Unkooperative Madame Calmy-Rey

Unkooperative Madame Calmy-Rey

Die Ständeratsdebatte vom 15. Dezember brachte endlich und offiziell – will heissen nur noch leicht verklausuliert – an den Tag, was Giardino in seinem Fragenkatalog an das VBS schon Wochen zuvor wissen wollte:
Trifft es zu, dass sich Mitarbeiter des EDA geweigert haben, mit jenen des VBS in Sachen Sicherheitspolitik direkt zusammenzuarbeiten?
Die seitens des VBS gelieferte (in Anbetracht erlebter Unkollegialität aus dem Hause EDA) übermassen korrekt erscheinende Antwort an die Adresse Giardinos lautete damals: «Fragen zu anderen Departementen kann das VBS nicht beantworten.» Wer nun das amtliche Wortprotokoll der Ständeratsdebatte zum Sicherheitspolitischen Bericht studiert, stösst dabei auf jenes beantwortende «Ja», das den Tatsachen entspricht. Und dies aus berufenem Munde.
Schlussvotum des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann: (…) «Notwendig wäre im Bundesrat eine glaubwürdige sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch über die Departementsgrenzen hinweg. In diesem Zusammenhang bitte ich den Departementschef des VBS, Herrn Bundesrat Maurer, die Frage zu beantworten, ob es tatsächlich zutrifft, dass seitens des EDA bezüglich des nun vorliegenden sicherheitspolitischen Berichtes anfänglich trotz Einladung des VBS eine Zusammenarbeit verweigert worden ist.»
Antwort Bundesrat Maurer: «Was Herr Ständerat Germann gesagt hat, trifft zu: Auch innerhalb der Verwaltung war die Zusammenarbeit zuerst etwas schmerzhaft, bis wir uns dann gefunden haben.»
Damit wird klar, dass Madame Calmy-Rey dem damals neuen Bundesratskollegen Maurer die Zusammenarbeit verweigerte, als dieser sich anschickte, seine Ankündigung umzusetzen; nämlich eine möglichst breit abgestützte Arbeitsgruppe zu installieren, die den Sipol B 2010 erarbeiten und eine öffentliche Diskussion lancieren soll.
Kleiner Nachtrag, der Vollständigkeit halber: Gross war verwaltungsintern die Kritik aus dem Departement Calmy-Rey dann, als das VBS seine erste Version des Berichts in die interne Vernehmlassung gab. Das EDA brachte zahlreiche und grundsätzliche Kritikpunkte ein, spielte so auf Verzögerung und war damit massgeblich dafür verantwortlich, dass der damals neue VBS-Chef in den Medien öffentlich dafür kritisiert wurde, den Sipol B nicht gleich beim ersten Anlauf durch den Bundesrat gebracht zu haben.
«Sicherheit durch Kooperation», lautete bekanntlich das Leitmotiv der gescheiterten «Armeereform XXI».
Der Ausdruck, im globalisierten EDA für allerlei internationale Militärkapriolen fehlinterpretiert, wurde im neuen Sipol B durch den Begriff «Sicherheitsverbund Schweiz» ersetzt. Ob dieser etwas präzisere Begriff die intern unsolidarische Aussenministerin dazu veranlassen wird, von ihrem extern-kooperativen Management-By-Kopfanschlagen abzurücken, bleibt indessen fraglich.

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