es ist ja schon erstaunlich wie fundamental die Opposition gegen die Armee und damit gegen die Sicherheit in gewissen Kreisen ist: Nächstes Jahr stimmen wir voraussichtlich über den Gripen ab. Da geht es nur auf den ersten Blick um ein Flugzeug, in Wirklichkeit geht es um die Frage, ob wir noch bereit sind, in unsere Landessicherheit zu investieren. Oder nehmen wir ein anderes aktuelles Beispiel: WK-Soldaten haben im Baselbiet die Polizei in einer Aktion gegen Einbrecher unterstützt. Und tatsächlich gibt es Politiker und Journalisten, die das kritisieren. Ist das nicht absurd? Da wird also tatsächlich kritisiert, wenn unsere Soldaten der Polizei helfen, Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen zu schützen!“
Die ganz Rede auf admin.ch
Kommentare: 4
Dass die Führungsstrukturen nur für subsidäre Einsätze ausreichen, welche wohlverstanden die zivilen Behörden nur bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen unterstützen sollen, ist längst kein Geheimnis mehr. Der Bundespräsident glaubt also mit einer Hilfsaktion im Baselbiet zu Gunsten der Polizei den Armeeauftrag gemäss Art. 58 Abs. 2 BV zu erfüllen. Das Militär, dein Freund und Helfer?
Dies ist eine gar weitläufige Auslegung einer Abwehr schwerwiegender Bedrohung der inneren Sicherheit und auch keine ausserordentliche Lage! In erster Linie wären die Polizeikräfte in den Kantonen aufzudotieren, aber offenbar haben die Kantone das Geld schon für andere Nebensächlichkeiten ausgegeben. So will man auf die Armee zurückgreifen, die „subsidiär“ zum Einsatz kommen soll, eine merkwürdige Interpretion eines „subisidären“ Einsatzes. Für den Schutz vor Kriminellen ist die Polizei da!
Liebe Freund Düggelin,
Schade, dass Sie den Unterschied zwischen WK und militärischen Einsatz grobfahrlössig verwechseln.. Beim WK geht es um möglichst wirklichkeitsnahe Übungen, mit den Situationen, wie sie auftreten können. im WK machen Soldaten bei solchen gut angelegten Übungen gerne mit.
Hier wurde sicher niemand vereidigt, und der Kanton stellte kein Hilfegesuch,, also was soll das Gemecker an BR Ueli Maurer?
Manchmal sollten auch wir zuerst überlegen und dann schreiben.
Ja, richtig! Dürfen denn WK Soldaten „missbraucht“ werden? Der Einsatz im Baselbiet war weder eine ausserordentliche Lage noch eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit! Vielleicht hat Freund Häcki meine Botschaft nicht richtig gelesen. Aber er kann mir ja anrufen, ich bin im Telefon-Directory.
Ich finde es mit BR Maurer absurd, wenn dieser WK- Einsatz auch von Giardino kritisiert wird.
Solche wirklichkeitsnahen Einsätze mit zivilen Organen gehört und gehörte auch früher zum militärischen Übungen. Ich habe den Text von Herrn Düggelin sehr gut gelesen. Solche Zusammenarbeitsübungen von WK-Truppen haben gar nichts mit dem Ernstfall zu tun.
Als Miliz-Trp Kdt ist man immer gefordert, gute wirklichkeitsnahe Übungen zu planen. Ich erinnere mich, es gab früher beliebte Übungen von WK-Trp mit den Grenzwachtorganen mit Überwachung der Landesgenzen, auch im Zwischengelände. Seit Schenken leider kaum nicht mehr durchführbar.
Solche Übungen als Missbrauch von WK-Soldaten anzusprechen absteigt meine Logik und wirkt für mich demagogisch. Schade.
Kommentare sind geschlossen.