Ueli Maurer: «wir blamieren uns»

Ueli Maurer: «wir blamieren uns»

Verteidigungsminister Ueli Maurer über fehlendes Geld für die Armee, die Verhandlungen mit der EU und das Abschneiden der Schweizer in Sotschi
SZ: Unsere Luftwaffe fliegt nur zu Bürozeiten. Ist die Armee überhaupt einsatzfähig?
UM: Wir sind einsatzfähig. Aber was wir in der Nacht auf Montag in Genf gesehen haben, passiert eben, wenn man der Armee immer Geld wegnimmt.
Interview auf sonntagszeitung.ch

 

Kommentare: 10

  1. Willy P. Stelzer sagt:

    Die Armee hatte in den Jahren 2010 – 2012 genug Geld. Aber sie setzt dieses nicht professionell ein. Das VBS gab folgende RESTKREDITE, d.h. nicht eingesetztes Geld an die allgemeine Bundeskasse zurück: 2010 329 Millionen, 2011 367 Millionen und 2012 331 Millionen Schweizerfranken. Der Restkredit 2013 ist bis dato noch nicht bekannt, bzw. wird geheim gehalten. Den 24-Stunden-Betrieb der Flugwaffe kann man offenbar mit 30 CHF Millionen sicher-stellen. Warum hat der CdA dies nicht getan? Geld ist ja – wie die Restkredite beweisen – vorhanden. Unfähigkeit oder Absicht? Oder hat man nicht mehr genügend Piloten? Und wenn dies zutreffen sollte: Warum?

    • Fritz Kälin sagt:

      Dürfen nicht aufgebrauchte Kreditreste, die wohl meist für einen anderen Zweck vorgesehen waren, einfach in einem anderen Departementsbereich verwendet werden? Es macht m.E. auch keinen Sinn, eine ständige Aufgabe wie die Luftraumüberwachung aus unregelmässigen Kreditresten zu finanzieren.
      Vielleicht will man medienwirksam auf die Tränendrüse drücken, was bei der Flugwaffe ja besser geht, als beim Heer. Egal, ob es die Büroflugzeiten, die angedachte Abschaffung der Patrouille Suisse o.ä. betrifft, hier hören die Medien hin.
      Bekommen Kampftruppen im WK nur 10 Schuss Munition fürs Training, fahren die Fahrzeuge auf alten Reifen, reicht der Sprit kaum für zwei Tankfüllungen, etc. etc., interessiert das kaum eine Redaktion (löbliche Ausnahme ist natürlich der ‘Schweizer Soldat’ mit seinem engagierten Chefredaktor).
      Was für uns auf den ersten Blick keinen Sinn ergeben mag, kann medientechnisch eben schon ‘funktionieren’: Um darauf aufmerksam zu machen, dass man insgesamt viel zu wenig Geld hat, muss man dort Geldmangel suggerieren, wo es Aufmerksamkeit erheischt, selbst wenn dafür das Geld eigentlich vorhanden wäre.

  2. Schaub Rudolf P. sagt:

    Die schweizerische Sicherheitspolitik leidet an eklatanten Widersprüchen, die sich möglicherweise auf die Abstimmung über die Flugzeug-Beschaffung negativ auswirken werden. Eine Armee mit Dissuasionswirkung wird nicht mehr für nötig gehalten, weil wir von “Freunden” umgeben sind und in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht mit einem Krieg rechnen müssen. Deshalb soll am Boden mit zwei lücken- und mangelhaft ausgerüsteten mechanisierten Brigaden nur eine theoretische Verteidigungskompetenz (savoir faire)erhalten werden. Denn Panzer-Schlachten finden für eine längere Periode nicht mehr statt. Werden sich in Anbetracht dieser Vorstellungen der Berner Strategen aber noch “Luftschlachten” ereignen, für welche neue Flugzeuge zu beschaffen sind? Glaubt man den Berner Strategen, müsste dies auch verneint werden. Denn haben wir keine Feinde am Boden, dürften wir in der Luft auch keine haben. Deshalb wird die Beschaffung mit der sog. Luftpolizei begründet, obwohl diese seit Jahren vernachlässigt worden ist und nur an Werktagen zu Bürozeiten stattgefunden hat. Dies hat keine ernsthafte Folgen gehabt, sieht man davon ab, dass wir uns jüngst lächerlich gemacht haben. Wenn wir eine funktionierende Sicherheitspolitik für die Zukunft sicherstellen wollen, muss wieder eine kohärente Konzeption der Landesverteidigung entwickelt werden, sonst wird das kritische Stimmvolk bei wichtigen Entscheidungen verständlicherweise falsch abstimmen. Um dies zu vermeiden, bräuchten wir einen Bundesrat und eine Armeeführung die widerspruchslos argumentieren können. Diesen Eindruck hat man leider überhaupt nicht, wenn man den Sicherheits- und den Armeebericht 2010 und den WEA-Bericht 2013 liest. Hoffentlich bemerken dies auch die Parlamentarier im Hinblick auf die Diskussion der Weiterentwicklung unserer Armee und stellen unangenehme, aber dringend nötige Fragen. Höchstwahrscheinlich sind auch personelle Änderungen unerlässlich.

  3. Was das internationale Ansehen betrifft, so sind die Schweiz und ihre Armee durch den Bundesrat und das Parlament in den letzten 20 Jahren in willkürlicher Art zu Pausenclowns degradiert worden.

  4. Elvana Indergand sagt:

    Ja Herr Stahel und nicht nur das: die Sozialdemokratisierung ist auch hintenherum in der Verwaltung weit fortgeschritten und zwar in sämtlichen Departementen. Einstweilig wurde sie am 9. Februar gestoppt. Ich hoffe nur, dass die 3 Jahre Zeit von linksgrün nicht dazu genützt werden können, noch mehr kaputt zu machen als schon ist. Gut, ist 2015 Wahltag, das heisst Zahltag. Vielleicht hilft das, das Ruder definitiv herum zu reissen. Denn: “die da oben” sind von uns “da unten” bezahlt und haben gefälligst zu tun, was wir vorschreiben mit dem Wahlzettel in der Hand. Noch nie war es so unglaublich wie heute mit dieser Regierung, die unserem Land eine Sozialdemokratie aufpfropfen will, wie sie “besser” nicht mal in der DDR war. Dafür sollen die sich schämen und zwar bis unter die Haut. Einen Staat hinunterzuregieren, der perfekt und ohne Zentralismus funktionierte ist ein Sakrileg in der heutigen Zeit.

  5. Franz Betschon sagt:

    In der SonntagsZeitung vom 23.2.14 nimmt man erstmals seit längerer Zeit Giardino wieder wahr: Giardino wird prominent auf S. 2 zitiert.
    Das Interview mit BR UM zeigt, dass er nichts gelernt hat, ausser vielleicht dem, dass er für einmal beim Pilotenmangel nicht das Fehlen der Ersatzteile verantwortlich macht sondern nur noch fehlendes Geld.
    Es lohnt sich im Übrigen den internationalen Pressespiegel, den Herr Gotthard Frick uns aus Beiijing zugesandt hat, zu lesen. Ätzender geht es nicht mehr. Haben wir bereits den letzten Stolz verloren wie 1798?

  6. Peter H. Kuhn sagt:

    Es ist nun tatsächlich eine mehr als beschämende, blamable Situation für unser Land und unsere tollen Politiker! Die Luftwaffe nur zu Bürozeiten verfügbar! Daran können einzig die Rot-Grünen und deren Laufburschen, die GSoA Freude haben…und die haben sie! Man muss nun einmal mehr deutlich und mit Nachdruck (mit einer gewissen Wut im Bauch) feststellen, dass solch unwürdige Zustände nur mit der Unterstützung von falsch gepolten Kräften und Irrläufern aus zwei “bürgerlichen” Parteien möglich ist! Es sind wahrscheinlich die gleichen Ausverkäufer, die bereit sind, unser Land, unser gutes System Schweiz der EU zu unterwerfen! Für eine mehrheitlich nutzlose Entwicklungshilfe, für internationale Geldgeschenke schmeisst man problemlos Milliarden raus, da sitzt das Geld locker! Eine der wichtigsten Säulen unseres guten Systems lässt man dagegen unterminieren! Das muss nun endlich Konsequenzen haben!

  7. Lorenz Zinsli sagt:

    Ja Frau Elvana Indergand wie recht sie haben.Bei den nächsten Wahlen müssen wir aber auch die sogenannten „bürgerlichen“ Kandidaten auf ihr Verhalten zu den Fragen der Landesverteidigung unter die Lupe nehmen. Die erste Möglichkeit haben wir dazu im Zusammenhang mit der Gripen-Abstimmung. Vielleicht macht auch Giardino dazu ein Ranking von den „bürgerlichen“ National- und Ständeräten über deren Verhalten zu Fragen der Armee bzw. Landesverteidigung?

  8. Robert Hänggi sagt:

    Alle Menschen sind gescheit. Die einen vorher und die anderen nachher.

  9. Hans Ulrich Suter sagt:

    Aber immer noch wird nicht der Hauptverursacher genannt: Der Hauptverursacher sind die Armeereformen, v.a. die Armee21. Und jeder der damals nicht dagegen war (18.5.2003; 1718452 Ja gegen 541577 Nein) muss jetzt nicht so tun, als hätte er keine Verantwortung. Das Volk ist also am Desaster nicht unschuldig, und jetzt UM alles in die Schuhe zu schieben ist billig. Uebrigens nochmals: Ich kann mit einer Vorwarnzeit von 20 Jahren leben. Diese bedeutet nämlich, dass man innnerhalb von einem Jahr mit einer 3% Wahrscheinlichkeit mit einem Krieg rechnen muss (das sollte genügen um hochzurüsten), in fünf Jahren sind es etwa 16%, in 10 Jahren 29.3% in 20 Jahren natürlich 50% (unsere Annahme) und ganz sicher (95%) haben wir einen Krieg in 91 Jahren. Dabei gehe ich von weltweit einer “kriegsentscheidenden” Entscheidung pro Tag aus, aber das ist für die Rechnung ziemlich egal. Uebrigens scheinen mir die Zahlen vernünftig. Bei 30 Jahren Vorwarnzeit, müsste man übrigens mit 2.2% Kriegswahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr rechnen.

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